Presseerklärung vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011:
In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."
Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.
Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."
Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ("innere Versammlungsfreiheit") sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig.
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Datenzu bestimmen,wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: "Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen."
Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte "Gewahrsamscontainer" auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9.000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als "umfassende Deeskalationsstrategie" bezeichnet.
Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.
Thomas Trüten weiter: "Wenn das Baurecht der Bahn höher steht als die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu 'Stuttgart 21' - aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegenzustellen."
PM als PDF: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvfpressemitteilung_11122011.pdf
Mehr Information:
http://www.versammlungsrecht.info
So wird ein Nazi -staat instaliert. Rückblick in die 30er Jahre!!!!! Aber Nazis sind ja in der BRD kaum zu beachten. Was geht den Herrn Züfle die Grundrechte an ,er tut ja nur seine Arbeit und weis von nichts.
Mich kotzt dieser Überwachungsstaat an. Aber wir ,die dagegen angehen, sind dann kriminell; pfui Teufel noch einmal.
AI sollte dringenst darüber informiert werden !!!!
Wenn das so weiter geht , haben wir entweder bald einen Bürgeraufstand oder einen kleinen BRDchina – Staat!!
Die Kameras sind zum Teil seit über einem Jahr illegal in Betrieb. Die Polizei stimmt sich mitnichten mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ab, sondern der simuliert jetzt aufgrund von Bürgeranfragen ein bißchen Datenschützer:
„Ergänzend weisen wir darauf hin, dass wir seit letztem Sommer mit dem Polizeipräsidium Stuttgart in laufendem Kontakt wegen der schon damals begonnenen Videoüberwachung am Bahnhofsgebäude sind, die zunächst nur Ubersichtsaufnahmen für die Steuerung der Einsätze übermittelte. In diesem Sommer wurden wir dann informiert, dass mehrere Kameras für polizeiliche Zwecke eingesetzt werden. Diesen Einsatz werden wir im Rahmen unserer Zuständigkeit weiterhin kontrollieren.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Hinweise haben wir dem Polizeipräsidium deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung des gesamten überwachten Bereichs nach § 21 Abs. 5 des Polizeigesetzes erforderlich ist, da es nicht auf die tatsächliche Nutzung der Kameras, sondern auf deren technische Möglichkeit, personenbezogene Daten zu erheben und zu übermitteln, ankomme. Wir haben insoweit auch um weitergehende Informationen gebeten.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Videokameras nach dem Polizeigesetz bzw. bei Aufzügen nach dem Versammlungsgesetz gegeben sind, können wir dagegen keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken geltend machen.“
http://www.parkschuetzer.de/statements/111768
Zu deutsch: Der Datenschutzbeauftragte rennt der Polizei seit einem Jahr erfolglos hinterher, sie möge sich doch mal ein bißchen an die Gesetze halten.
Nur leider gelten in Stuttgart keine Gesetze für die Polizei… !!!
Da fragt man sich : wer ist hier kriminell?
der der das Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt oder der für den es anscheinend keine Rechte gibt.
Jetzt mal nur keine Panik. Die Polizei hat Euch alle ganz dolle lieb! Sie „klebt“ Eure Bilder sogar in Ihre „Alben“! Nur, darin dürft Ihr nie blättern. Das Bildersammeln war eigentlich schon immer auf den Grossdemos der Fall: da hat die Polizei mit Riesenteleobjektiven aus den oberen Bahnhofsstockwerken Portraitaufnahmen geschossen, die wir auch nie zu sehen bekommen werden. . Nun ja. Kalte Datenwirklichkeit. Dafür sind die Container auf dem Wasen beheizbar. Wie lange muss man denn da einsitzen, damit der Zweck erfüllt ist? Herr Züfle, wann oder nach welcher Zeit ist der Zweck es Einsitzens in die Container erfüllt? Und haben die Übungen mit den vielen Kameras vielleicht den Zweck, sich gleich zu Anfang der nächsten Baumfällaktion der Bahn die „Richtigen“ durch die BFE -Einheiten schnellstmöglich herauszugreifen? Ich muss sagen, dass unter Mappus das alles so nicht denkbar gewesen wäre. Das hätte sich keiner der Schwarzen getraut! Hier können Hauk und Konsorten schon mal Nachhilfe nehmen, wie man noch besser vorsätzlichen Betrug und Täuschung des Bürgers durch die Regierung ganz rechtsstaatlich durchsetzen kann. Und der brave Bürger, das wollen wir nicht vergessen, heisst das gut! Denn machen wir uns nichts vor, die Frage der VA ans Volk war: wollt ihr, dass das Land den Betrug von Bahn und Land am Bürger durch S21 finanziert (NEIN) oder wollt ihr, dass das Land diesen Betrug nicht finanziert (JA). Die Mehrheit wollte von Bahn und Land betrogen sein und dafür bezahlen. Vergessen wir das nie!
