Wer schweigt, stimmt zu!

Rede von Volker Lösch, Theaterregisseur, auf der 682. Montagsdemo am 30.10.2023

Liebe Montags-Demonstrierende!

Es ist beindruckend, dass ich hier abermals reden kann. Dass es Euch immer noch gibt, dass der Protest weitergeht. Ich bin vor 13 Jahren, 2010, eingestiegen, und mich gibt es auch noch. Und das ist eine Konstanz, eine Hartnäckigkeit, eine Konsequenz, die mehr wert ist, als man zunächst denken mag. Dazu am Ende meiner Rede mehr.

Goldene Zeiten

Als die Proteste gegen S21 die ganze Stadt erfasst haben, in der Zeit des „Schwarzen Donnerstags“, der Schlichtung und des Stresstests, der sogenannten „Volksabstimmung“, der Massenproteste auf Stuttgarts Straßen – in dieser Zeit gab es Hoffnung. Hoffnung auf die baldige Beendigung dieses Projekts, und damit zusammenhängend die Hoffnung auf eine bessere Welt. Damals war Aufbruch überall: Obama brach in den USA mit der Politik seines Vorgängers und bekam einen Friedensnobelpreis noch bevor er angefangen hatte – es ging um Abrüstungspolitik, um Ächtung der Atomwaffen, um die Befriedung des Israel-Palästina-Konflikts. Unglaubliche Zeiten - von heute aus betrachtet. In Stuttgart wurden Mappus und die CDU abgewählt, es gab einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Oberbürgermeister. Ich erinnere mich an eine aufgekratzte, wache, offene, freundliche und veränderungswillige Stimmung in Stuttgart – viele Einheimische sagten damals, so hätten sie ihre Stadt noch nie erlebt. Alle Zeichen standen auf Neubeginn – für eine bessere Stadt für alle.

Und noch etwas: unser aller Augenmerk galt damals der Aufklärung. Unsere Reden, all die aktivistischen und politischen Tätigkeiten dienten nur einem Zweck: mit Argumenten klar zu machen, worum es bei S21 in Wirklichkeit geht. Und als das Wissen bei einer breiten Öffentlichkeit plötzlich da war, gab es Proteste und Widerstand, und zwar massenhaft. Wir hätten es damals beinahe geschafft. Die Bevölkerung war zum großen Teil auf unserer Seite, und hätten wir damals nicht Fehler gemacht, hätte man sich auf den Betrug mit der sogenannten „Volksabstimmung“ nicht eingelassen – S21 wäre heute vielleicht Geschichte. Aber es bleibt festzuhalten: erlangtes, von uns vermitteltes Wissen bezüglich der Destruktivität dieses Projekt hat zu einem kollektiven und massenhaften Veränderungswillen geführt.

Obwohl wir es wissen

Und heute? Stuttgart ist wieder zu seiner politischen Lethargie zurückgekehrt. Die als Veränderungspartei angetretenen Grünen haben sich mit dem Kapitalismus arrangiert und verwalten gemeinsam mit der CDU visionslos das alltägliche Elend. Als Oberbürgermeister ist nun einer im Amt, der mit seiner Ausstrahlung und Amtsführung eher an einen Haushaltswarenvertreter oder Getränkefachhandelsverkäufer als an einen verantwortungsvollen Politiker erinnert. Biederkeit, Visions- und Mutlosigkeit sind wieder überall zu spüren.

Aber viel schlimmer ist etwas anderes. Vor 13 Jahren gab es das Wissen noch nicht, dass Projekte wie S21 nicht nur die Taschen einiger weniger auf Kosten der Vielen füllen, sondern dass derlei Großprojekte in hohem Maße klimazerstörend sind. Dass sie sich einreihen in die tödliche Logik des ökonomischen Wachstumsprinzips, welches immer mehr fordert und dabei immer mehr zerstört. Seit der bundesweiten FridaysForFuture-Demonstration vor Corona ist das anders. Auch dank der „Letzten Generation“ ist nun jeder und jedem klar, dass wir so nicht weitermachen können. Dass unsere ganze Art zu leben, unser Streben nach Wohlstand sehr bald zu Klima-Kippunkten, plötzlicher Erderwärmung und zu unvorstellbaren Naturkatastrophen, zu großem Leid führen wird. Ich sage bewusst WIRD, da nicht absehbar ist, dass wir das irgendwie in den Griff bekommen. Obwohl wir es wissen.

