[UPDATE] Land zahlt doch!

Vorab FERPRESS exklusiv:

Land zahlt doch!

Wie FERPRESS soeben exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr, zahlt das Land Baden-Württemberg demnächst doch die jetzt im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 fällige Rate in Höhe von 25 Mio. Euro an die DB-AG.

Die Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 30.8., heute gleichlautend auch in der Süddeutschen Zeitung, dass die Landesregierung ihre Zahlungen an die Bahn „gestoppt und ausgesetzt" habe, ist - zumindest inzwischen – (bedauerlicherweise! ...) unrichtig!

[UPDATE - 01.09.2011]: In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten wird heute über den Zahlungsstopp und den kurz darauf folgenden Rückzieher des Landes etwas ausführlicher berichtet: StN-online - Kratzer für Kretschmann: Land zahlt.

[UPDATE - 02.09.2011]: Noch im November 2010 hatte Winfried Kretschmann Folgendes erklärt: „[...]Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen.[...]“ (Quelle: Pressekonferenz der Grünen zum Rechtsgutachten, 15.11.2010)

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26 Responses to [UPDATE] Land zahlt doch!

  1. Daniel sagt:

    Schön langsam versteh ich nichts mehr! Was macht denn unsere landesregierung? Uns erzählen sie stoppen den irrsinn aber dann heimlich doch zahlen?

    Schön langsam bereue ich meine wahl! von den Versprechen ist nicht mehr viel übrig!

  2. Michael sagt:

    Ich würde ja vorschlagen wir warten ab mit dem (dann berechtigtem) Ärger über Rot-Grün bis diese Information noch von einer anderen Quelle bestätigt ist. Zutrauen würde ich zwar im Moment alles jedem aber mir schein da noch ein Hoffnungsschimmer übrig zu sein…

  3. Axel sagt:

    ich hab da keine hoffnung mehr. und für mich heißt das auch, dass wenn sie zahlen, dass sie es NICHT auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wollen und somit als einzige chance nur noch die VA bleibt

    • Politologe sagt:

      Na, dann viel Spaß mit dieser „letzten Chance“. (Volksverarsche)

      Die letzte und einzige Chance ist und bleibt unser massenhafter Protest und Widerstand wie im letzten Sommer und Herbst, nur noch etwas stärker gewürzt durch zivilen Ungehorsam.

      So langsam sollte sich diese Erkenntnis überall durchsetzen!

      • Michael Kaufmann sagt:

        unsere letzten Chancen sind wir, der Nesenbach steht bei mir ganz hoch im Kurs, die Privatbahnen,die Mischfinanzierung, der Kostendeckel usw.
        Weitermachen wir haben noch lange nicht verloren. Die Bahn steht splitterfasernackt an der Wand.

  4. Peter Illert sagt:

    Die Landesregierung sollte den Preis für das „Ballett des Jahres“ bekommen – nicht das Staatstheater. Denn der Spagat, den die hinlegt, ist kaum zu überbieten. Aber vielleicht gibt es ja noch ein theatralisches Finale nach dem Volksbegehren, einen richtlinienkompetenten Bühnenauftritt vom MP mit der Präsentation einer Lösung , in der sich sowohl Fortschritts-Fuzzies als auch UmweltschützerInnen wiederfinden…..

  5. Montagsdemonstrantin sagt:

    Der lieben Landesregierung grüner Teil – wir wollen euch kämpfen sehen wofür ihr angetreten und gewählt worden seid – S21 verhindern – mit allen legalen und friedlichen Mitteln – aber eben auch damit, die Illegalität der durch Tricksen und Täuschen zustandegekommenen Verträge aufzudecken und die zur Verantwortung zu ziehen, die uns das eingebrockt haben. Los Herr Kretschmann, Herr Herrmann – es ist an der Zeit, dass Taten sichtbar werden. Ein erster Silberstreif am Horizont wäre tatsächlich die Zurückhaltung der Zahlung des Landes an die Bahn. Ich hoffe, es bleibt dabei – nicht zahlen, keinen Cent mehr.

    • Dani sagt:

      und das „ausstiegsgesetz“ soll keine trickserei der Landesregierung sein? ÜBerleg mal was du von dir gibst 🙂

  6. venceremos sagt:

    Landesportal Baden-Württemberg – Pressemitteilungen

    Für heute, 31.08.2011 wird kein Wort bezüglich

    Zahlungen an die Bahn „gestoppt und ausgesetzt“ bzw. „zahlt das Land Baden-Württemberg demnächst doch“
    zu finden.

    „Wie FERPRESS soeben exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr …“ so so, exklusiv! Muß man heute noch wirklich alles glauben? Wer oder was ist FERPRESS? Googeln, lesen und Konsequenzen ziehen.

    Was Michael vorschlägt ist prinzipiell nur dann falsch wenn beide die selbe Quelle benützen.

