Ernest von den SeniorInnen gegen S21/für K21 in Erzwingungshaft genommen!

Publiziert am 4. September 2018 von Ingrid von Staden


Sommer 2017, Ernest mit Freunden bei einer Banneraktion

Heute morgen gegen 7 Uhr wurde Ernest P., Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21/für einen Kopfbahnhof21, beim „Frühstück am Bauzaun“ von der Polizei verhaftet. Hintergrund ist die ausstehende Zahlung einer Wegtragegebühr von 533,36 Euro (inclusive einer Verwaltungsgebühr), die seiner Auffassung nach unrechtens ist. Deshalb weigert Ernest sich auch, Auskünfte über seine Vermögenseinkünfte offen zu legen. In dieser Angelegenheit hat Ernest schon zahlreiche Schriftstücke an die zuständige Gerichtsbehörde übersandt, ebenso an die Landtagspräsidentin Aras. Seine Bemühungen waren jedoch, wie man heute erlebte, erfolglos, aber mit dem Ergebnis, dass er heute morgen wie ein Verbrecher abgeführt und in Haft genommen wurde. Die SeniorInnen gegen Stuttgart21/für einen Kopfbahnhof21 protestieren gegen diese polizeiliche Aktion und fragen sich nicht zum ersten Mal, ob diese Maßnahme nicht total überzogen ist und hier wieder ein Exempel statuiert werden soll, um „aufmüpfigen“ Bürgern ihren Schneid abzukaufen.

Mehr im Blog der SeniorInnen gegen S21.

Ein Kommentar

Grußwort für alle, die für bessere Zeiten unterwegs sind

Publiziert am 4. September 2018 von Christa Schnepf

Rede von Peter Grohmann auf der 431. Montagsdemo am 3.9.2018

In diesen Stunden, in diesen Tagen
versammeln sich in Chemnitz, in Berlin,
in München und Stuttgart
Tausende von Menschen, solidarisch für Demokratie
und Vielfalt, gegen Hass und Gewalt!

Sie alle sollen wissen:
Wir sind mehr!
Wir sind die Mehrheit!

Wir sind die, die keine Ruhe geben,
die sich wieder und wieder zum Protest versammeln -

Wir grüßen Euch, wo immer Ihr seid
auf den Straßen und Plätzen,
unterwegs für ein lebenswertes Land,
für weltoffene Städte,
gegen Dummheit, Dünkel und Rassismus!

Wir grüßen Euch aus Stuttgart!

Wir grüßen Euch vom Stuttgarter Schlossplatz,
wo wir wie jeden Montag für eine bessere Welt
unterwegs sind,
gegen Stadtzerstörung durch unnütze Großprojekte
wie Stuttgart 21,

unterwegs wie Ihr für eine bessere, andere Welt,
in der nicht das Recht der Stärkeren gilt,
in der nicht das Faustrecht zählt,
unterwegs für eine Welt ohne Angst, offen und frei!

Wir sind mehr!
Wessen Stadt?
Wessen Land?

Demokratie muss oben bleiben!

 

(Info: In Chemnitz treten am 3.9.2018 u. a. auf bis 17:45 Uhr: Trettmann,
dann Feine Sahne Fischfilet
und ab 18:35 K.I.Z
ab 19:15 Kraftklub, dann Nura/Marteria und Casper
und die Toten Hosen )

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Die 432. Montagsdemo am 10.09.2018

Publiziert am 4. September 2018 von Roswitha Götz

Die 432. Montagsdemo findet am 10. September 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.; "Stuttgart - auch bei Terroranschlägen Partner der Welt?"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Jürgen Gutmann, Gitarre und Gesang
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Vernichtende Kritik des EU-Rechnungshofs an den Eisenbahnprojekten von Stuttgart bis München

Publiziert am 4. September 2018 von Christa Schnepf

Rede von Karlheinz Rößler, Verkehrsberater, auf der 431. Montagsdemo am 3.9.2018

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,

mit meinem Vortrag werde ich eine ganz neue Blickrichtung auf Stuttgart 21 aufzeigen, und zwar, wie man auf EU-Ebene dieses Unsinns-Projekt bewertet. Für solche Bewertungen ist der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg zuständig. Immer wenn die EU an die Mitgliedsstaaten Finanzmittel vergibt, schaut der Rechnungshof genau hin, ob alles seine Ordnung hat, oder ob nicht eine Geldverschwendung vorliegt.

