Presseerklärung: SWR-Umfrage zeigt: Schwaben fürchten Steuerverschwendung!

Die vollständige Stuttgart-21-Ausstiegsbilanz ist eindeutig positiv

Stuttgart, 18. November 2011: Die gestern veröffentlichte repräsentative Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR zeigt, dass die Bürger in Baden-Württemberg vor allem eines wollen: kein Steuergeld verschwenden. Das wichtigste Argument gegen den Ausstieg sind die völlig überzogenen Ausstiegskosten, die die Bahn ins Feld führt – entgegen allen seriösen Berechnungen wiederholen Bahn und S21-Lobbyisten immer wieder die selben absurden Mondzahlen, um die Bürger einzuschüchtern. Wie unseriös die Bahn dabei arbeitet, haben auch die Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision belegt. Egal, ob nun 300 Mio. EUR (Ingenieure22) oder 350 Mio. EUR (Märkische Revision), die tatsächlichen Ausstiegskosten liegen weit unter dem Ausstiegsgewinn, mit der Stadt und Land rechnen können, sobald Stuttgart 21 gestoppt ist: Mit dem Ausstieg spart das Land Baden-Württemberg 824 Mio. EUR direkt (S21-Landesanteil), dem Nahverkehr im Ländle kämen weitere Einsparungen von über 500 Mio. EUR zugute (Anschaffung S21-kompatibler Züge etc.). Mit gut 700 Mio. EUR Rückerstattung von der Bahn (Rückabwicklung Gleisvorfeld) wäre die Stadt Stuttgart der ganz große Gewinner eines Projektstopps.

„Die S21-Lobby belügt die Menschen ganz ungeniert, indem sie bei den Ausstiegskosten mit vollkommen unrealistischen Horrorzahlen ‚wirbt‘ “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Menschen im Land das erkennen, haben wir gewonnen. Die Bürger haben offensichtlich schon jetzt verstanden, dass Stuttgart 21 ihnen keinen Vorteil bringt, wollen aber nicht unnütz Geld zum Fenster rausschmeißen. Doch genau das wäre der Fall, sollte Stuttgart 21 weiter betrieben werden. Wir müssen das Tunnelprojekt jetzt beenden, solange die Ausstiegskosten noch bei 300 bis 350 Mio. EUR liegen und nicht erst, wenn die Kosten davonlaufen!“

Die Ingenieure22 haben im Oktober 2011 die Ausstiegskosten detailliert und fundiert berechnet und kamen auf knapp 300 Mio. EUR. Siehe hierzu die entsprechende Presseerklärung: http://bit.ly/selkHu

Bereits im Juli 2001 hat die Bahn vom Land Baden-Württemberg 300 Mio. EUR für Stuttgart 21 erhalten (zusätzlich zum Landesanteil aus dem Finanzierungsvertrag; ohne Gegenleistung!), im Juli 2008 folgten 112 Mio. EUR vom Flughafen Stuttgart. Die ‚Ausstiegskosten‘ sind damit mehr als bezahlt. Wird der Finanzierungsvertrag gekündigt, stehen die 824 Mio. EUR Landesanteil dem Land wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Allein der Nahverkehr im Land würde von 685 Mio. EUR zusätzlichen Mitteln profitieren (Regionalisierungsmittel). Siehe auch http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

Im Fall eines Projektstops ist die Bahn vertraglich verpflichtet, das Gleisvorfeld von der Stadt Stuttgart zurückzukaufen, das die Stadt bereits 2001 für 459 Mio. EUR gekauft hat – ohne tatsächliche Gegenleistung, denn die Flächen müssen auch in Zukunft für den Einsenbahnverkehr zur Verfügung stehen (Allgemeines Eisenbahngesetz). Einschließlich der vertraglich vereinbarten Zinsen bekäme die Stadt Stuttgart über 700 Mio. EUR für den Ausstieg aus Stuttgart 21.

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5 Antworten zu Presseerklärung: SWR-Umfrage zeigt: Schwaben fürchten Steuerverschwendung!

  1. Dieter sagt:

    Die Ausstiegsfalle. Anscheinend funktionieren die plumpen Drohungen der Bahn mit 1,5 Mird für nichts. Gerade das „nichts“ nervt einen ungeheuer. Es ist eben nicht für nichts, da dadurch ein leistungsfähiger Bahnhof gerettet wird. Leider scheinen Fakten wirklich niemanden mehr zu interessieren. Sollte S21 wirklich gebaut werden, fällt Baden-Württemberg weit zurück denn dieser Lacher wir noch Jahre zurückhallen und auch wirtschaftlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die intelligenten Baden-Württemberger lassen sich über den Tisch ziehen.