    • BrigitteL sagt:

      Klar sollten wir das nachprüfen und bestätigen lassen. FERPRESS hatte aber bisher immer sehr treffende Beiträge zum Thema Stuttgart 21, die den Irrsinn des Projekts aufzeigen . Nur für diesmal wäre ich wirklich froh, wenn sie mal eine „Ente“ gebracht hätten…

  7. Detlef Bosau sagt:

    „Ballett des Jahres“, ja und Kretsche bitte im rosa Tutu!

    Himmel, ich bräuchte eh auf Sicht irgendwann neue Schuhe. Also wenn wir mal wieder „Schuhparty“ vor der Villa Reitzenstein machen will….

    Hat dieser Mensch noch alle Gleise im Bahnhof?

  8. Alfred E Neumann sagt:

    selbst schuld wer immernoch einen Unterschied zwischen ro-grün/grün-rot oder schwarz-gelb macht… wer war z.B nochmal für die Hartz-Gesetze und die perversen Auswüchse in der Zeitarbeit aka Lohnsklaverei hauptsächlich verantwortlich? Wo sitzen Schröder, Fischer, Clement und Co denn heute so? Träumt schön weiter… aber immer schön dabei gegen die Linken hetzen…

    Korruptes Politikerpack elendes – für mehr Basisdemokratie!

  9. Pro sagt:

    Oh je, da habt ihr aber einen Elfmeter verschossen 🙂
    das wäre mal die Chance einer gerichtlichen Überprüfung der Mischfinanzierung gewesen (wenn die Klage der Bahn in diesem Fall, wahrscheinlich auch erfolgreich gewesen wäre; aber im Hinblick auf den VE hätte die Nichtzahlung vielleicht sogar Signal- und Mobilisierungswirkung gehabt). Nun wirkt die Zahlung „unter Vorbehalt“ eigentlich nur noch lächerlich und verzweifelt…

  10. Heidrun Ritter sagt:

    Unfassbar! Kretins.

  11. Dieter sagt:

    Was regt Ihr Euch auf ?
    Tatsache ist, das diese Zeitungsente wohl nur in der STN war und noch nicht einmal in der STZ. Netter Versuch die Auflage zu erhöhen.
    Glaubt Ihr wirklich das wäre nicht in den größeren Zeitungen gestanden wenn etwas dran gewesen wäre.
    Sonst wird sich immer über die Berichtersattung der Stuttgarter Blätter aufgeregt ?
    Warum sollte die STN oder STZ jetzt besser berichten wie bei den anderen Meldungen zu S21 ?
    Nur weil man den Wunsch hatte einen Beitrag in dieser Zeitung zu Glauben glaubt man es ?

    Die große Frage ist doch, wer hat nun das Geld die Landesregierung zu Verklagen und zwar durch alle Instanzen. Damit die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierung endlich mal geklärt wird.
    Von den Pressemitteilungen allein wird es doch nicht besser.

  12. Peter Illert sagt:

    Hier ist die Rolle der Stuttgarter Nachrichten zu untersuchen. Nach meiner Auffassung hat das Blatt mit seiner Schlagzeile „Die Landesregierung setzt ihre Zahlungen aus“ eine journalistische Schlussfolgerung gezogen, die nicht durch die Aussagen von MP Kretschmann abgedeckt war. Es liegt auf der Hand , dass die Stuttgarter Nachrichten damit nicht das edle Ziel verfolgen, die Landesregierung zu stärken oder gar S 21 zu verhindern.

    • Detlef Bosau sagt:

      Das ist mir langsam völlig egal.

      Kretschmann muß endlich Position beziehen und sagen, wie er Stuttgart 21 verhindern will.

      Punkt.

      Das ist sein Wählerauftrag, und wenn er dem nicht nachkommen will oder kann, dann soll er gehen.

      Kretschmann hat uns als Stimmvieh mißbraucht um an die Macht zu kommen. Jetzt hat der Moor seine Pflicht getan, jetzt kann der Moor gehen. Die Grünen sind mittlerweile in der politischen Realität angekommen. Sie sind halt eine seichte Öko-FDP, aber ansosnten genau wie die FDP auch eine politische Hure. Sobald jemand genug zahlt, macht man die Beine breit.

      Gegen AKW sind mittlerweile andere, den Pazifismus hat Joschka Fischer totgeschossen, als er als erster deutscher Außenminister in den Krieg gezogen ist.

      Diese Partei hat für mich ihren Heiligenschein entgültig verloren.

      DB

      • Dani sagt:

        und das war dir davor nicht klar, hmm? 🙂 … naja realität ist halt doch was anderes wie schön geredete utopie

        • Detlef Bosau sagt:

          Das war mir schon recht lange klar, daß der Heiligenschein der Grünen weg ist.

