Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 521. Montagsdemo am 20.7.2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Es war einmal“. So fangen alle Märchen an. Heute geht es um das Märchen von der Sicherheit des Brand- und Katastrophenschutzes in den fast 60 km Tunneln von Stuttgart 21. Und dabei fiel mir spontan das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Ihr wisst, der Kaiser wurde von Betrügern hereingelegt und spazierte nackt durch die Gegend. Niemand traute sich etwas zu sagen, bis ein kleines Kind den Schwindel aufdeckte.
In unserem Fall geht es um die Vortäuschung, Leben und Gesundheit der Menschen seien bei S21 sicher. Und aufgedeckt haben den Schwindel die wackeren Ingenieure22. Sie haben sich durch zwei Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Einsicht in geheim gehaltene Unterlagen der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm zum Brandschutz in den S21-Tunneln erkämpft. Weil ihnen das Anfertigen von Kopien verweigert wurde – angeblich aus Furcht, dass sie ihr Wissen an Terroristen weitergeben –, haben sie tapfer Buchstaben um Buchstaben abgeschrieben und Strich um Strich die Abbildungen übertragen.
War diese Arbeit schon mühselig genug, so haben sie sogar das Simulationsprogramm gekauft, mit welchem die Firma Gruner AG das Brandschutzkonzept überprüft und gebilligt hatte. Und am Ende der schwierigen und langwierigen Auswertung fiel es ihnen wie Schuppen von den Augen: Die Bahn steht nackt da. Das Brandschutzkonzept ist völlig untauglich. Es gefährdet Leib und Leben der Bahnreisenden und Bahnbeschäftigten, aber auch der Feuerwehren und Rettungskräfte.
Man hätte für den schlimmsten vorhersehbaren und nicht ganz unwahrscheinlichen Fall vorsorgen müssen. Die Bahn hat aber beschlossen, die Wahrscheinlichkeit eines Zugbrandes im Tunnel sei sehr gering und die Betrachtung dieses schlimmsten Falles „nicht zielführend“.
Dann hat man in geradezu grenzenlosem Optimismus für die verbleibenden nicht so schlimmen Fälle bei allen Einzelpunkten jeweils die günstigste Annahme zu Grunde gelegt. Das widerspricht natürlich völlig den Anforderungen an eine sicherheitsbewusste Planung und Ausführung. weiterlesen
