„Der grüne Verrat“ am 1.9. im neuen stern

„Der grüne Verrat"

Ein „Hammerstück" von Arno Luik morgen, Donnerstag, im stern!

Luik stellt die richtigen Fragen in Sachen Stuttgart 21:
Was macht bloß Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, aus seiner Richtlinienkompetenz?
Warum schweigt Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister?
Was ist mit der grün-roten Landesregierung bloß los in Sachen S 21?

Und er gibt auch gleich die passenden Antworten dazu:
So zitiert er den renommierten Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der im stern nunmehr fordert, dass die „Nichtigkeit" der S21-Finanzierungsverträge „gerichtlich festgestellt werden" müsse.

Wieland war Prozessberater des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und – als Hinweis für die Genossen in der baden-württembergischen Landes-SPD, deren Führung noch immer für S21 ist – steht der Sozialdemokratie sehr nahe! Die SPD wollte ihn sogar zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernennen.

Warum lassen sich die Grünen von der SPD an der Nase herumführen?
Darum geht es in dem Artikel von Arno Luik.

Sein Fazit (Zitat):
„Und die S-21-Gegner, die noch immer auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, werden zu den wahren Hütern der Ordnung. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform – anders als ihr Ministerpräsident."

FERPRESS meint dazu:
„... quasi ein Ritterschlag für Zehntausende von Anhängern der aktiven Parkschützer und des Bündnisses K21, die sich in Stuttgart mittels wöchentlich mindestens einmal stattfindender Demonstrationszüge und zahlloser anderer Veranstaltungen (nicht nur) für den Erhalt des bisherigen Kopfbahnhofs und des daneben liegenden Parks und dessen Bäume und Tiere einsetzen, sondern inzwischen auch für die Pressefreiheit im Land!"

Und in der Talkshow „Beckmann" (ARD) kommt ganz aktuell am Donnerstag, 1. September, um 22:45 Uhr, Ministerpräsident Kretschmann zu Wort.
Neuer Sendeplatz ab 1. September jeweils donnerstags: http://www.daserste.de/beckmann/

Die Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21 (= Juristen gegen S21!) zu den anstehenden Zahlungen des Landes Baden-Württemberg Ende August an die Bahn AG im Rahmen von Stuttgart 21 erhält dadurch erneut aktuelle Brisanz

Auszug aus der PM vom 29.08.2011:

„Juristen warnen:  Minister vor Straftat?"
Nach dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 hat das Land in 2011 Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro zu leisten, und zwar 25 Mio. Euro zum 30.04. und weitere 25 Mio. Euro zum 31.08.2011

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weist darauf hin, dass die vorgesehene Zahlung den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB1 zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg erfüllen dürfte, denn der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist wegen des Verbots der Mischfinanzierung gem. Art. 104 a Abs. 1 GG verfassungswidrig und nichtig. Bei dem Bahnprojekt handelt es sich um eine Aufgabe des Bundes, die das Land nicht mitfinanzieren darf.

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15 Responses to „Der grüne Verrat“ am 1.9. im neuen stern

  1. diesunddas sagt:

    Die Grünen müssen endlich ihren Koalitionspartner unter Kontrolle bekommen. Es ist offensichtlich dass Die SPD stärker für S21 kämpft als die Grünen dagegen.

    Bisher haben die Grünen an Aktivität gegen S21 einfach noch nichts vor zuweisen. Das muss sich ENDLICH ändern!

  2. Detlef Bosau sagt:

    Die schwäbische Правда berichtet über das Desaster unter
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-land-zahlt-rate-von-50-millionen-euro.876458f5-425a-4372-8912-ecd8ee51e489.html

    Und als Ausrede fällt denen nichts dümmeres ein als, wörtliches Zitat:

    Zuvor hatten die „Juristen für Stuttgart 21“ betont, aus ihrer Sicht stelle die Verweigerung der Zahlung einen Vertragsbruch dar und könne eine Klage der Bahn nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte das Ende des Zahlungsstopps so: „Ob der Verkehrsminister mit Bauchgrimmen, Kopfschmerzen oder unter Vorbehalt bezahlt, ist egal. Hauptsache, er hört auf mit seinen Sperenzchen.“

    Hatte es nicht noch gestern so geklungen, als wolle MP Kretschmann genau eine solche Klage herbeiführen?

    Und dann äußert er sich auch noch morgen im Fernsehen.

    Bei Reinhold Beckmann.

    Wie kann eine einzige Landesregierung ein Land nur so dermaßen blamieren!

    Und wie laut wollen die Grünen eigentlich noch kundtun, daß sie 2013 zur Bundestagswahl nicht antreten wollen?