Letzten Sommer sind so viele Menschen wie noch nie in den Urlaub geflogen, obwohl wir wissen, dass diese Massen-Fliegerei ein Klima-GAU ist. Es sind noch nie so viele Benzin-SUVs verkauft worden wie letztes Jahr, obwohl wir wissen, dass diese Stadtpanzer vollkommen überflüssig, gefährlich und umweltschädlich sind. Wir fliegen, wir konsumieren, wir bauen, wir leben so, als wäre das alles ganz normal, obwohl wir wissen, dass es das nicht ist. S21 wird weitergebaut, obwohl alle wissen – und auch die Befürworter*innen wissen es – dass es unnötig, elitär, lobbyistisch, steuergeldverschlingend, umweltschädlich, stadtzerstörerisch, kriminell und bahntechnisch desaströs ist – dass es ein riesengroßer, dummer Haufen Scheiße aus Beton ist. Wir wissen das alles, und tun es trotzdem, was das Ganze noch aussichtloser und noch verzweifelter erscheinen lässt. Unmoralisches und zerstörerisches Handeln wider besseren Wissens bestimmt unser Sein. Das ist bitter, das ist entmutigend und traurig. Das ist das, was wir konstatieren und auch akzeptieren müssen, im Jahre 2023, 13 Jahre nach den ersten Massenprotesten gegen Stuttgart 21.

Augen zu und durch

Liebe Freund*innen, wir machen heute alle die Erfahrung, dass diejenigen, die die Verantwortung für uns haben, die Entscheidungsträger*innen in der Regierung, vor allem in der für uns alle existentiellen Klimafrage, aber auch in Gerechtigkeits- und sozialen Fragen, kollektiv versagen – trotz offensichtlichen Möglichkeiten, das Ruder herumzureißen. Es ist die selbstverschuldete Blockade und Diskreditierung des Politischen durch eine Praxis des unpolitischen Regierens. Denn es ginge ja anders.

Man könnte morgen bereits ein Tempolimit einführen, in kurzer Zeit Inlandsflüge und Luxusyachten verbieten. Man könnte überhaupt erst einmal ein Konzept erarbeiten, wie man die drohende Klimanotlage noch verhindern kann. Man könnte effektiven Klimaschutz und Umverteilung betreiben. Man könnte eine Reichensteuer einführen, Superreichtum hoch besteuern und unsere Städte autofrei machen. Man könnte damit aufhören, das Ökonomische dem Sozialen und Überlebensnotwendigen vorzuziehen. Man hätte auch jederzeit S21 stoppen können, in jeder Phase gab es Alternativen dazu. Es gab immer wieder Gegenvorschläge, die das bereits angerichtete Unheil und die Zerstörungen akzeptiert und ins Konstruktive gewendet haben. Aber nichts geschah, und nichts geschieht. Wir leben in lethargischen Zeiten.

Politikverdrossenheit und Lähmung

Und können wir es deshalb Menschen verdenken, dass sie sich von der Politik abwenden? Dass sie sich frustriert ins Private zurückziehen, an Politik nicht mehr interessiert sind? Dass sie der Politik überdrüssig sind? Dass sie AfD wählen, weil sie den Lügen Glauben schenken, dass das Leben besser wird, wenn man diese abstoßende Partei, bestehend aus Nazis, Rassist*innen, Menschenfeinden, Rechtsextremen, Zyniker*innen und Vollidioten wählt. Oder dass sie ganz aussteigen, sich mit dem arrangieren, was ist, einfach um weiterzuleben, das Große und Ganze ausblendend, verdrängend – kann man es den Menschen verdenken?