          Die Frage ist nur, ob wir daraus lernen und diese Öko-FDP in Zukunft in die Tonne treten. Es wäre peinlich für unser Land, wenn es die Grünen 2013 nochmal in den Bundestag schaffen würden.

        • Dieter sagt:

          Du hast zwar nicht ganz unrecht aber gerade darum muss der Widerstand weiter gehen. Genau das gilt es doch zu ändern, der Bahnhof ist doch inzwischen nur Mittel zum Zweck. Wenn dieser Widerstand verliert, schwinden die Chancen für Veränderung der Politik in Zukunft.

  13. Aufgeklärter sagt:

    Der Verkehrsminister hat ja gerade eine Mischfinanzierung der Rheintalbahn vereinbart. Diese Vereinbarung könnte er doch auch anfechten oder eben für nichtig erklären

  14. Aufgeklärter sagt:

    „Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft auf eine Akzeptanz der „Stuttgart 21“-Volksabstimmung in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend, er hoffe, dass auch die Bahnhofsgegner das Ergebnis anerkennen und ihre Proteste beenden würden. „Ich denke, wir müssen irgendwann auch aufhören können, wenn das letzte Wort gesprochen ist. Sonst führen wir ja solche scharfen, spaltenden Kontroversen ewig weiter“, sagte er. Der Sinn der Volksabstimmung sei ja gerade, dass Befriedung eintrete.“

    Was anderes kann man hier eigentlich schlussfolgern, als dass der MP davon ausgeht, dass die Volksabstimmung pro S 21 enden wird?
    Andernfalls müsste er doch wohl hoffen, das die Proler dann endlich Ruhe geben.

  15. B.-C. Kämper sagt:

    @Detlef Der Mohr, nicht das Moor. Aber in dem ganzen S21-Sumpf kann man das schon mal verwechseln 😉

  16. Aufgeklärter sagt:

    http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kann-der-bund-die-laender-kuenftig-erpressen–37822134.html
    …Doch auch das Meyer-Gutachten hat einen Schwachpunkt. Fast ohne Begründung verneint der Berliner Professor die „unechte Gemeinschaftsaufgabe“ für das gesamte Projekt. Was aber bei der Neubaustrecke nach Ulm überzeugt, passt beim Stuttgarter Bahnhofsumbau weniger. Denn hier wird eindeutig nicht nur die Bahn-Infrastruktur verändert, vielmehr soll die ganze Landeshauptstadt ein neues Gesicht bekommen. Dies aber ist eine Gestaltungsaufgabe von Land und Stadt, weshalb hier der Zuschuss von bis zu 1,3 Milliarden Euro an den Bund besser zu begründen ist. Dieser Punkt dürfte im Fall einer gerichtlichen Klärung deshalb eher ans Land gehen.
    Doch was folgt daraus etwa für die Rheintalbahn? Hier hat das Land ja jüngst versprochen, sich hälftig an der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen zu beteiligen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Nach dem Meyer-Gutachten wäre das nur schwer möglich, da der Trassenbau mitsamt Lärmschutz Bundesaufgabe ist. Die Grünen argumentieren jedoch, dass nur der gesetzliche Lärmschutz Aufgabe des Bundes sei. Was darüber hinausgehe, sei freiwillig und könne auch vom Land bezahlt werden. Nun interpretieren auch die Grünen das Grundgesetz recht freihändig….

    http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Elektrifizierung-der-Suedbahn-geht-voran;art372474,5088859

    …werten es als erfreulich, wenn die neue Landesregierung die Politik der bisherigen Regierung fortsetzt und gleichfalls bereit ist, die Südbahnelektrifizierung freiwillig zur Hälfte aus der Landeskasse zu finanzieren. Sie beziehen sich dabei auf Anfragen der Grünen und Stuttgart-21-Gegner aus Südwürttemberg und des Ulmer SPD-Abgeordneten und Stuttgart-21-Befürworters Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium.

    Die positive Haltung sei nicht unbedingt zu erwarten gewesen, meinen die CDU-Abgeordneten. Immerhin hätten die Grünen, um ein Argument gegen Stuttgart 21 zu haben, die These aufgestellt, dass eine gemischte Finanzierung zwischen Bund und Land in Bahnangelegenheiten nicht verfassungsmäßig sei. Genau um eine solche Mischfinanzierung gehe es bei der Südbahn. …

  17. Aufgeklärter sagt:

    Detlef Bosau sagt:
    „Kretschmann muß endlich Position beziehen und sagen, wie er Stuttgart 21 verhindern will.“

    Das hat er doch bei Beckmann nochmals erklärt: Ganz offensichtlich will der MP das Projekt gar nicht mehr verhindern, sondern nur noch ein Argument haben, dass er sich der Mehrheit beugen musste und äußerte doch den Wunsch, dass dann auch die Gegner das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren werden.

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