Presseerklärung: Stuttgart 21: Wer sind die Kriminellen?

S21-Gegner fordern Verfolgung der S21-Straftaten

Stuttgart, 15. November 2011: Etwa 15 S21-Gegner fordern heute Abend ab
18 Uhr bei der Bürgerfragestunde auf dem Stuttgarter Marktplatz von Justizminister Stickelberger die konsequente Verfolgung von Straftaten der Bahn bei Stuttgart 21. Die Aktivisten tragen Sträflingskostüme und Masken von S21-Betreibern wie Grube, Kefer, Schuster oder Schmid. Auf ihrem Banner steht die Frage „Wer sind die Kriminellen?“ Damit weisen sie auf die massive Kriminalisierung der S21-Gegner hin, während gleichzeitig die kriminellen Machenschaften der S21-Betreiber von keiner Institution verfolgt werden. Egal, ob es um Verstöße gegen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht auf den Baustellen geht, oder um den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010, ob Befürworter mit Nazi-Parolen gegen Projektgegner hetzen und mitunter auch zuschlagen oder Politiker wie Schuster und Oettinger wissentlich öffentliche Gelder veruntreuen; die Staatsanwaltschaft drückt beide Augen zu, stellt auch auf Anzeigen hin alle Verfahren ein. Statt dessen wird gegen friedlich demonstrierende Projektgegner ein Verfahren nach dem anderen angestrengt, mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen mit allen Mitteln, die Bürger einzuschüchtern.

„Es ist unerträglich, wie die Bürger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kriminalisiert und eingeschüchtert werden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Während Oberstaatsanwalt Häußler immer wieder neue Tatvorwürfe gegen uns erfindet, vollkommen unbegründete Hausdurchsuchungen anordnet (vorzugsweise bei Videojournalisten), kommen die verantwortlichen Betreiber von S21 ungeschoren davon. Diese Ungleichbehandlung trotz eklatanter Gesetzesverstöße durch die Projektbetreiber muss ein Ende haben, Herr Justizminister! Wo bleibt denn der neue Politikstil, den die SPD vor der Wahl versprochen hat? In Sachen Kriminalisierung des S21-Widerstands und Akzeptanz der illegalen Machenschaften bei der Bahn hat sich nichts geändert. Es ist an der Zeit, die Hinterlassenschaften von 58 Jahren CDU aufzuräumen und Oberstaatsanwalt Häußler abzulösen.“

Aufgrund der eklatanten Unverhältnismäßigkeit, mit der die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler agiert, haben Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann und der ehemalige Strafrichter Dieter Reicherter bereits zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstags (30.9.2010) von Justizminister Stickelberger gefordert, die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei allen S21-Ermittlungen abzulösen. Bis heute liegt keine Reaktion vor. Siehe auch:
http://parkschuetzer.org/presse/Mann+Mueller_Presseerklaerung.pdf
http://parkschuetzer.org/presse/Mann+Mueller_Ersuchen_Abloesung_StA.pdf
http://parkschuetzer.org/presse/Reicherter_Schreiben_an_JM_Stickelberger.pdf

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5 Antworten zu Presseerklärung: Stuttgart 21: Wer sind die Kriminellen?

  1. Hans Hase sagt:

    T-Online berichtet von einer Reaktion:

    http://nachrichten.t-online.de/stuttgarter-staatsanwalt-behaelt-ermittlungen-zu-stuttgart-21-/id_51482452/index?news

    War ja nicht anders zu erwarten. Und als Beruhigungspille dazu:

    „Wasserwerfereinsatz womöglich überzogen“

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wasserwerfereinsatz-womoeglich-ueberzogen.50620566-be5e-45fc-a963-1e1111a0addc.html

    Ist das nicht toll – mehr als ein Jahr braucht diese Truppe, um sich da abzuringen:

    „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Wasserwerfereinsatz nicht in allen Punkten verhältnismäßig war“

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wasserwerfereinsatz-womoeglich-ueberzogen.50620566-be5e-45fc-a963-1e1111a0addc.html

    Ach nee. Aber es wird eh‘ nichts dabei rauskommen, das wird weiter verschleppt.

  2. Ich war einer der Aktivisten, mit der Maske des Lüegenbarons Dietrich.
    Diese Aktion wird auch am Dienstag nach der VE beim Blockiererfruehstueck wiederholt.
    Bitte zahlreich erscheinen, damit kraftvoll gezeigt wird, dass der Wiederstand weitergeht!
    Nachdem auch ich vor einiger Zeit schriftlich darum gebeten habe, man moege doch
    die VE ueber die Finanzierung mit einer VE ueber das Quorum verbinden, erhielt ich keine
    Antwort. Unser Herr Stickelberger hat sich am Dienstag ebenfalls um eine Antwort
    in dieser Sache gedrueck!
    Fuer mich ergibt sich daraus ein eindeutiges Fazit: Die SPD rechnet mit dem Misserfolg der
    VE wegen des Quorums und verkauft dem naiven Buerger die VE als buergernahe Politik !
    Das bedeutet, dass nach der VE “ Mehrheit gilt, Quorum abschaffen! “ scandiert werden sollte.

    OBEN BLEIBEN

  3. Peter Illert sagt:

    Das die zwei Wasserwerferbesatzungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und offenbar auch Justizministerium gedeckt werden, ist nicht nachvollziehbar.
    In Frankfurt hat es nach dem Tod eines Demonstranten unter den Rädern eines WaWe 9 im Jahr 1985 einen Prozess gegeben, in dem unter anderem die Einhaltung der Dienstvorschriften durch den Wasserwerferkommandanten ging. Es wurde festgestellt, dass der Wasserwerfer nur als Hilfsmittel eingesetzt werden darf und nicht als Offensivwaffe.
    Bereits das „beträufelnde Duschen“ eines E-Rollstuhl-Benutzers liess erahnen, dass die WaWe – Kanoniere sich nicht bewusst waren, wo die Abgrenzung ihres Agierens gegenüber dem Einsatz von „Polizei-Infanterie“ zu erfolgen hat.
    Vielleicht gibt sich Herr Oberstaatsanwalt Häussler ja noch einmal einen Ruck.

    • L.S. sagt:

      Sie glauben aber nicht ersthaft an einen Ruck aus der Häußler-Richtung?
      Oben bleiben, JA zum Ausstieg!

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