Geforderte Dokumente wurden direkt übergeben
Stuttgart, 7. Juli 2011: Das von der Polizei 'gesuchte' Videomaterial ist nun auch am Stück online verfügbar, nicht nur als YouTube-Links.
Das besonders lange Video 'Stimmung auf dem GWM-Gelände' ist noch im Upload, alles andere ist inzwischen hochgeladen. Auch dieses Video wurde am 24.6. vollständig verteilt und gezeigt.
Zu den Meldungen der Staatsanwaltschaft sagt Matthias von Herrmann: "Es ist schon sehr befremdlich, dass mir die Staatsanwaltschaft nun auch noch den Kontakt zu meinem Anwalt vorwirft. Das ist schließlich ein elementares Recht und angesichts des völlig unverhältnismäßigen Auftretens der Polizei und der Staatsanwaltschaft absolut naheliegend. Fakt ist, dass es die von Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldeten Anfragen und Vereinbarungen über Bilder und Videos nicht gab. Ebensowenig gab es die von der Polizei gemeldeten Durchsuchungen. Bereits vor 8 Uhr heute früh war die Übergabe des Materials für heute 9 Uhr im Parkschützer-Büro vereinbart. Und nachdem ich dann geduscht war, bin ich, ganz wie vereinbart, direkt ins Büro gegangen, wo ich kurz vor 9 Uhr eintraf, um die Daten zu übergeben."
Bitte prüft erstmal die Umstände, bevor ihr twittert! Heute morgen hieß es, dass JETZT die Räume von MvH und PS-Büro durchsucht werden, dann hat letztendlich keine Hausdurchsuchung statt gefunden. Wiederum hatte MvH einen Termin, um die DVD auszuhändigen, dann aber heißt es, er wäre der Aufforderung nicht nachgekommen.
sDas ist echt verwirrend und schrumpft die Glaubwürdigkeit! Bisher hab ich mich nur am Twitter von BAA orientiert und er war für mich 100% zuverlässig, aber in letzter Zeit lassen die Meldungen schon sehr zu wünschen übrig!
Ich hoffe, dass die Angelegenheit nun geklärt ist und die Polizei von weiteren Hausdurchsuchungen absieht.
Boah, unfassbar diese Repression!!! Wenigstens konnten sie vorher noch duschen, sonst wäre es total unverhältnismäßig gewesen sie zu diesem Termin zu bitten.
Danke Fritz!
Da hat die Presse sich wieder mal als willfähriges Instrument vor den Karren von Polizei und Staatsanwalt spannen lassen. Die „Wahrheit“ fällt den Einsparungen bei der Presse zum Opfer, da es nur noch zum Abtippen von DPA-Meldungen oder Pressemitteilungen des Pol.präsidiums reicht – das ist nicht mal die Druckerschwärze nicht wert. Leider!
Aber was wundert einen im Zusammenhang mit S21 überhaupt noch?
Genau, nichts.
Hey da gibt es ja gar keine neuen Videos. Die kennt man doch schon alle von youtube 😉
Jetzt bin ich aber so etwas von enttäuscht.
Kommt schon wo habt Ihr die Videos mit Eurem Panzerdeal mit den Arabern. Ihr könnt doch nicht die CDU so im Stich lassen.
Hey sieht man Euch alle am Samstag ?
Muss ja voll werden bei der gratis Reklame heute.
Diese Aktion diente nur dazu, die Parkschützer zu Unrecht zu kriminalisieren und außerdem von den eigentlich kriminellen Machenschaften der Bahn und der sie deckenden Ex-Regierung abzulenken. Der Zeitpunkt wurde bewusst so gewählt, damit Leute von der Teilnahme an der Großdemo am Samstag abgeschreckt werden.
Ich hoffe, es bewirkt das Gegenteil – jetzt erst recht!
Klar, nur das war der Grund. Nicht um sowas Blödes zu machen, wie dem Recht eines Beschuldigten zu nachzukommen, der möchte, dass diese Videos als entlastende Beweise sichergestellt werden.
Eure Behauptung „Das von der Polizei ‚gesuchte‘ Videomaterial ist nun auch am Stück online verfügbar, nicht nur als YouTube-Links.“ ist ja echt rührend : Vielleicht sucht die Polizei ja gerade das Video-Material das Ihr nicht auf You-Tube hochgeladen habt.
Die übliche pseudonyme Verleumdung – dumm nur, dass die StA die Durchsuchung gar nicht fortgesetzt hat, als sie genau das ausgehändigt bekam, was bereits auf YouTube steht. Blöd, was?
