Presseerklärung von DGB Stuttgart und Kaktus-Initiative

Deutsche Bahn AG und IHK Stuttgart verweigern Dialog über Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30h im Haus der Wirtschaft geplanten Veranstaltung teilzunehmen.

Ihnen fehle jedes Verständnis für diese Haltung, wo es doch bei Kapazität und Funktionalität des Schienenverkehrsknotens Stuttgart um Zukunftsfragen der ganzen Region gehe - so äußerten sich gleichlautend Clemens Morlok, Sprecher der Kaktus-Initiative und Philipp Vollrath vom DGB.

Sofern die Analysen der Bahnkritiker, allen voran des Münchner Physikers Dr. Christoph Engelhardt, zutreffen, würde sich die Landeshauptstadt mit S21 eine auf Generationen hin irreversible Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Standortqualität einhandeln. Eben diese zu sichern und zu verbessern, so dass Arbeitnehmer zügig zu ihren Arbeitsplätzen, Kunden mit guten Verkehrverbindungen zu den Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten der Stadt gelangen, gehört zu den Kernzuständigkeiten einer Industrie- und Handelkammer. Ihre Verweigerung, sich dem Thema zu stellen und offenbar die Interessen Einzelner über die Interessen der meisten Unternehmer und der Bevölkerung zu stellen, ist nicht erst seit der Positionierung der IHK zu S21 Thema in der Kammer und bei ihren Mitgliedern.

Das inzwischen ausgebrochene S-Bahn-Chaos ist dabei ein erster Vorgeschmack auf die beim Bau und evtl. auch danach auftretenden Probleme beim Stuttgarter ÖPNV.

Nach über einem Dutzend Absagen von Seiten der DB AG und der IHK haben die Initiatoren zuletzt noch den neuen Geschäftsführer der DB-Projekt Stuttgart-Ulm GmbH Manfred Leger eingeladen. „Transparenz und Diskussionsbereitschaft sind Voraussetzungen für das von Leger eingeforderte ‚Mehr an Einigkeit‘ in Sachen S21“, so appelliert DGB-Mann Vollrath an den neuen S21-Verantwortlichen.

„Indem sie sich den Fragen und der Kritik nicht stellt, wird die IHK ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Morlok. Von der Bahn als 100%-ig öffentlichem Unternehmen und der IHK als öffentlich-rechtlicher Körperschaft müsse völlig anderes Transparenzverhalten und ein anderer Umgang mit Bürgern und Öffentlichkeit erwartet werden.

In dieses Bild passe, dass die IHK einem bei der Kaktus-Initiative am 27.8.2013 eingegangenen Schreiben von Hauptgeschäftsführer Andreas Richter zufolge nicht bereit ist, dem Antrag auf eine außerordentliche Sitzung der Vollversammlung zu folgen. Dieser Antrag hatte in der Vollversammlung am 4.7.2013 das nötige Quorum von 20 % erhalten.

Die Veranstalter gehen dennoch von einer informativen und sachorientierten Diskussion unter Leitung der Handelsblatt-Redakteurin Jessica Springfeld aus. „Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit Dr. Christoph Engelhardt, wikireal.com, Physiker und Systemanalytiker, München; Bernhard Maier (FW), dem verkehrspolitischen Sprecher des Verbands Region Stuttg-art; Ministerialdirektor Hartmut Bäumer vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, Energieaus-schuss IHK und Bernhard Löffler vom DGB Nordwürttemberg“, so Vollrath und Morlok.

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