Durch Demos überforderte Stuttgarter Polizei

In der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung erscholl der Hilferuf der Handelsverbands-Geschäftsführerin, Frau Sabine Hagmann, da offensichtlich georgische Diebesbanden die Läden in der Innenstadt als kostenloses Selbstbedienungsangebot verstehen. So manches in dem Artikel fordert zu einem Kommentar heraus, geht es doch auch um die Stuttgarter Justiz und um unerwünschte Demonstrationen. So beklagt sich Frau Hagmann, dass Ermittlungsverfahren von der Justiz eingestellt werden. Zitat: "Nach unserer Erkenntnis werden knapp 50 Prozent aller Fälle eingestellt, das kann und darf nicht sein.“

Dass das – juristisch gesehen – sein darf, gibt die Strafprozessordnung her (§ 153 ff, § 170 ff). Und da muss man Frau Hagmann zu ihrer Beruhigung mitteilen, dass noch ganz andere Fälle, die weitaus krasser sind als der Diebstahl einer Jacke, mit Einstellung belohnt werden. Zum Beispiel – daran wird sich Frau Hagmann erinnern – wurden im sogenannen Wasserwerferprozess sogar Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingestellt. Gegen menschliches lebenslanges Leid sind doch ein paar Klamotten Pillepalle, oder? So denkt zumindest die Stuttgarter Justiz.

Der zweite Punkt in Frau Hagmanns Denkweise ist aber grundsätzlicher Natur, und da hätte Journalist Martin Haar – da es die Aufgabe von Journalisten ist, nachzuhaken – Frau Hagmann über die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen aufklären müssen. Denn im zweiten Vorwurf in diesem Artikel geht es um das deutsche Grundgesetz.

Wir lesen in der Stuttgarter Zeitung von Frau Hagmann: "Aber wegen der vielen Einsätze bei den Demos und anderen Aufgaben haben die (Anm. d. Red.: die=Polizei) gar keine Zeit mehr für so etwas.“ (Anm. d. Red.: so etwas = Verbrecherjagd)
Die Demos in Stuttgart sind also schuld, wenn georgische Banden ungestraft teure Jacken stehlen. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Da sollte Journalist Haag Frau Hagmann darauf aufmerksam machen, dass das deutsche Grundgesetz Demonstrationen erlaubt. In Artikel 8 heißt es: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Das deutsche Grundgesetz gilt auch für den Stuttgarter Einzelhandel. Und da nun einmal in unserer Welt so manches schief läuft – um es milde auszudrücken –,  ist es nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig, dass auch in Form von (genehmigten) Demonstrationen der Unmut, der Protest, der Zorn, der Wille von Gruppen, Minderheiten, Mehrheiten und überhaupt Menschen aller politischer und gesellschaftlicher Couleur öffentlich gezeigt wird. Dass möglicherweise Shopping wichtiger ist, als sich um den Erhalt von Frieden, Natur, Menschenrechten und Gesundheit einzusetzen, mag ja aus Sicht des Handesverbands so sein, aber es gibt auch noch ein Leben ohne Shopping.  Und wie viele Polizisten nun eine Demo begleiten, liegt an der Polizeiführung. Wenn Frau Hagmann meint, dass es in Deutschland zu wenige Polizisten gäbe, muss sie sich an die Politiker wenden. Und nicht die Demos dafür verantwortlich machen.

Und außerdem: Es gibt noch gar nicht genug Demos. Z. B. solche gegen Tierversuche bei Kosmetikprodukten, gegen Kinderarbeit bei der Herstellung von T-Shirts, gegen ausbeuterische Arbeit in Drittweltländern, gegen Unterbezahlung von Verkäufer(inne)n in Stuttgarter Einzelhandelsgeschäften, gegen unlautere und (Schleich-)Werbung, gegen Kleidung von getöteten Tieren, gegen nicht deklarierte Chemie in Kleidung, gegen Ausbeutung von Menschen bei der Gewinnung von seltenen Erden für Handys, gegen Waffenhandel in Einzelhandelsgeschäften der Stuttgarter Innenstadt, gegen, gegen, gegen ... Und all diese Demos wären vom Grundgesetz geschützt. Und sie müssten von Polizisten begleitet werden.

