Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 228. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, auf der 228. Montagsdemo am 7.7.2014

„Stuttgart 21“ kommt im Bundestag auf den Prüfstand

Zum Gesprächsergebnis mit der Opposition im Bundestag vom 4.Juli 2014 in Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Freitag haben sich in Berlin auf Einladung des Aktionsbündnisses maßgebende Vertreter der LINKEN und der GRÜNEN im Deutschen Bundestag mit Peter Conradi, Werner Sauerborn und mir getroffen. Es ging um den von uns und vielen anderen geforderten Untersuchungsausschuss zu S21 und eine gemeinsame tragfähige Lösung. Das Ergebnis der zweistündigen Gespräche lautet: Stuttgart 21 kommt dank eines gemeinsamen Vorstoßes der Linken und der Grünen nach der Som-merpause im Bundestag auf den Prüfstand.

Ja, der Käs ist noch nicht gegessen. Der verkehrspolitische Murks von S21 und das ihn kaschierende Regierungshandeln gehören auf den Prüfstand. Ja, wir agieren bundespolitisch, wir arbeiten gemein-sam daran, dass wir OBEN BLEIBEN.

Wie es zu dem Termin kam und das erzielte Ergebnis möchte ich Euch ein wenig erläutern:

Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende der LINKEN, hatte vor der Kommunalwahl den Untersu-chungsausschuss zu S21 gefordert und war zunächst auf Widerstand bei den GRÜNEN gestoßen. Wer aber erlebt hat, wie Anton Hofreiter, der jetzige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, vor der Bundestagswahl in Stuttgart die Veränderung der verkorksten Bahnpolitik forderte, weiß, dass wir gerade auch in ihm einen in der Sache sehr kompetenten und kraftvollen Kämpfer auf unse-rer Seite sehen können.

Anknüpfend daran gelang uns der Gesprächstermin in Berlin. Daran nahmen neben den Fraktions-vorständen der GRÜNEN, Hofreiter, und Petra Pau für die LINKE – die jeweiligen verkehrspoliti-schen Sprecher der Fraktionen Sabine Leidig und Matthias Gastel teil, ferner wissenschaftliche Frak-tionsmitarbeiter.
Peter Conradi hat in seiner Doppelrolle als ehemaliger langjähriger Bundestagsabgeordneter und als Teil des Widerstands das Gespräch eingeleitet und moderiert. Auf Seiten beider Fraktionen zeigten sich allerdings Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Man müsse erst andere Instrumente einsetzen, zumal ein Untersuchungsausschuss für die kleinen Fraktionen mit einer enormen Arbeitsbelastung verbunden sei.

Wir vom Aktionsbündnis haben umso mehr darauf gepocht, dass sich die Opposition nicht wegdu-cken, sondern die verfehlte Bahnpolitik beispielhaft an S21 sichtbar machen und Statur zeigen müsse. Hier, so unser Argument, liege eine große Chance für eine gemeinsame wirkungsvolle Oppositions-arbeit. LINKE und GRÜNE haben in diesem Sinne eine gemeinsame Basis gefunden. Wenn es dabei bleibt, ist mit dieser Initiative ein großer Schritt nach vorn gelungen. Keine Fraktion hat sich gegen die andere durchgesetzt, wie teilweise fälschlich behauptet. Sie werden das Thema gemeinsam ange-hen. Ein Untersuchungsausschuss ist auch nur vorerst vom Tisch. Wir haben uns konstruktiv auf einen zügig machbaren Weg verständigt, nämlich:

  • Es wird nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag beider Oppositionsfraktionen auf eine öffentliche parlamentarische Anhörung von Experten/innen im Bundestag zu S21 geben, insbesondere zum Regierungshandeln wegen Kostenüberschreitung, Kapazitätsabbau und fehlendem Brandschutz
  • Unmittelbar vorher oder nachher wird es in Berlin eine ergänzende, breiter angelegte öffentli-che Anhörung von Fachleuten zu S21 geben, die auch die Parallelen zu BER herausstellen soll.
  • Die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und Matthias Gastel werden die Expertenanhö-rung intensiv vorbereiten – dazu wird es Ende August ein Arbeitstreffen in Stuttgart geben, das uns einbeziehen wird.
  • Wir werden alles daran setzen, um die Expertenanhörung im Bundestag zu einem starken bundespolitischen Signal zum Stopp von Stuttgart 21 zu gestalten.

Denn sicher ist: Keine Tunneltaufe, kein Baufortgang können und dürfen etwas daran ändern, dass unsinnige Projekte wie S21 gestoppt werden müssen.

Da bleiben wir dran, wir bleiben OBEN!

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