In der online-Ausgabe der StZ lesen wir heute, dass OB Kuhn sich gegen den Vorwurf wehrt, mitverantwortlich zu sein für den Umgang der Stadt mit dem Rosensteinpark. Dazu wiederum schreibt die Fraktion SÖSundLINKE in einer Pressemitteilung:
SÖS und LINKE kritisieren Baumfällungen im und am Rosensteinpark
Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.
Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichenBlock’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“
Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.
Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken,gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittelund Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“
SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!
Recht hat er der Hannes. Wenn Kuhn Mittel und Wege findet den Fernsehturm zu schließen, sollte er erst recht die Macht haben, den Rosensteinpark zu schützen. Wenn es schon nicht die Parkschützer vermögen, dann das Stadtoberhaupt. Damit würde er in die Stuttgarter Geschichte eingehen. Ein GRÜNER, der seine Versprechen hält.
Ist OB Fritz Kuhn als höchster tumb-zuschauender und nicht kritisch- handelnder „Feinstauboberbürgermeister“ denn ein Opfer des Gemeinderats, der gar nichts – aber auch gar nicht dagegen unternehmen kann?
ER KÖNNTE – WENN ER NICHT NUR „BUHLTE“ – SONDERN AUCH WOLLTE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gemeindeordung:
§ 42 (Rechtstellung des Bürgermeisters)
(1)Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.
§ 43 (Stellung im Gemeinderat)
(2) Der Bürgermeister muß Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig ist………..(dann folgt der Widerspruchswerdegang (eigene Anmerk.)
§ 44 (Leitung der Gemeindeverwaltung)
(4)Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten.
Auf alle Fälle könnte Fritz Kuhn als GRÜNER OB der Baumschlächterei in der ganzen Stadt,ob Tübinger Straße, Wilhelmspalais, Rosensteinpark , Uni usw. lautstark seine Kritik „aufmöbeln“ und dies unüberhörbar in den Medien verbreiten. Dies tut er nicht – er flüstert ein wenig, wenn er sich angegriffen fühlt. Dies gilt auch für Bahn- und SSB-Vorhaben, für Beeinträchtigungen der Bürger und für Lärm, Drecksfahrten und Feinstaub. Fritz Kuhn zieht sich aus der Affäre und leitet es an „Alice“ weiter. Auch wenn er gegen Mehrheits-Beschlüsse nicht ankommen könnte – auch nicht juristisch, dann bliebe aber ein kämpfender Mensch in Erinnerung und nicht so ein hilfloser erbärmlicher Wendehals.
Esky Bail
Warum verrät Hannes Rockenbauch dem OB denn eigentlich nicht die konkreten Mittel, Wege und Möglichkeiten, mit welchen dieser gegen die alten Fehler ankämpfen könnte.
Hannes kennt diese Wege und Möglichkeiten doch offenbar und behält dieses Wissen für sich.
Das ist nun auch keine Lösung, den OB dahingehend unwissend zu lassen und lieber zuzuschauen, wie im Park weiter abgeholzt wird.
Esky Bail:
Diese allgemeinen Regelungen sind ja nun bekannt.
Interessant wäre aber, wie das praktisch funktionieren soll.
Hannes könnte doch einfach mal verraten, wie er S21 KONKRET gestoppt hätte, wenn er OB geworden wäre.
Lautstarke Kritik genügt da ja wohl kaum.
Michael:
Auf die Regeln muß aber immer wieder hingewiesen werden, denn so hilflos wie sich Fritz Kuhn gibt, ist er nicht, genau wie Kretschmann Richtlinienkompetenz hat, die er nicht nutzt. OB Kuhn könnte sich doch auf den § 43 (2) beziehen und den Widerspruch verwirklichen und es auch juristisch durchziehen. Dann hätte er wenigstens Kante gezeigt. Aber Zuschauen, Achseln zucken und Schweigen erwarte ich nicht von einem Grünen OB.
Traurig, aber wahr: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. …..die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“ Bei der Aufzählung der Baum-ab-Perteien hat Thomas Adler die Grünen vergessen, denn der grüne OB könnte dem sofort ein Ende setzen, anstatt sich hinter den Mehrheitsbeschlüssen zu verstecken. Aber dazu gehört Arbeit und Charakter sich für die Menschen hinzustellen. Auch gegen jene, die das „moderne Deutschland“ wollen und wenn das Leben dafür zugrunde geht. Und das ist halt die Mehrheit. Und von dort kommen eben die Stimmen für den Wahnsinn. Die SPD hat´s verstanden und die Grünen kupfern diesen Erfolg bei der SPD und CDU eben jetzt ab.
Schön, dass sich die Stellung des OBs nach GemO gegen über dem GR so langsam auch hier herum spricht. Danke. Aber wir sind leider zu klein, um diese in das Bewusstsein eines Herrn Kuhn zu drücken, der nach Stimmenreservoir handelt. Und das liegt eben nicht bei der kleinen Minderheit, die Reste eines lebenswerten Lebens und der Gesundheit in und für die Stadt erhalten wollen. Das ist die politische Realität, nach der sich Herr Kuhn als Grüner streckt. Die Wahl zum GR wird ihn und die Baum-ab-Parteien bestätigen. So sind die Verhältnisse.
Wir haben zwar die Kulturfähigkjkeit lesen und rechnen zu können, aber keine Bilduung für ein menschengemässes Wirtschaften und politisches Verhalten in Schule und Studium erhalten. Mit anderen Worten: wir können weder lesen noch rechnen und sind trotz Bildung ungebildet geblieben. Und darauf baut Herr Kuhn und der ganze Rest. Und wird stets bestätigt. So ist, wird oder bleibt man in dieser Gesellschsft eben erfolgreich.
Ich bin so ein bisschen ganz vorne an der Gesundheitsfront: dieser Erfolg geht noch ein paar Jährchen, bis er sich selber das Licht ausblasen wird. Es geht nicht anders.