Ich denke, nein. Und jetzt kommen wir an die Reihe. Man kann es ihnen nicht verdenken, aber man kann ihnen zeigen, dass man sich all das nicht gefallen lassen muss! Dass man sich trotz scheinbar aussichtsloser Lage wehren kann, und dass sich Protest, dass sich der Widerstand gegen das Unpolitische lohnt!

Widerstand gegen das Unpolitische

Liebe Demonstrierende, die Aktivisti der „Letzten Generation“ haben mit ihren Aktionen vorgemacht, wie man maximale Aufmerksamkeit für ein Thema erzielt, welches überlebensnotwendig für uns alle ist. Über ihre Aktionen kann man geteilter Meinung sein, über ihre Ziele nicht: lasst uns mit allem, was wir haben, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ankämpfen! S21 ist ein klimaschädliches Bauprojekt ungeheuren Ausmaßes, eine gigantische CO2-Dreckschleuder, die weiter bekämpft werden muss!

Liebe Freund*innen, S21 zeigt auch, was Menschen tun, wenn sie am eigenen Leib erfahren, das ihre berechtigten und durch tausende von nachvollziehbaren Fakten belegten Zweifel an diesem Bau- und Immobilienprojekt langfristig ignoriert werden. Sie ziehen sich zurück oder wenden sich womöglich Parteien wie der AfD zu. Lasst uns nicht aufhören darauf hinzuweisen – wo und wann immer wir es können – dass es der AfD nicht darum geht, für Arme einzutreten, sondern dass sie die Reichen und die Konzerne bevorteilt. Dass sie soziale Gerechtigkeit sagt, aber Ausbeutung meint. Dass sie von Demokratie redet und gleichzeitig an ihrer Abschaffung arbeitet. Dass sie von Grundrechten spricht und Entrechtung aller, die ihr nicht passen, meint. Dass die AfD Freiheit sagt, aber Unterdrückung meint. In einigen Gemeinden Ostdeutschlands ist es zivilgesellschaftlichen Gruppen gelungen, AfD-Bürgermeister zu verhindern. Sie haben einer Mehrheit klargemacht, dass die AfD eine antidemokratische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei ist, die mit allen zivilen Mitteln bekämpft werden muss, die wir haben!

Und lasst uns auch im linken Lager nicht auf die Erzählung hereinfallen, dass Ausländer*innen den Deutschen soziale Teilhabe streitig machen. Lasst uns länderübergreifend und gemeinsam nach Lösungen suchen und an Konzepten arbeiten, die mehr Gleichheit und Gerechtigkeit für alle ermöglichen. Das Ausspielen von Nationalitäten verkennt, dass wir Deutsche Mit-Verursacher*innen der weltweiten Migrationsbewegungen sind. Aber es gibt ja nicht nur die nationalistischen Linken. Die Gelegenheit für eine klare, linke Politik ist nun so günstig wie nie. Die Partei DIE LINKE ist ab jetzt wieder arbeitsfähig und tritt unter anderem für radikalen Klimaschutz ein. Lasst uns für ein verantwortungsvolles, humanes und international solidarisches Handeln einstehen und engagieren!

Liebe Menschen, es ist mir in diesen Tagen ein Anliegen, etwas zu dem in erschreckendem Maße aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland, auch in meiner Stadt Berlin, zu sagen. Als ein Deutscher, der zwei Großväter hatte, die Nazis waren, verspüre ich eine besondere Verantwortung, und ich finde, man hätte vielerorts den antisemitischen Terror der Hamas ohne „wenn und aber“ und ohne „ja, aber“ verurteilen müssen, statt im gleichen Atemzug anzumerken, was die Israelis falsch machen – denn damit relativiert man den Terror und den Hass auf alles Jüdische. Vielleicht sollte man sich auf ein paar Standards verständigen: Palästinenser*innen sind nicht die Hamas. Die Hamas ist eine Terrororganisation und keine Befreiungsarmee. Muslime sind keine Terroristen. Israelis sind nicht die israelische Regierung. Die Hamas steht dem Frieden im Weg. Siedlungspolitik steht dem Frieden im Weg. Juden üben keine weiße Vorherrschaft aus. Und Antisemitismus ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer man ihm begegnet!