Hierzu auch der Kommentar bzw. Leserbrief, den die Mitarbeiter der K21-Mahnwache auf dem Arnulf-Klett-Platz, Monika und Peter Müller,  der Stuttgarter Zeitung geschrieben haben und in dem sie sich mit den Vorwürfen von Frau Sabine Hagmann auseinandersetzen. Für den Fall, dass der Leserbrief in den nächsten Tagen nicht in der Stgt. Zeitung abgedruckt wird oder online erscheint, soll er hier und jetzt veröffentlicht werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
von einer Tageszeitung erwarten wir objektive Berichterstattung. Die STUTTGARTER ZEITUNG entwickelt sich aber leider immer mehr zum Märchenblatt. Erst neulich machte sie sich zusammen mit vielen anderen Medien lächerlich, als sie berichtete, dass Gegner von Stuttgart 21 die Bäume im Rosensteinpark mit Juchtenkäferkot manipuliert hätten. Statt erst einmal zu recherchieren, wer einen Nutzen von dieser Aktion hätte, wurde das Gefasel von Jörg Hamann ohne Fragen gedruckt. Dabei gibt es bisher keinerlei Beweise, dass Gegner von Stuttgart 21 in diesen Vorgang verwickelt sind. Und die "Beweismittel" sicherte die DB, nicht die Polizei!
Übrigens haben meine Frau und ich, die wir beide als PARKSCHÜTZER registriert sind, wegen dieser ungeheuerlichen Behauptungen der Bahn und der Medien (incl. STUTTGARTER ZEITUNG) bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Wäre ja schön, wenn sich Ihr Blatt auch dafür mal interessieren würde.
Heute nun wieder so eine Fehlleistung: Da behauptet doch die Geschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, dass die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte hat, um gegen Banden von Ladendieben vorzugehen, weil die alle mit Demonstrationen beschäftigt seien.
Waren Sie in den letzten Wochen mal auf einer Montagsdemo? Ganze zwei Polizisten sind an einem Tag in der Woche für ca. zwei Stunden mit der Demo beschäftigt. Wenn die Polizei damit überfordert sein sollte, sehe ich schwarz für Deutschland.
Seltsamerweise verfügt die Polizei aber über genügend Einsatzkräfte, wenn es darum geht, die Prestige-Veranstaltungen von Bundeskanzlerin Merkel (G20-Gipfel, G7-Gipfel ...) zu sichern. So waren zum Beispiel in Hamburg im Juli 2017 mehr als 27.000 Polizisten eingesetzt, um den Besuch eines Konzertes in der Elbphilharmonie durch die Politiker zu sichern. Ich hatte ja gedacht, dass in Hamburg Politik gemacht wird.
Auch zum Schutz der AfD sind immer mehrere Hundertschaften verfügbar.
Selbst für ungesetzliche Polizeieinsätze (30.09.2010) hat die Polizei genügend Personal (Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart, Richter Kern). Vielleicht sollten Sie das Frau Hagmann auch mal erzählen.
Jedenfalls fehlen diese Polizisten Sabine Hagmann anscheinend nicht.
Natürlich wissen auch wir, wer im Vorstand und im Aufsichtsrat der STUTTGARTER ZEITUNG sitzt. Allerdings ändert das nichts am Auftrag Ihrer Zeitung: OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG!

Mit freundlichen Grüßen
Monika und Peter Müller

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2 Kommentare zu Durch Demos überforderte Stuttgarter Polizei

  1. Klaus Stedem sagt:

    hallo,

    sehr gute Stellungnahme. Bin auch über diesen Zeitungsbericht gestolpert und hatte sofort das Gefühl, daß hier mal wieder nebenbei etwas gegen K21 läuft anstatt gegen Ladendiebstahl.
    Erinnert mich an 2013/2014: „…nwegen der Montagsdemos geht der Einzelhandelsumsatz zurück …“. Ich habe daraufhin meine Einkäufe in Stuttgart gestoppt. Hatte 2013 noch mehr als 3.000Euro in der Stadt gelassen – Ausgaben waren immer montags, weil ich da ja in der Stadt war. Seitdem nix mehr. Wer nicht will, der hat schon. Soll sich der Einzelhandel das Geld doch von den Staubauern holen – falls die einen billigen Parkplatz finden und nichts für die Plastiktüte zahlen müssen 😉

    Grüße & Oben Bleiben, Klaus

    • Klaus Stedem sagt:

      …und heute gehts grad so weiter in der Stuttgarter Zeitung – Fahrrad ‚Renner‘ ist weg. Nach Weilimdorf. Zu hohe Miete. Mieter:“…schätzt, dass der Vermieter (Piech Holding) in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent erhöht habe. Das wäre vielleicht zu verkraften gewesen, …“ – 20% – KEIN PROBLEM.
      Allerdings jetzt: „Aber die vielen Demos genau vor meiner Ladentür“ hätten ihm den Rest gegeben.
      Hmm, komme immer mit dem Rad aus Kornwestheim. Falls ich Ersatzteile brauchte, also manchmal, hab ich sie beim Renner gekauft. Warum bin ich nicht mit dem Auto gefahren, hab das Rad aus der 8.(!) Etage des Parkhauses runtergeschleppt… Ach ja, wenn, dann komme ich mit der S-Bahn und fahre 2-3 Etagen mit der Rolltreppe und Rad hinauf und landete vor der Tür von Renner. Und dann bin ich auch noch mitschuldig wegen der Demos…
      Bis Montag! „…Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße…“
      Oben bleiben, Klaus

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