Rede von Karlheinz Rößler, Verkehrsberater, auf der 431. Montagsdemo am 3.9.2018
Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
mit meinem Vortrag werde ich eine ganz neue Blickrichtung auf Stuttgart 21 aufzeigen, und zwar, wie man auf EU-Ebene dieses Unsinns-Projekt bewertet. Für solche Bewertungen ist der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg zuständig. Immer wenn die EU an die Mitgliedsstaaten Finanzmittel vergibt, schaut der Rechnungshof genau hin, ob alles seine Ordnung hat, oder ob nicht eine Geldverschwendung vorliegt.
Der EU-Rechnungshof überprüft alle Projekte für Schienen-Hochgeschwindigkeitsverkehr, die von der EU kofinanziert, also gefördert werden. Insgesamt handelt es sich um 30 Vorhaben in Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Österreich und Deutschland. Diese Projekte verteilen sich auf 10 europäische Strecken. In Deutschland sind davon drei Bahnstrecken oder Schienenkorridore betroffen, und zwar
- von Berlin bis München über Erfurt – Nürnberg – Ingolstadt
- von München bis Verona über Innsbruck – Brenner – Bozen
- und von Stuttgart bis München über Wendlingen – Ulm – Augsburg inkl. Stuttgart 21.
Bei dieser Überprüfung erhielten die Projekte des Korridors Stuttgart – München europaweit mit Abstand die schlechteste Bewertung. Den Hauptkritikpunkt bilden die zu hohen Baukosten, die pro eingesparter Minute Fahrzeit bei ungefähr 370 Millionen EUR liegen. Aber auch das Fahrgastpotenzial der ICE-Züge zwischen Stuttgart und München wird als zu gering eingestuft, denn es besteht eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Korridoren von München nach Frankfurt (Main), von denen der eine über Ingolstadt – Nürnberg – Würzburg und der andere über Ulm – Stuttgart – Mannheim verläuft. Und das bedeutet:
- Jeder ICE, der zwischen München und dem Rhein-Main-Gebiet über Stuttgart fährt, fehlt dem Korridor über Nürnberg und untergräbt somit die Wirtschaftlichkeit der hier realisierten Projekte, insbesondere der neuen ICE-Trasse von Ingolstadt nach Nürnberg.
- Umgekehrt untergräbt jeder ICE, der diesen Weg nimmt, nämlich über Ingolstadt und Nürnberg statt über Stuttgart, die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Stuttgarter Korridor.
Die Folge ist, dass zwischen München und Stuttgart zu geringe Fahrgeldeinnahmen erzielt werden, um die hohen Baukosten zu refinanzieren. weiterlesen