    Detlef Bosau

  3. Ditfurth sagt:

    Der schon etwas älterer Demospruch könnte neu aufgelegt werden: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer war mit dabei? Die grüne Partei!“

    Meine Buchempfehlung für heute: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden was sie tun: Die Grünen von Jutta Ditfurth.

  4. Sylvia sagt:

    Kann nur sagen „ich bin sehr enttäuscht von den Grünen“. Die sind schneller zur angepaßten Partei geworden. als ich es für möglich gehalten habe. Wäre Morgen Wahl, könnte ich nicht mehr hingehen, Wüßte beim besten Willen nicht, wen ich wählen sollte,

  5. Schmeißt die verlogenen Politikeraffen von den Grünen aus dem Aktionsbündnis, solche Lackaffen können wir nicht brauchen, wir machen den Baustopp selbst!

  6. Privileg sagt:

    Bei Beckmann ist er!Klar muß uns doch erklären wie er sein Wahlversprechen wahr macht.Seine ganze Kraft dafür einsetzen um S21 zu verhindern!Ja Herr Kretschmann wir sehen es, und wir glauben es auch, daß es anstrengend ist.Gestern Schweiz, jetzt Hamburg auch noch bei Beckmann.Da bleibt nichtsmehr an Kraft zum Einsetzen.Zum TV Sternchen geworden.In einer Sendung wo alle Versager zu Wort kommen!Habe ich sie dafür gewählt?Nein habe ich nicht! Deshalb geben sie mir meine Stimme zurück!Wegen arglistiger Täuschung ich wollte einen MP und keine Sternschnuppe haben!Übrigens sie passen gut in die Sendung!Wo die wichtigsten Menschen zu Wort kommen!Dr. auf und davon usw.Na vielleicht kommt ja Loddar Matthäus mit um das Niveau anzuheben!Viele Grüße aus dem Allgäu!

    • Detlef Bosau sagt:

      Nein, es kommt nicht Loddar Maddäus. Aber was ähnlich gonsondenfreies.

      Zwar nicht Dr. a.d., aber dafür dessen Papi. Es darf heute abend also erstmal Enoch zu G. über das beklagenswerte Schicksal seines Sohnes jammern, und Beckmann genügend Trost gespendet hat, es wird ihn sicher viel Kraft kosten, darf dann Winfried Kretschmann über seine beklagenswerten Wähler jammern, und wie jämmerlich sie ihn doch mit ihren Stimmen erpresst hätten.

      Und dann diese Rufe! Diese entsetzlichen Rufe! Die kommen werden, wenn die grün-rote Landesregierung das Gesocks aus dem Park spritzen läßt!

      „Kretschmann weg! Kretschmann weg! Lügenpack! Lügenpack! Kretschmann weg! Lügenpack!“, ja ist das nicht entsetzlich?

      DB

    • meinstuttgart sagt:

      Bei Beckmann gab Kretschmann nur heiße Luft von sich und wurde von Mitgliedern seiner Heimatgemeinde als versteckter CDUler bezeichnet und geoutet.

      Dazu paßt auch sein Rumscharwenzeln um die CDU im Hinblick auf eine später mögliche Koalition, und sein Verhalten in letzter Zeit.

      Das hat mir jetzt noch den Rest gegeben.

      Wozu habe ich die Grünen gewählt? Um die CDU zu bekommen? Ganz sicher nicht!!!
      Kretschmann, zeig Profil und werde nicht zum Handlanger von CDU- oder SPD!

      Ihr habt recht, den Baustop müssen wir selber machen, von den Grünen ist offensichtlich nichts mehr zu erwarten.

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  8. karl sagt:

    Kretschimann im Original-Ton vor der Landtagswahl im August 2010: „Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ Seht es doch endlich ein: die Grünen bescheißen ihre Wähler genauso und gieren genauso hemmungs- und prinzipienlos nach Posten und Pöstchen wie die anderen Parteien. Das ist nicht das erste Mal, dass die Grünen eine Bürgerbewegung verraten! Ich habe trotz großen Misstrauens diese verlogene und dabei stets auf hohem moralischen Ross sitzende Gutmenschen-Fraktion nur wegen Stuttgart21 gewählt und weiß jetzt zumindest genauer darüber Bescheid, warum ich die Grünen nie mehr wählen wollte (und alle anderen Parteien von CDU bis Die Linke ebenfalls nicht!). Der außerparlamentarische Widerstand ist so gut wie auf sich allein gestellt. Oben bleiben!!

  9. venceremos sagt:

    „Der grüne Verrat“
    Ein „Hammerstück“ von Arno Luik morgen, Donnerstag, im stern!

    Wo bleibt er denn, „Der grüne Verrat“???
    Nix gefunden von Arno Luik.

