Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 17.9.2018

Zur S21-Light-Version des BUND: Kleineres Übel ist auch eins

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass der BUND sich mit einem groben Konzept zu Stuttgart 21 wieder zurückmeldet in der Debatte um Deutschlands umwelt- und klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt. Im Kern handelt es sich bei diesem Vorstoß nicht um ein Umstiegskonzept, sondern um ein Update des alten von Heiner Geißler nach der Schlichtung aus dem Hut gezogenen, auf Stuttgart 21 basierenden Kombimodells: Die Gäubahn und die Hälfte der oberirdischen Bahnhofsanlagen sollen erhalten werden, auf den planungsrechtlich umstrittenen Flughafentiefbahnhof samt Mischverkehr auf der Fildertrasse (Fernverkehr und S-Bahn Richtung Rohr) soll verzichtet werden. Abgesehen von dem nur teilweise vorgesehenen Erhalt der Kopfbahnhofgleise entspricht der Vorschlag bis hierhin dem von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vertretenen Konzept UMSTIEG 21. Bei allen weiteren Essentials würde es nach den BUND-Konzept allerdings bei den gravierenden Mängeln des Projekts bleiben: Tunnelbau und Schienenverkehr im Anhydrit mit Dauer-Störanfälligkeit, fehlender Brandschutz, erhöhtes Risiko von Überflutung (Bahnhofstrog als Staumauer), Terror-Risiken und weiterer klimabelastender Betonverbrauch – hier schlägt der BUND gar weitere 2 x 2 km Tunnelbau (sog P-Option) vor. Auch die stadtklimatisch unverantwortliche Bebauung/Bodenversiegelung des frei werdenden Gleisvorfelds scheint für den BUND kein Problem zu sein.

Sollte die DB und die verantwortliche Politik sich den für sie gesichtswahrenden Vorstoß des BUND zu eigen machen, wären dem Projekt Stuttgart21 zweifellos einige besonders toxische Giftzähne gezogen. Doch ist dies zu wenig angesichts der Dramatik des Klimawandels, der auf allen umweltpolitischen Themenfeldern von Braunkohleausstieg bis zur Verkehrswende eine neue Radikalität erfordert. Zu wenig insbesondere für einen dem Umwelt- und Naturschutz verpflichteten Verband. Jahrelang hat der BUND nachdem er die Bürgerbewegung gegen Stuttgart verlassen hatte, dem Faktenschaffen der Bahn im Wesentlichen tatenlos zugesehen und das Konzept Umstieg21 unsachlich diskreditiert. Nun „zu spät“ zu rufen und die geschaffenen Fakten zur unabänderlichen Prämisse zu erklären, ist Realpolitik im schlechtesten Sinne.

Dennoch erhoffen wir uns, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, der auch Co-Autor des UMSTIEG 21-Konzepts ist, dass die bei Stuttgart 21 völlig zum Erliegen gekommene öffentliche Debatte über Pro und Contra des Projekts im Lichte der inzwischen bekannt gewordenen belastenden Fakten eine neue Chance erhält.

Am Samstag, 29.9.2018, erinnern wir an den brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 gegen S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, der als 'Schwarzer Donnerstag' bekannt wurde. Dieses einschneidende Ereignis ist nun schon 8 Jahre her - wie die Zeit vergeht und wie sich bei der S21-Politik doch noch immer nichts ändert ...

Daher blicken wir am 29.9. ab 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit einer großen Samstagsdemo zurück auf den 'Schwarzen Donnerstag' und wir blicken nach vorn: Was muss sich politisch ändern?

Unsere Redner:

• Michel Brandt: Er war als Schauspielschüler im Jahr 2010 in Stuttgart und kam am 30.9.2010 zur Demo in den Schlossgarten, als die Wasserwerfer loslegten und 400 Menschen verletzten. Dieses Ereignis des 'Schwarzen Donnerstags' hat Michel Brandt politisiert. Heute ist der 28-jährige Bundestagsabgeordneter für die Partei DIE LINKE.
• Monika Lege: Als Referentin für Verkehr bei Robin Wood Deutschland kennt sie sich mit Bäumen und mit Verkehrspolitik bestens aus. Außerdem ist sie Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“. Im Namen von Robin Wood fordert sie: Umstieg 21!
• Dieter Reicherter: Der ehem. Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart war schockiert vom Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft am 'Schwarzen Donnerstag'. Daher schloss er sich der Bürgerbewegung gegen S21 an und bringt seitdem sein juristisches Wissen ein.
• Dr. Winfried Wolf: Der ausgewiesene Verkehrsexperte kennt die Deutsche Bahn und ihre Probleme sehr genau. In seinen Büchern und zahlreichen Artikel zu S21 brilliert immer wieder mit einer glasklaren Analyse. Seine Reden bei den Samstagsdemos gegen S21 sind ein Fundus für jeden Verkerspolitiker mit Gestaltungswille.

