Schlagwort-Archive: Bündnis für Versammlungsfreiheit

„Matrix“ von Oberstaatsanwalt a. D. Häußler -­ Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch ?

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 9. November 2014 Diese Frage stellt sich spätestens, seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher „Verhinderungsblockaden“ für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und … Weiterlesen

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Presseerklärung zur Polizeigewalt am 1. Mai

Bereits am 1. Mai haben wir auf BAA von den Vorkommnissen zu den 1-Mai-Demonstrationen in Stuttgart, bei denen sich auch zahlreiche S21-Gegner beteiligten, berichtet. Nun hat der Sprecher vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, eine Presseerklärung herausgegeben, in welcher er … Weiterlesen

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21: Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit … Weiterlesen

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„Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ – Video und Beiträge

Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, … Weiterlesen

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Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- Gegner/-innen einschränken

Presseerklärung vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011: In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: „Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen … Weiterlesen

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