  10. Christine sagt:

    So kommts halt doch für alle erkennbar zu Tage, wo „grün“ steht. Ja es gibt Einiges zu klären in unseren Reihen. Nicht nur, daß der 30.9. nicht geklärt wird, noch die ständig anwachsende Kriminalisierung von uns Bürgern hier, (dazu gibts nach Herrn Kretschmann immer noch keinen Bedarf eine Position zu haben) noch überhaupt die Widerstandsbewegung außer durch ein paar dann wohl nie ernstgemeinten Worten auf den Montagsdemos „gestützt“ wird.
    Aber ansonsten lässt sich von den Grünen leider keiner zu einem Gespräch vor Ort oder einfach mal aus solidarischer Präsenz entdecken.
    Dagegen distanzierten sich die Grünen sowohl die Jugend als auch die Partei immer wieder sehr deutlich in den Zeitungen im Umland von allem, was vor Ort passiert. Das dient hervorragend dazu, die Menschen hier in Stuttgart noch mehr zu diffamieren.
    Übrigens – in letzter Zeit wurden sehr viele unserer Grundgesetze angetastet, aber unser Landesvater hat nichts dazu zu sagen?
    Das letzte Mal, als solche Dinge in hohem Maße und großen Rahmen betrieben wurde, war in früheren Zeiten unserer nicht aufgearbeiteten Geschichte! Ja erschreckt, wir steuern von ganz kleinen Dingen zu Großem! Seid wachsam! Und vor allen Dingen – all Ihr Grünen – wacht endlich auf und bezieht Position!
    Es wird jetzt langsam dringend! Oder habt Ihr in Wirklichkeit genau diese?

  11. Jon sagt:

    Wie immer geht es erstmal um den Machterhalt und die Regierungsfähigkeit. Was die Grünen dabei übersehen ist, dass dieser Konflikt schon viel zu weit gegangen ist und weder eine Volksabstimmung noch gar der Weiterbau diesen Konflikt beenden kann. Man kann nicht für Bürgerbeteiligung sein und dann darauf warten, dass der Bürger sich schon beruhigen wird, wenn man alles nur lange genug hinzieht und zerredet. Von einem MP der auf die christlichen Grundwerte und die Verfassung setzt und dies auch immer wieder in durchaus überzeugender Weise kundtut, ist zu erwarten, dass er einerseits ein Bewusstsein dafür entwickelt, was ein Scheitern des S21-Widerstandes für die Demokratie und die Politik in diesem Lande bedeutet und andererseits die Lügen der Pro-Fraktion nicht mehr hinnimmt und die Verfassungsmässigkeit der Finanzierung endlich überprüfen lässt. Zu glauben, dass die Gegner nach der Volksabstimmung, die sowieso nicht zu gewinnen ist, Ruhe geben, ist schon fast als ignorante Unverschämtheit zu bezeichnen. Es geht ja hier nicht um Meinungen und Annahmen sondern um klare Fakten. Dieses Projekt ist in jeder Hinsicht schädlich und kann und darf nicht gebaut werden.
    Wird es dennoch gebaut, wird weder die Grüne Partei noch die SPD in diesem Bundesland in den nächsten Jahren nochmal einen Fuss auf die Erde bekommen. Die Menschen werden sich von diesen Parteien und auch von dieser Form repräsentativer Demokratie endgültig abwenden. Mit dem Wahlergebnis ist den Grünen noch mal die Chance gegeben worden zu beweisen, dass sie wirklich für Ihr Programm stehen und dafür auch Konflikte in Kauf nehmen und durchkämpfen. Ergreifen sie diese Chance nicht, ist klar, dass die Grünen kein Mensch braucht, denn dass was sie letztlich tatsächlich umsetzen, kann man von jeder x-beliebigen anderen Partei auch haben. Kretschmann muss auch klar sein, dass S21 die Nagelprobe für alles weitere ist. Scheitert er hier interessiert sich kein Mensch mehr für das was er noch umsetzen könnte.
    Den Aufbruch der Bürger gegen Lüge, Vetternwirtschaft und Korruption nicht ernst zu nehmen und daraus kein Handeln abzuleiten ist natürlich Verrat an denen, die seit 2 Jahren ihre Freizeit für eine bessere Politik opfern. Es geht eben nicht nur um den blöden Bahnhof, doch an diesem Bahnhof entscheidet sich leider alles Weitere. Wenn die Grünen hier versagen (und sie sind auf dem besten Wege dazu) wird sich doch kein engagierter Bürger mehr für irgendwas interessieren, was aus dieser Ecke kommt.

  12. Formika sagt:

    Und dann kommt die sogenannte Volksabstimmung. Mit seiner Stimmabgabe akzeptiert und legitimiert man dieses korrupte sogenannte demokratische System das auf Lügen, Pack und Schläge basiert… (Kommando 30. September)

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