    • SEPP sagt:

      Vielleicht bräuchte die Gegnerschaft auch so simple Sprüche, wie „5 Milliarden für 5 Minuten?“ oder eben von Ihnen inspirierten „Rettet unseren Bahnhof“ mit Halbhöhenansicht und kleinen Bildchen von der Nordflügelzerstörung.

  2. Demokrat sagt:

    Das zeigt aber auch, dass unsere Seite VIEL zu wenig das Argument der Kostenexplosion und des Kostenbetruges effektiv transportiert.

    Es reicht eben nicht, nur ein „freundliches“ JA zu plakatieren.

    Die lieben Grünen waren vor zwei Jahren doch sehr einfallsreich, als sie zu Beginn der aktuellen (systemischen) Dauerkrise überall groß „Notbremse ziehen“ plakatierten.

    5 Milliarden, 6 Milliarden… 10 Milliarden?

    Notbremse ziehen und Schuldenfalle S21 stoppen!

    JA zum Ausstieg!

    So hätte man das ganze Land vollplakatieren müssen.

    Aber es ist natürlich reiner Zufall, dass Kretschmann und seine Grünen plötzlich gar nicht mehr wissen, wie sie die Botschaft gegen S21 ins Land hinaustragen sollen.

    In den letzten Wahlkämpfen waren sie da noch extrem einfallsreich.

  3. Michael sagt:

    45 Prozent wollen mit Nein stimmen. Ein guter Anfang wie Ich finde. Zumal meine Vorstellungskraft nicht dazu ausreicht anzunehmen, daß diejenigen die zu Faul sind um die S21 Lügen zu hinterfragen (aka die „schweigende Mehrheit“) nicht auch zu Faul sein werden um wählen zu gehen.

    Unsere Aufgabe ist es also nun so viele wie möglich von diesen 45% zu mobilisieren. Dann haben wir es geschafft. Sogar mit Quorum.
    Wir können es schaffen!! (Ja ich mein das ernst und bin fest davon überzeugt)

  4. James sagt:

    Die dieselben intelligenten BaWüler, denen seitens der Gegner immer niederigere Ausstiegskosten vorgerechnet werden? Die Bahn bleibt bei ihren 1,5 Mrd. Das diese Zahl höchstwahrscheinlich auch deutlich überhöht ist, davon hat bereits jeder gehört. Lagen doch schon die Schätzungen bei der Schlichtung darunter.

    Jetzt durch hin und her rechnen, kommt man auf 350 Mio…. wobei ich mich da ernsthaft frage wie der Schadensersatz der anderen Vertragspartner berechnet wird, wo dieser aufgeführt ist…. das Projekt wird nicht nur von der Bahn und dem Land geführt…

    Was kam die letzten Monate aus der Presse bei einem Bürger an? Schlichtung, 1,5 Mrd Schadensersatz…. in diesem Zusammenhang präsentierte die Märkische Revision um die 650 Mio, deutlich geringer als die Bahn und von den Beratern die niederigste Summe überhaupt.
    Schwarz/Gelb verlässt die LR und Grün/Rot zieht ein…
    Herrmann verstärkt sein VM durch Berater/(Mitarbeiter aus dem Umfeld der Parkschützer/S21 Gegner
    MvH erklärt das ein für die Sache negativer VE nicht aktzeptiert wird und man unvermindert, eher verstärkt weiter mache
    Herrmann präsentiert ein neues Gutachten der Märkischen Revision das er beauftragt hat mit einer Gesamtsumme von 350 Mio., mit Ausnahme der S21 Gegnern wird dieses Gutachten scharf kritisiert und in Frage gestellt..
    Die Bahn bleibt bei 1,5 Mrd
    Die SPD liegtb ei ca. 1,0 Mrd.

    und nun denkt man noch einmal nach was beim Wähler an Informationen ankommen….

    Ich halte es übrigens für unwahrscheinlich das der Wähler jetzt nur „Nein“ ankreuzt, wegen der Kosten… das zu glauben ist wohl Wunschdenken… positive Meinungsmache für die eigene Sache, belegt aber durch nichts. Es soll tatsächlich Befürworter wider besserer Alternativen geben.

    Ob die 350 Mio von Herrmann kommuniziert noch Probleme bereiten können? Oh ja…. das kann noch in vielerlei Hinsicht lustig werden.

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