Bei Abriss Aufstand

Rede von Karlheinz Rößler, Verkehrsexperte, auf der 376. Montagsdemo am 10.7.2017

Stuttgart 21 heizt das Klima an!

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs und einer menschenfreundlichen Eisenbahn für Stuttgart!

Im Dezember 2017 werden zwei Jahre vergangen sein, seit fast alle Staaten der Erde – außer Nicaragua und Syrien – das Klimaschutzabkommen von Paris vereinbarten: allenfalls zwei Grad Temperaturerhöhung sind noch tolerierbar, um eine gigantische Katastrophe zu verhindern.

Stattdessen droht die Rolle rückwärts. Nachdem Trump in einem Wahnsinnsakt aus dem Klimaschutz ausgestiegen ist, muss es umso mehr darauf angekommen, die Bemühungen der anderen, vor allem Deutschlands zu erhöhen. Die hier notwendige Radikalität vermissen wir bei der Bundesregierung und vor allem bei denen, die Klimaschutz für ihre Kernkompetenz halten und die in Stadt und Land das Sagen haben. Schlimmer noch: Projekte, die sozusagen nachhaltig die Klimabelastung noch verschärfen, werden ungeniert, man kann fast sagen skrupellos, fortgeführt.

Und damit bin ich bei S21. Hier geht es natürlich um die mit S21 verbundene Verkehrsverlagerung auf die Straße, aber auch um zwei weitere Klimasünden, nämlich die Erzeugung von Beton und die Produktion von Stahl. Beides sind die Hauptbestandteile von Tunnels und Tunnelbahnhöfen, aber auch von Brücken und von fast allen Gebäuden. weiterlesen →

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 376. Montagsdemo am 10.7.2017

BER – das Stuttgart 21 der Lüfte

Liebe Freunde,

Stuttgart 21 und der Großflughafen Berlin Brandenburg, kurz BER, haben zwei große Gemeinsamkeiten. Sie sind für Ihre Aufgabe untauglich und sie werden von den politisch Verantwortlichen gegen die Ratio und einen gesellschaftlichen Nutzen durchgepeitscht.

Bundesweites Aufsehen erregte der BER durch seine Baumängel und die Verzögerung der Eröffnung, das ist peinlich und wirft ein schlechtes Bild auf den Industriestandort Deutschland. Der eigentliche Skandal aber sind die Methoden, mit denen Schönefeld gegen die anderen Standorte durchgesetzt wurde, und da sind wir wieder ganz nah bei Stuttgart 21.

Jedes Großprojekt beginnt mit einer Lüge, beim BER sind es sogar zwei, die Standort- und die Bedarfslüge, zur zweiten später mehr. 1994 – Berlin ist inzwischen avisierte Bundeshauptstadt geworden – wird in einem Raumordnungsverfahren ein Standort gesucht, um aus den bisherigen drei Berliner Flughäfen einen Zentralflughafen zu bilden. Dabei werden die beiden Standorte Sperenberg und Jüterbog-Ost als geeignet ausgewiesen. Der Standort Schönefeld-Süd scheidet wegen der Lärmbelästigung und der notwendigen Umsiedlung von Anwohnern aus. Schwups, das war´s, kein Großflughafen in Schönefeld. weiterlesen →

Rede von Dipl.-Ing. Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 374. Montagsdemo am 26.6.2017

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

Liebe Freunde,

wer am letzten Mittwoch, den 21. Juni, beim Landgericht der Verhandlung zwischen zwei betroffenen Eigentümerinnen und der DB Netz AG beigewohnt hat, lief Gefahr, vom Glauben abzufallen. Auf jeden Fall wurde mein Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesregierung Deutschland nachhaltig beschädigt. Wie konnte das geschehen?

Im Planfeststellungsbeschluss 1.6 b für den Abschnitt in Untertürkheim steht in den Nebenbestimmungen (Ziff. A VII 3.2.3 und 2.3.11, 4. Spiegelstrich) geschrieben, dass Schutzvorkehrungen gegen Erschütterungsimmissionen zu zumutbaren Bedingungen zu ergreifen sind. Der Planfeststellungsbeschluss zitiert in diesem Zusammenhang die Werte für Menschen in DIN 4150 Teil 2 und für bauliche Anlagen in DIN 4150 Teil 3.

Wenige Tage zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Klage der beiden Eigentümerinnen abgewiesen. In diesem Verfahren ging es um das grundsätzliche Verbot nächtlicher Sprengungen im Lindenschulviertel, das äußerst knapp unterfahren wird. Die Richter haben jedoch in ihrer Begründung ausgeführt, dass nach ihrer Einschätzung mit dem Planfeststellungsbescheid die dort genannten DIN-Anhaltswerte als Grenzwerte rechtsverbindlich sind. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart bestritt nun der Rechtsanwalt der Bahn, dass die DIN-Anhaltswerte eine allgemein gültige gesetzliche Norm seien. Die Bahn lehnt offenbar DIN Vorschriften ab, wie es ihr passt, auch wenn sie im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich genannt sind. weiterlesen →