Der EU-Rechnungshof überprüft alle Projekte für Schienen-Hochgeschwindigkeitsverkehr, die von der EU kofinanziert, also gefördert werden. Insgesamt handelt es sich um 30 Vorhaben in Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Österreich und Deutschland. Diese Projekte verteilen sich auf 10 europäische Strecken. In Deutschland sind davon drei Bahnstrecken oder Schienenkorridore betroffen, und zwar

  • von Berlin bis München über Erfurt – Nürnberg – Ingolstadt
  • von München bis Verona über Innsbruck – Brenner – Bozen
  • und von Stuttgart bis München über Wendlingen – Ulm – Augsburg inkl. Stuttgart 21.

Bei dieser Überprüfung erhielten die Projekte des Korridors Stuttgart – München europaweit mit Abstand die schlechteste Bewertung. Den Hauptkritikpunkt bilden die zu hohen Baukosten, die pro eingesparter Minute Fahrzeit bei ungefähr 370 Millionen EUR liegen. Aber auch das Fahrgastpotenzial der ICE-Züge zwischen Stuttgart und München wird als zu gering eingestuft, denn es besteht eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Korridoren von München nach Frankfurt (Main), von denen der eine über Ingolstadt – Nürnberg – Würzburg und der andere über Ulm – Stuttgart – Mannheim verläuft. Und das bedeutet:

  • Jeder ICE, der zwischen München und dem Rhein-Main-Gebiet über Stuttgart fährt, fehlt dem Korridor über Nürnberg und untergräbt somit die Wirtschaftlichkeit der hier realisierten Projekte, insbesondere der neuen ICE-Trasse von Ingolstadt nach Nürnberg.
  • Umgekehrt untergräbt jeder ICE, der diesen Weg nimmt, nämlich über Ingolstadt und Nürnberg statt über Stuttgart, die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Stuttgarter Korridor.

Die Folge ist, dass zwischen München und Stuttgart zu geringe Fahrgeldeinnahmen erzielt werden, um die hohen Baukosten zu refinanzieren. weiterlesen →

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Die Zerstörungen im Rosensteinpark gehen weiter!

Publiziert am 30. August 2018 von Ingrid von Staden


Wolfgang Rüter berichtet von weiteren Zerstörungen im FFH-Schutzgebiet Rosensteinpark: „Seit mehreren Wochen wird am Fuß des FFH-Rosensteinparks (parallel zum U14-Gleis zwischen Leuze-Steg / „Mineralbäder“ und B10 Autotunnel) daran gearbeitet, eine S21-Baulogistikstraße bis zum S21-Baufeld anzulegen, wo der Tunnelmund für Fern- und S-Bahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 in den Hang hineingetrieben und mit nicht allzu hoher Überdeckung durch den FFH-Rosensteinpark gegraben werden soll. Da stört natürlich der Zanthweg, der viel frequentierte Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer von unterhalb Schloss Rosenstein bis hin zur Wilhelma. Inzwischen ist dieser Weg mit einem stabilen Bauzaun, teilweise mit Sichtschutz, eingezäunt. Umleitungsschilder sowie Warnbaken und Absperrungen sind auch schon auf- bzw. bereitgestellt. Lange bleibt der Zanthweg anscheinend nicht mehr offen. Es droht die Inangriffnahme des Tunnelportals mit Baueinrichtungsfläche am Hang des FFH-Rosensteinparks. Und die Zerstörungen im Rosensteinpark gehen weiter. Am Montag, 27. August, wurde zum Beispiel eine weitere Wiesenfläche oberhalb des Zanthwegs von einem Bagger der Firma Gfröhrer Schotterwerk zerstört, die Grasnarbe abgetragen und Baumwurzeln aus dem Erdreich herausgerissen. In Stuttgart macht dieses Unternehmen keinen Halt vor Schutzgebieten und kennt auch keinen Skrupel, wenn es ums Geldverdienen bei Stuttgart 21 geht.“

