Aktionsbündnis begrüßt Einigung der Oppositionsfraktionen in Berlin
Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.
Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.
Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.
Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.
Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.
Endlich!
Danke an alle, die geholfen haben, es durch zusetzen. Und ich hoffe, es bringt auch was.
Gut, dass S 21 in den Bundestag kommt. Es wird höchste Zeit. Aber bitte auf nichts vertrauen – außer auf unseren ständigen Protest: 4 Jahre Mahnwache und die bald 275. Montagsdemonstration etc. Das wissen die meisten Menschen in deutschland nich, weil es totgeschwiegen wird. Wir sollten also diese Gelegenheit nutzen, um
S 21 wieder zu einem bundesweiten Thema zu machen: eine große Kampagne über dieses mafiöse Wahnsinnsprojekt. Wir sind nicht allein: da sind die Elbphilharmonie, der BER, der Flughafenausbau in Frankfurt etc. Mobilisieren wir alle zum einheitlichen Protest gegen menschen- und naturfeindliche Projekte. Ich bin dabei!
Wie ich das verstanden habe, können Grüne und Linke ja nur beantragen, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden soll.
Ob dies dann tatsächlich erfolgt, bestimmen dann die Ausschüsse bzw. deren Mitglieder.