Schlagwort-Archive: Rahmenbefehl Überwachung Bundesverfassungsgericht

Wenn der Staat seine umfangreichen Schutzpflichten gegen anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste nicht erfüllt, „müssen die Rechtsgarantien gerichtlich einklagbar sein“. Dies machte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin deutlich. Weiterlesen