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Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier ruft auf, Verfassungsbeschwerde zu erheben

Wenn der Staat seine umfangreichen Schutzpflichten gegen anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste nicht erfüllt, „müssen die Rechtsgarantien gerichtlich einklagbar sein“. Dies machte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin deutlich. Weiterlesen

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