Am 23.9.2011 hatten Parkschützer an mehreren Brücken über Stuttgarter Hauptstraßen Banner aufgehängt, u.a. mit der Aufschrift "Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von Stuttgart 21!". Hintergrund ist, dass die nicht zweckgebundene Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Land, Stadt und Kreis gegen unser Grundgesetz verstößt. Nur der Bund darf Schienenprojekte finanzieren, der Bund alleine ist für Schienenbau zuständig. Daher wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von uns auch regelmäßig mit unseren Forderungen konfrontiert. Ministerpräsident Kretschmann behauptet von sich ja immer, er müsse nach Recht und Gesetz handeln. Dies scheint aber nur dann zuzutreffen, wenn es darum geht, S21 voranzubringen - gerne auch gegen Recht und Gesetz.
Die Polizei schritt bei der Banneraktion innerhalb weniger Stunden ein und nahm die Personalien aller beteiligten Parkschützer auf. Die Banner wurden beschlagnahmt. Nun findet ein Prozess vor dem Amtsgericht gegen Parkschützer statt, die vom Ministerpräsidenten nur an die Einhaltung von Recht und Gesetz forderten.
Dienstag, 24.April 2012, 11 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstrasse 5, Saal 103
Über eine zahlreiche Unterstützung im Gerichtssaal würden sich die Angeklagten natürlich sehr freuen.