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Die 431. Montagsdemo am 03.09.2018

Publiziert am 29. August 2018 von Roswitha Götz

Die 431. Montagsdemo findet am 03. September 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Karlheinz Rößler, Verkehrsberater; "Vernichtende Kritik des EU-Rechnungshofes an den Eisenbahnprojekten von Stuttgart bis München"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Große Samstagsdemo am 29.09.2018 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Publiziert am 29. August 2018 von Roswitha Götz

Anlässlich des 'Schwarzen Donnerstags' findet am Samstag den 29.9.2018 ab 14.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit anschließendem Demozug statt.

Redner:

  • Michel Brandt, MdB LINKE
  • Monika Lege, Robin Wood
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart a.D.
  • Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von LunaPark21

Motto: Blick zurück ... nach vorn!
Musik: Chain of Fools; Soul, Funk & Rock
Moderation: Dr. Angelika Linckh

Flyer 29.9.18 als pdf-Datei

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S21-Brandschutz und die neuere Planung

Publiziert am 28. August 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 430. Montagsdemo am 27.8.2018

Liebe Mitstreiter,

einmal mehr geht es um Stuttgart 21 mit dem nicht genehmigungsfähigen Brandschutz, den das Eisenbahnbundesamt mit der 18. Planänderung abermals nur durchgewunken hat. Bei einem schweren Brand im Tiefbahnhof oder in einem der 60 km langen Zulauftunneln wird es hunderte Tote und Verletzte geben – Stuttgart 21 wird sich dann einreihen in die Liste der großen Bahnkatastrophen, die so im bestehenden Kopfbahnhof nie stattfinden könnten. Beim Brandschutz wird die nicht heilbare Fehlplanung des Vorhabens immer deutlicher.

Mit der Erwiderung auf meine Klage gegen das Eisenbahnbundesamt wegen der 18. Planänderung tut man sich offensichtlich schwer – zwei Tage vor Fristablauf wurde Fristverlängerung beantragt und auch gewährt; die Klageerwiderung muss jetzt bis zum 11.9.18 vorliegen. Meine Klagegründe müssen schon schwerwiegend sein, wenn zu deren Erwiderung drei Monate Zeit benötigt werden. Oder wollen die das Verfahren absichtlich in die Länge ziehen? Klagen gegen solche Fehlplanungen der Bahn müssen nicht zwangsläufig vergeblich sein. So hat das Oberlandesgericht Hamburg letzte Woche den Baustopp für die Verlegung des Kopfbahnhofes Hamburg-Altona als Durchgangsbahnhof in ein zwei Kilometer entferntes Industriegebiet verfügt und damit der Bahn einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie bereits berichtet, ging es in unserer letzten Runde der Einsichtnahme in die Liste der 1.700 Risiken um Risikosachverhalte beim Brandschutz. Darin fehlen die wirklichen Risiken, etwa das Nichterreichen der Schutzziele bei der Abnahmeprüfung vor Inbetriebnahme, jedoch gänzlich. Dies habe ich den Vertretern der Bahn als unsere Sicht der Dinge zum Brandschutz vorgetragen mit der Feststellung, dass die vorgesehene Rauchabdrängung über die Lichtaugen durch Einblasen von Zuluft aus den Tunnel ungeeignet ist und stattdessen eine maschinelle Entrauchung über Abluftschächte auf dem Tiefbahnhofsdach notwendig ist. Das hatte schon 2012 der Brandschutz-Gutachter GRUNER AG gefordert. weiterlesen →

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Aktuelle Lage bei Großprojekten in Frankreich und Italien

Publiziert am 28. August 2018 von Christa Schnepf

Rede von Maggie Klingler-Lauer, „S21 ist überall“, auf der 430. Montagsdemo am 27.8.2018

Der AK „Stuttgart 21 ist überall“ ist dem internationalen Forum der Protestbewegungen angeschlossen und mit Bewegungen verbunden, die gegen den Wahnsinn kämpfen.