Flyer als PDF-Datei (281 kB)

Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Stuttgarter Rathaus:

Für alle Umweltschützer ein schwerer Schlag: Der Hambacher Forst wird seit heute morgen geräumt und damit die Bedingungen geschaffen, alsbald mit der weiteren Zerstörung des Hambacher Forsts zu beginnen.
Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle und den Tagebau im Hambacher Forst geworden. Nachdem die für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 genehmigt und eine Klage abgewiesen hat, macht nun die RWE Ernst mit der angekündigten Rodung – unter tatkräftigen Hilfe und Mitarbeit der Polizei: Die verbliebenen 200 Hektar Wald sollen nun auf weniger als 100 Hektar abgeholzt werden! Zwar ist dies aus Gründen des Naturschutzes erst ab 1. Oktober möglich, jedoch die Räumung dieses Gebiets hat schon heute morgen begonnen: Sitzblockaden von AktivistInnen wurden aufgelöst und die AktivistInnen weggetragen, errichtete Barrikaden aus Holzstämmen weggeräumt sowie erste Plattformen abgebaut.

Elsbeth Sureau vom Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall!“ sagt dazu Folgendes:
„Ich bin empört über die Räumung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Und ich unterstütze die Aktion und die Ziele der vor Ort aktiven Menschen. Sofortiger Stopp der Räumung des Hambacher Forsts! weiterlesen →

Die 433. Montagsdemo findet am 17. September 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Eberhard Linckh, Robin Wood Stuttgart; "Räumung im Hambacher Forst"
• Peter Erben, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
  

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Christof Altmann Trio zu Viert; "Kosmopolitisch Schwäbisch......"
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

https://www.youtube.com/watch?v=LrqEF0b2OLI

An dieser Stelle mal wieder eni expliziter Link auf die Webseite der Netzwerke 21, die immer sehr aktuell und kompetent über alle möglichen S21-Mängel berichten.

Ohne S21 gäbe es in Stuttgart deutlich weniger Autoverkehr, weil dann die S-Bahn und die Stadtbahn ausgebaut werden könnten (Stichwort: zweite Stammstrecke, wg. S21 baulich unmöglich). Also müssen wir als S21-Gegner auch den Druck auf die lokale Verkehrspolitik der ehemals grünen OB Kuhn erhöhen und bei dieser Demo mitmachen (eine Woche vor der großen Samstagsdemo gegen S21).

Flyer als PDF-Datei (Vorder- und Rückseite nebeneinander)
Flyer als PDF-Datei (Vorder- und Rückseite übereinander)

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10. September 2018

Zum internen Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz:

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen!

Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchefs Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG steckt in einer tiefen Krise:

• Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20-Milliarden-Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (bei 43 Milliarden Euro Jahresumsatz)!
• Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70 Prozent).
• Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene – und:
• Rekordtief des Images der Bahn bei den Fahrgästen.

Wie aber agiert die Politik aktuell im Bereich Schiene? Neuerdings hilft der Bund – unter anderem mit Bürgschaften – der Türkei bei der Modernisierung ihres Eisenbahnwesens, und inzwischen unterstützt die Deutsche Bahn AG Georgiens Eisenbahn. So generiert die Bahn heute schon rund die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland. Doch in Deutschland herrscht in Sachen Schiene Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.

Dabei liegt ein gigantisches Sparpotential vor der eigenen Haustür. Dazu sagt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 dem Konzern beschert. Dabei musste die Deutsche Bahn AG Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Vor fünf Monaten habe Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags auch zugegeben, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ sei, das dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte.

Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung des Konzepts 'Umstieg21' lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen vier und fünf Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“

Vietcong 21 - geheime Tunnels auch in Stuttgart!

Verschiedene größere Zeitungen haben am Wochenende über "vietcongartige Tunnellabyrinthe" auf dem Gelände des besetzten Hambacher Forsts berichtet. Schlagartig erhielten dadurch Gerüchte neue Nahrung, Gegner von Stuttgart 21 würden seit 10 Jahren an noch umfangreicheren Anlagen buddeln.

Im Stuttgarter Polizeipräsidium an der Hahnemannstraße hielt man sich zunächst bedeckt, im Tagesverlauf sickerte aber immer mehr durch, daß hektisch eine Taskforce eingerichtet wurde. "Im Prinzip ist da jeder bisher gebohrte Tunnel an der einen oder anderen Stelle statisch betroffen" sagt einer, dessen Name "um Gottes Willen" nicht genannt werden dürfe.

Besonders krass: Während die Tunnelbohrmaschine Suse gerade am unteren Totpunkt des Filderaufstiegstunnels gewendet wird, um die aufwärts führende zweite Röhre zu schaffen, sei diese 4 Meter tiefer mit dem Codenamen 'Vietcong 21' quasi längst existent. Der Durchmesser weiche in diesem Fall nur unwesentlich vom geforderten Querschnitt des eigentlich noch zu bohrenden Tunnels ab.
Projektsprecher Hamann geht inzwischen aus der Deckung und sieht Chancen: "Wir können den Tunnel nutzen - so wie er ist! Wir müssen es sogar, um den Termin der Fertigstellung von Stuttgart 21 einzuhalten. Bisschen Spritzbeton ran, Schienen rein, "des isch a gmähts Wiesle" zitiert er knitz eine schwäbische Redewendung. Tunnelbohrmaschinenhersteller Martin Herrenknecht, 76, neidlos: "Verdammt, die waren schneller, perfekte Arbeit!." Das Geld für den entgangenen Gewinn will er trotzdem einklagen!

Autor: U. Stübler

Hintergrund der Parodie ist die Berichterstattung über im Hambacher Forst angeblich gebuddelte Tunnelsysteme:

• Tageszeitung taz
• Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