Witzig finde ich, dass man uns glauben machen will, Matthias hätte irgendwelches Originalmaterial. Ich hab ihn noch nie filmen sehen, und auch nicht, wie er nach der Demo die Speicherkarten der Filmer einsammelt 🙂
Das nicht. Aber die Videos werden ihm garantiert auch nicht nachts heimlich auf einer CD unterm Türrahmen durchgeschoben. Was ist also sinnvoller? Das Zeug von youtube runterladen und eine Email an Machoman666 schreiben, ob er das Material auch wirklich selber gefilmt hat oder einfach den Matthias fragen?
Offene Fragen:
Verstößt die Polizei gegen das Versammlungsgesetz, wenn bewaffnete Zivilpolizisten beim Versammlungsleiter unangemeldet bei der GWM-Besetzung auftauchen, bei der offensichtlich auch weitere Straftaten (Sabotage, nicht nur einfache Sachbeschädigungen) passieren?
Ist eine angekündigte (aber nicht durchgeführte) Hausdurchsuchung unangemessen, wenn der Pressesprecher der organisierten Parkschützer zwar öffentlich Videomaterial über den 20.6. vorführt, dann aber einer Vorladung der Polizei nicht Folge leistet und sich auch nicht erkundigt (vielleicht durch einen Anwalt), welcher Ermittlungsbedarf besteht?
Wenn Demonstrationen gegen die Kriminalisierung der „Parkschützer“ stattfinden, müssen diese Fragen zuvor geklärt sein.
„Repression“ als Begriff taucht jetzt in der Aufarbeitung der Ereignisse auf und ist in Zusammenhang mit Prof. Grottians widerholter Formulierung: „Toleranz gegenüber unterschiedlichen Radikalitäten“ zu sehen. Die Frage ist, ob die (organisierten) Parkschützer sich somit in das linke Spektrum und in den organisierten Dauerkonflikt mit staatlichen Behörden einreihen wollen und inwieweit dies von der großen unorganisierten Mehrheit der S21-Gegner mitvollzogen werden kann.
Das Problem scheint mir weniger die Polizei im allgemeinen als eine bestimmte Gruppe innerhalb der Polizei, der Staatsanwaltschaft und gewisse gut steuernde Elemente der bürgerlichen Presse zu sein. Hier läuft eine komplexe Kampagne; es könnte aber sein, dass WIR(?) Öl ins Feuer gießen.
Die Reihenfolge stimmt nicht: Die Vorladung – ohne Angabe von Gründen – kam VOR der nicht erfolgten(!) „Durchsuchung“. Ich sag’s gerne nochmal: MvH hat mit dem Staatsanwalt vereinbart, die D im Büro zu übergeben. DAs ist auch geschehn. Eine Durchsuchung erfolgte nicht. Hier sollten möglicherweise Bilder erzeugt werden, die die Leute, z.B. morgen, vor der Großdemo abschrecken sollen. Wer weiß.
Und: Niemand muss einer Vorladung Folge leisten – und muss hierzu auch keinen Anwalt befragen.
sorry – D sollte Daten bzw. DVD heißen
zur von mir angenommenen Reihenfolge:
1. 20.6. Ereignisse
2. Pressekonferenz Aktionsbündnis mit Parkschützer MvH
3. Vorladung der Polizei (ohne Angabe von Gründen?)
4. Nicht Reagieren auf Vorladung, auch nicht mit Hilfe eines Anwalts
5. angedrohte Durchsuchung
6. dann freiwillige Übergabe der Dokumente, Daten-CD usw.
Mein Frage: wäre es für einen Profi oder jemanden, der durch Profis beraten wird in einer Situation wo es mit der Polizei einen harten Konflikt gibt und dieser Profi teilweise selbst Zielscheibe ist, nicht angeraten beim Thema Vorladung anders zu agieren, als diese einfach zu ignorieren? Welches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt es, wenn ein Pressesprecher einer Vorladung nicht folgt? Man braucht kein Hellseher zu sein, um sich auszumalen, dass der normale Staatsbürger nach einer nicht befolgten Vorladung eine Haussuchung durchaus für richtig befindet – auch wenn es sich nur um einen Zeugen handelt. Siehe heutigen taz-artikel, den jetzt natürlich alle unterirdisch finden.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ideologen-ruhig-blut/
Es bleibt die Frage, ob hier Fahrlässigkeit vorliegt oder Absicht, wenn sich jemand zum Opfer einer „Repression“ macht.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Parkschützer nicht eine S21-Untergrundorganisation sind sondern eine am demokratischen politischen Prozess teilnehmende Initiative, die professionelle Öffentlichkeitsarbeit macht, unterstützt durch gut vorbereitete Aktionen (manchmal sogar gelungener ziviler Ungehorsam). Durch die häufiger werdenden Steilvorlagen für die Polizei und die dann merkwürdig gut disponierte Presse muss ich diese Annahme überprüfen.
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