Liebe Aktivisti gegen S21, ich bin in diesen Tagen in einem Hotel untergebracht, welches sich in einer Gegend befindet, die wie keine andere erahnen lässt, wie das Gleisfeld des Bahnhofs, sollte es jemals bebaut werden, aussehen wird. Ich war, als ich hier noch wohnte, aus gutem Grund nie da, und muss sagen, dass sich meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben. In einer seelenlosen, zubetonierten und ästhetisch bescheidenen Gegend, in der die Straßen und Plätze nach europäischen Hauptstädten benannt sind, thront im Zentrum ein Konsum-Ungetüm mit dem scheußlichen Namen MILANEO. Darüber gibt es teure Wohnungen, darunter ein riesiges Parkhaus. An der Außenfassade steht über einer Eingangstür: „Einkaufen“. Über einer anderen: „Wohnen“, und daneben: „Parken“.

Damit wäre alles gesagt. Der spätkapitalistische Mensch beschränkt sich auf die drei Funktionen, die ihm das System des unbegrenzten Wachstums und des Konsumzwangs zugeteilt hat: er fährt Auto, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen, er kauft bei Marken-Ketten und Großkonzernen ein, auch um der einzigen Sozialgruppe, die er noch hat, den „Shoppern“, anzugehören – um dann in seiner viel zu kleinen, viel zu lauten und viel zu teuren Wohnung erschöpft vor einer Großbildleinwand einzuschlafen. Im besten Fall muss er die Konsum- und Betonhölle gar nicht mehr verlassen: zum Überleben gibt es da alles, sogar Arztpraxen und Apotheken. Es gibt aber keine Läden, die keine Ketten sind, es gibt keine Theater, keine Kultur, kein normales Leben – nur so eine Art homogenes, sprachloses „Vor-sich-hin-Einkaufen“ und mit Einkaufstüten bepackt „Durch- das-Einkaufszentrum-Fallen“.

Das ist all das, was ich mir nicht unter Leben vorstelle. Es wird mehr werden, falls S21 in Betrieb gehen und das Gleisvorfeld bebaut werden sollte. So wie das MILANEO und seine Umgebung darf unsere Zukunft aber nicht aussehen! Schon allein diese Gegend reicht aus, um ein Leben lang gegen S21 zu kämpfen. Tun wir es weiterhin, mit viel Leidenschaft und für eine menschengerechte und soziale Stadt für alle!

Liebe Freund*innen, es gäbe noch so viele Parallelen zu ziehen, von S21 zu Demokratiefeindlichkeit zum Beispiel. Das wäre ein ganze Rede wert. Von S21, seiner reichenfreundlichen Klientel zu marginalisierten Gruppen und Armut in Stuttgart. Auch eine eigene, lange Rede. Die zu einer nächsten Rede führen würde, die von der Bekämpfung des Überreichtums und der Notwendigkeit von Umverteilung handeln und zu Korruption und krimineller Zweckentfremdung von Steuergeldern beim Bau von S21 führen würde. Die wichtigste Rede ist aber immer diejenige, die Ihr gerade haltet. Die Rede, die jeden Montag aufs Neue das Unfassbare, seine Auswirkungen und seinen Überbau thematisiert.

Und deshalb werdet nicht müde, das zu benennen, was falsch ist. Weist unermüdlich darauf hin, dass das Falsche jederzeit korrigiert werden kann, ohne die gesamte Baustelle in die Luft zu sprengen. Mit Umstieg21 plus gibt es eine Alternative, auf die sofort umgestiegen werden kann, selbst wenn der Tiefbahnhof und seine absurd langen Tunnel fertiggestellt werden sollten. Glaubt weiterhin fest daran, dass man aus etwas Schlechtem, Destruktivem etwas Gutes, Sinnvolles und Menschenfreundliches machen kann. Im besten Fall eine menschengerechte Stadt, die mit wenig Autoverkehr und viel unterirdischem Güterverkehr, mit wenig Beton und mit viel Grünflächen, mit wenig Luxus-Wohnraum, dafür mit viel Platz für sozial Benachteiligte, mit Fahrradwegen statt einer Stadtautobahn, zu einer Stadt der Zukunft werden kann. Ich glaube, es gibt keine Stadt, in der man sich so konkret anhand dieser Riesenbaustelle, die Ihr vor der Nase habt, politisch positionieren kann:

Gegen milliardenteure Zusatzprojekte, für Demokratie und Mitbestimmung.
Gegen das S21-bedingte Verkehrschaos, für eine Stadt ohne Autos.
Gegen die Verstopfung der Stadt mit Güterverkehr, für das Konzept der unterirdischen Güterlogistik.
Gegen Klimazerstörung durch S21-Beton, für eine klimagerechte Stadt.
Gegen Kostensteigerungen, die nie aufhören werden, für sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern.
Gegen 11,3 Milliarden Euro Baukosten, für einen Baustopp wegen der versprochenen und nicht eingehaltenen Obergrenze von 4 Milliarden Euro bei der Volksabstimmung.
Gegen eine profitorientierte Immobilienwirtschaft, für eine auf menschliche Bedürfnisse ausgerichtete Stadtentwicklung!

Es ist inzwischen ein Allgemeinplatz, dass der Widerstand gegen S21 schon immer mehr war als der Kampf für eine Klimabahn, für die Verkehrswende und gegen diesen Schwachsinn im Herzen von Stuttgart.

Ich bin stolz auf Euch, dass Ihr Euch gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Armut, gegen Antisemitismus, gegen Nationalismus positioniert. Und für den Erhalt einer Demokratie, die in erster Linie für das Allgemeinwohl da sein muss.
Ich bin stolz auf Euch, das Ihr nun fast unglaubliche 700 Demos gemacht habt.
Ich bin stolz auf die Zeitung KONTEXT, die aus dieser Bewegung hervorgegangen ist, die zu dem Besten gehört, was es an kritischem Journalismus in Deutschland gibt.
Ich bin stolz auf Euch, da Ihr, auch wenn Ihr es vielleicht nicht so wahrnehmt, eine Kraftzentrale und ein Inspirationsort für Kritik in Deutschland seid. Man kennt Euch, man redet über Euch und man schaut nach Stuttgart, wenns um zivilen Widerstand geht.

Liebe Freund*innen, man braucht uns mehr als je, denn Ihr zeigt, dass es sich lohnt, für eine menschenfreundliche Welt einzustehen, in der alle die gleichen Rechte und Möglichkeit haben, ihr Leben zu leben – auf einem Planeten, der sich gerade selbst zerlegt. Und, ehrlich gesagt, es bleibt uns auch nichts anderes übrig. Sollen wir einfach aufhören und das Feld den Zyniker*innen, den Korrupten, den Apokalyptiker*innen und den Menschenfeinden überlassen? Kommt nicht in Frage!

Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle! Für nichts weniger steht der Kampf gegen S21!

Und wir werden niemals aufhören daran zu glauben, dass wir erfolgreich sein werden. Es lohnt sich, immer wieder auf der Straße, zu Hause und auf der Arbeit Aufmerksamkeit zu erregen und den Mund aufzumachen. Und Ihr werdet sehen, dass wir irgendwann, in irgendeiner Form erfolgreich sein werden. S21 ist bereits gescheitert, wegen seiner vielen Ergänzungsprojekte, seinem fehlenden Brandschutz, seiner immensen Kosten. Und wir werden diesem Klimakiller-Ungetüm, diesem unmenschlichen Monsterprojekt weiterhin das Leben schwer machen. Wir werden weiterhin versuchen, es zu verhindern – und wenn wir nochmal 700 Montagsdemos dafür brauchen. Das Wichtigste ist und bleibt einfach: dranbleiben und weitermachen. Denn es gilt immer wieder und immer noch: wer schweigt, stimmt zu!

Oben bleiben!

Rede von Volker Lösch als pdf-Datei

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