Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS schreibt an DB-Aufsichtsrat

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Stuttgart 21: Bitte um Übersendung von Gutachten, Zahlen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fahrplänen

Stuttgart, den 14. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Prof. Felcht,
am 7. Februar fand eine Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats zum Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Von Seiten der Bahn AG waren Manfred Leger, Peter Sturm und Florian Bitzer anwesend.

Als demokratisch gewählte Vertreter_innen im Stuttgarter Gemeinderat und somit auch Projektpartner bei Stuttgart 21 haben wir ein hohes Interesse daran, für Transparenz zu sorgen und endlich verlässliche Kosten- und Zeitpläne zu erhalten. Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde uns von Herrn Leger nahegelegt, uns an Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn AG zu wenden, um offene Fragen zu klären. Konkret geht es darum, dass wir gerne folgende Informationen hätten:

• detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Projekt Stuttgart 21, auch unter der neuesten Kostenprognose von 8,2 Milliarden Euro.
• Das Brandschutzkonzept für die Tunnels des Bahnknotens Stuttgart und den Filderbahnhof (auch Plausibilitätsprüfung zur Entfluchtungssimulation der Gruner AG).
• Das Betriebskonzept für den gesamten Bahnknoten Stuttgart, aus dem hervorgeht, wie viele Züge (je pro Tag und in der Spitzenstunde) der
Bahnknoten Stuttgart abfertigen kann.
• Eine definitive Aussage darüber, wie viele Fernzüge (unterschieden nach IC und ICE) am geplanten Flughafenbahnhof pro Tag halten werden.
• Eine detaillierte Berechnung der Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21.
• Laut einem Zeitungsbericht fordert die Bahn von der Stadt Stuttgart 591 Millionen Euro als Beitrag zur Kostensteigerung. Können Sie diese Summe bestätigen? Auf was bezieht sich diese Forderung, auf den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden oder die neuerlich verkündeten 8,2 Milliarden Euro?
• Eine detaillierte Liste aller Kosten- und Zeitplanrisiken.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Artenschutz.
• Eine detaillierte Auflistung aller Mehrkosten durch das Bauen im Anhydrit.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten auf Grund der bisherigen Bauzeitverzögerung.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich gestiegene Baupreise.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Nachträge an Baufirmen.
• Eine Kostenabschätzung aller in Verbindung mit dem Projekt Stuttgart 21 stehenden juristischen Auseinandersetzungen.
• Alle Unterlagen, die dem Aufsichtsrat bei den beiden Workshops über die neuerliche Kostensteigerung und den Zeitverzug zur Verfügung standen.
• Eine Auflistung der Strafzinsen für die Grundstücke, welche die Bahn AG an die Stadt Stuttgart verkauft hat. Dabei wäre zu unterscheiden, was bisher bezahlt wurde und was auf Grundlage des neuen Zeitplans in Zukunft zu zahlen ist.
• Einen Zeitplan, wann die Bahn welche Auftragsvergaben und in welcher Höhe an die Baufirmen zukünftig plant.
• Plant die Bahn noch einen einjährigen Testbetrieb, bevor die oberirdischen Gleise abbaut werden?

Über eine zeitnahe Übersendung freuen wir uns.

Freundliche Grüße aus Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender

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2 Kommentare zu Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS schreibt an DB-Aufsichtsrat

  1. Steffen Hans sagt:

    Und der gute Hannes glaubt wirklich dass er darauf eine Antwort bekommt …
    Ich schmeiß mich weg …

  2. Ruch sagt:

    … wäre doch zunächst die Frage an den Ministerpräsidenten des Landes BW zu stellen, ob er „schon“ eine Antwort auf sein „Grünes“ Schreiben v. 02.01.2013 an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der DBAG Prof. Dr. Dr. Utz Felcht zur Kostenobergrenze des Kabinettsbeschlusses vom 13.09.2011 über 4,526 Mia.€ erhalten hat.
    Und in wie weit das Kasperletheater mit der Klage der DBAG an die Projektpartner als Antwort oder kostenpflichtiges Amüsement zu werten ist.

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