Es scheint als ob der nächste 30.09. nicht mehr fern ist.
Hallo
abgerechnet wird im Herbst 2012, dann kommt der Obermufti von dem Katastrophenverein weg.
Grüsse
Auch wenn ich hoffe das Schuster gehen muss, Polizei ist Ländersache. Verantwortlich ist damit die Grüne, SPD und insbesondere Kretschmann als Regierungschef.
die afganistanmethoden lassen grüssen. nicht umsonst war herr züfle in afganistan.
ich glaube wir gelten langsam als rechtextreme so kommt es mir vor.
trotzdem käpfen wir weiter.
wir bleiben oben auf jeden fall andrea
Wer sich gegen das Kapital auflehnt hat nicht nur in BaWü Probleme sondern WELTWEIT!
Unterschiede zu Russland werden immer geringer.
Das Kapital lässt Politiker und Polizei für sich „arbeiten“!
Das Baurecht wird höher eingeschätzt als das Versammlungs- und Demonstrationsrecht!
Ich frage mich nur, warum nicht endlich Strafanzeige gegen die Verträge von Stuttgart 21 gestellt wird!
Was für Beweise müssen noch erbracht werden, bevor sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert!!??
Hätten die Linken diese Verträge ausgehandelt würde sämtlich Verantwortlichen schon auf der Anklagebank sitzen!
Doch der schwarzgelbe Filz ist überall noch in diesem Land…und vielleicht kommt grün auch bald dazu!
Die spd hat sich ja schon längst dazu gesellt!!
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Also , ich versteh die Aufregung nicht. Das sind ordnungspolizeilische und polizeitaktische Massnahmen, wie sie jedes um seinen Machterhalt besorgtes Staatswesen inszeniert. Es ist auch ein Widerspruch zu behaupten, das System wäre durch und durch verfilzt und korrupt , dann aber die Staatsanwaltschaft als Bestandteil des Systems aufzufordern dagegen zu ermitteln.
Wichtiger fände ich eine Benennung der Ziele und die Erarbeitung einer politische Strategie für die eigenen weiteren Aktionen. Ich finde , wir sollten weiterhin einen kommunalen Bürgerentscheid fordern, in dem alle Bahnhofsvarianten gegeneinander abgestimmt werden. Der landesweite Volksentscheid kann dabei als generelle Zustimmung zur Neubaustrecke zu gewertet werden. Aber Fragen der Trassenführungen , wo sie in die Entwicklung von Gemeinwesen eingreift , sowie die Bahnhofsbauten gehören kommunal abgestimmt.
Ohne Stuttgarter BürgerInnenentscheid keine Baufortsetzung !
Das Kapital hat die Macht über Recht und Gesetz ,sowie über Leben und Tod.
Seht euch Afrika an !!!
Hier bei uns werden die sozialschwachen um ca 10 Jahre früher sterben, lt. Sozialforschern und Ethnologen, als die Oberschicht die sich alles leisten kann : gute und weitreichende Arztbehandlungen ,
bessere Lebensmittel, bessere Wohnsituation u.s.w. !!