Wenn der Staat seine umfangreichen Schutzpflichten gegen anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste nicht erfüllt, "müssen die Rechtsgarantien gerichtlich einklagbar sein". Dies machte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin deutlich. Weiterlesen
Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier ruft auf, Verfassungsbeschwerde zu erheben
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Ich zitiere Herrn Papier: „“Die Menschenwürde ist nicht gegen andere Rechtsgüter abwägbar oder gar wegwägbar.“ Doch, gegen das höhere Staatsinteresse. Und das bestimmt Frau Bundeskanzlerin plus ihr Innenminister Herr de Maizière, der da schliesslich zu hundert % der Meinung der Chefin sein muss, dass das US-Interesse völlig identisch mit dem deutschen Staatsinteresse ist, nicht nur im Falle der Ukraine sondern auch im Falle der Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch die USA wie dargestellt durch Edward Snowden. Denn in Anlehnung an die pro-Irak Krieg Rede der Frau Merkel in den Staaten bevor sie Bundeskanzlerin wurde gilt: Herr Papier redet nicht für alle Deutschen. Und entsprechend einer solchen Geistesgesinnung ist Edward Snowden nach Frau Merkel als ein Staatsfeind einzustufen, weil er die Verfassungsrechte des deutschen Bürgers zu verteidigen sucht. Und genau so wird er von Frau Merkel auch behandelt.
Rede mir noch einer über den Unrechtsstaat DDR, wenn wir einen Rechtsstaat haben, der mit den Figuren wie jetzt vorne dran mit miserablem Charakter alle Rechtsstaatlichkeit ganz rechtsstaalich weg argumentiert oder wegschweigt. Auch dadurch geschehen Todesurteile. Sie verlagern sich lediglich vom brachialen in das mentale Töten.
Wo ist der Unterschied, wenn die Wahrheit, um den schlechten Charakter oder eine bodenlose Dummheit oder Frechheit oder beides in einem zu decken, solange verdreht wird, bis der Dreck wie Gold und das Gold wie Dreck erscheint? Genau das machte Frau Merkel mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ihr nicht passt. Es ist aussichtslos.
Was schreibt Tulsidas sinngemäss über unsere Zeit in seinem Werk „Der heilige See der Taten Ramas“? In dieser Zeit des absoluten charakterlichen Niedergangs und Zerfalls der Menschheit nützt dem Aufrechten nicht seine Kraft, nicht sein Wissen, nicht seine Intelligenz sondern allein die Wiederholung des Namen Gottes.