Zur Bewegung GCO Non Merci – Straßburg (GCO heißt ‚große Umfahrung West‘)

Vergangenes Wochenende fand ein Großtreffen der Bewegung in Kolbsheim statt – zehn Widerständige aus Stuttgart sind hingefahren. Auch hier geht es um die Abholzung eines Waldes. Auch hier gibt es Besetzer, die sich bishnoi – radikale Waldschützer – nennen.

Dieses Projekt ist von keinerlei Nutzen für die Verkehrsbedürfnisse der Menschen, aber extrem zerstörerisch. Mitten durch Naturschutzgebiete, Feuchtgebiete, durch den Wald bei Kolbsheim und durch fruchtbare Äcker soll eine autobahnähnliche Schneise geschlagen werden. Eine Untersuchungskommission prognostizierte verheerende Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Die Planungen für das Projekt sind Jahrzehnte alt. Es wurde ehemals als Umgehungsstraße und Entlastung für Straßburg in der Öffentlichkeit eingeführt. Es war – nach massivem Widerstand der elsässischen Dörfer – unter der Regierung Hollande auf Eis gelegt und dann wieder aus der Schublade geholt worden, als der französische Baukonzern Vinci sich als Erbauer und Betreiber ins Spiel brachte. Vinci will die Trasse als Mautstraße betreiben, verspricht sich eine Milliarde Euro Rendite pro Jahr.

Es geht aber um mehr als um den Profit von Vinci. Die Strecke um Straßburg wird Teil einer Nord-Süd-Verbindung, die auch nach Deutschland – nach Rheinland Pfalz – führen soll. In Rheinland-Pfalz soll die Trasse dann durch den Bienwald geschlagen werden. Die Umweltverbände dort sind alarmiert. weiterlesen →

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Gerd Schinkel auf der 430. Montagsdemo

Publiziert am 28. August 2018 von Christa Schnepf

Rede von Gerd Schinkel, Autor und Sänger, auf der 430. Montagsdemo am 27.8.2018

Hallo,

ich singe nicht nur hier, sondern auch woanders ... aber ich werde nicht länger reden, als ein normal langes Lied von mir dauert.

Der 30. September 2010 ging als Schwarzer Donnerstag in die Konfliktgeschichte um Stuttgart 21 ein. Was damals im Schlossgarten passierte, findet in diesen Tagen seine Entsprechung in der Konfrontation um den Hambacher Wald im Rheinischen Braunkohlerevier.

Gestern hat im sächsischen Chemnitz ein rechtsradikaler Mob – im Klartext: Nazis – Gewalt androhend Menschen durch die Straßen gejagt, weil sie anders aussahen. Nicht auszuschließen, dass es heute und in diesem Moment wieder passiert. Gestern blieb die Polizei merkwürdig lange quasi unsichtbar –, anders als bei offenbar schützenswerten rechtsextremen Pegida-Demonstrationen dieser Tage.

Vor mehr als einem Jahr war es möglich, Polizeikräfte aus ganz Deutschland zum Schutz des G-20-Gipfels nach Hamburg zu verlegen. Die Hamburger Bürger zu schützen, war erklärtermaßen nicht ihre Aufgabe. Warum werden jetzt nicht Polizeieinheiten aus allen Bundesländern nach Chemnitz abkommandiert, um dort die von Gewalt bedrohten Menschen zu schützen? weiterlesen →

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Video der 430. Montagsdemo am 27.8.2018

Publiziert am 27. August 2018 von Thomas Renkenberger

 

Dank an Eberhard Linckh für die Dokumentation.

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taz: Gericht stoppt Bahnprojekt in Hamburg – Vorerst kein Altona 21

Publiziert am 27. August 2018 von Matthias von Herrmann

Hans Heydemann von den Ingenieuren22 hat es bei der 430. Montagdemo in seiner Rede erwähnt: "Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Planungen zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona gestoppt." (Zitat aus dem Artikel der tageszeitung).

Und zu guter Letzt schreibt die taz: "Gegen den Beschluss im Eilverfahren könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden, sagte ein Gerichtssprecher."

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