Bei Abriss Aufstand

Auf dem Flyer zur 400. Montagsdemo ist ein Foto zu sehen, das den Eisenbahnunfall am Gare Montparnasse im Jahr 1895 zeigt.

100 Jahre später wurde in Stuttgart die Machbarkeitsstudie zu S21 vorgestellt und das Desaster nahm seinen Lauf - wie in Paris versagen bislang alle (politischen) Bremsen. Das Bahn- und Politik-Personal jeoch springt immer gerade noch rechtzeitig ab, bevor jemand den politischen S21-Tod stirbt.

Wer bei S21 nicht ähnlich hart aufzuschlagen will wie in Paris im Jahr 1895, wählt die Bremse Umstieg 21.

Den Flyer gibt's ab dem 4. Dezember in hoher Auflage bei den Montagsdemos und an der Mahnwache.

Plakate gibt's spätestens ab Freitag, 8. Dezember, bei den Montagsdemos und an der Mahnwache.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 3.12.2017

Jetzt Mut zum Umsteuern!

Statt der von der DB behaupteten 7 Mrd. € Ausstiegskosten können bei einem Umstieg 5,4 Mrd.€ eingespart werden

Mit gezielten Desinformationen versucht die Bahn offensichtlich, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion und Zeitverzug ein weiteres Mal durchzubringen. Bereits die Nachricht, die Kosten stiegen erneut um 1,1 Mrd. €, hatte bundesweit Negativ-Schlagzeilen ausgelöst, obwohl Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachter die Kostenschallmauer von 10 Mrd. € längst erreicht, inzwischen vermutlich durchbrochen sehen. Um die aufkommende Ausstiegsdiskussion zu stoppen, lanciert die DB am 30. November, ein Ausstieg verursache aber Kosten von 7 Mrd. €. „Diese Zahl ist so absurd und durch nichts belegt, dass wir diesmal hoffen, Politik und Öffentlichkeit werden der DB nicht erneut auf den Leim gehen“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Der manipulative Umgang mit Zahlen ist ein inzwischen identifizierter Grund für das Fiasko von Großprojekten in Deutschland, namentlich bei Stuttgart 21. Schon 2011 hatte die DB mit der Horrorzahl von 1,5 Mrd. Ausstiegkosten negativ Einfluss auf die Volksabstimmung genommen. 2016 beruft sich die DB auf einen vermutlich bestellten Satz des von ihr beauftragten, bisher nicht veröffentlichten Gutachtens von KPMG/Basler, der die bisherige Sprachregelung der DB von 6,5 Mrd. € Projektkosten bestätigen sollte. Die Gesamtaussage des dennoch bekannt gewordenen Gutachtens läuft jedoch auf eine Kostenerwartung in der Größenordnung von eher 10 Mrd. € hinaus.

Im Oktober 2016 hatte das Büro Vieregg-Rössler in München im Auftrag des Aktionsbündnisses die Kosten eines Weiterbaus mit den Kosten eines Ausstiegs und Umstiegs im Sinne der Umnutzungsvorschläge des Konzepts www.umstieg-21.de verglichen (Anlage). Die reinen Ausstiegskosten wurden seinerzeit mit 1.8 Mrd. € beziffert, die Realisierung der vorgeschlagenen Umstiegsmaßnahmen mit 1,2 Mrd. €. Setzt man Baukostensteigerungen der letzten 14 Monaten sowohl in der Variante Weiterbau in Höhe von 1 Mrd. € als auch in der Variante Umstieg, max. 0,4 Mrd. € an, so ergibt sich, bezogen auf die seinerzeit realistischen Gesamtkosten von 9,8 Mrd. € ein Einsparvolumen durch einen Umstieg von ca. 5,4 Mrd. €, bezogen auf die von der DB zugegebene Kostenhöhe ein Einsparvolumen von immer noch 3,2 Mrd. €.[1]

Betriebswirtschaftlich gesehen, stellen steigende Kosten eines letztlich unwirtschaftlichen Projekts (hohe Risiken, Bahnhofsverkleinerung) ohnehin verlorene Kosten (sunk cost) dar, die sich mit jedem Tag Weiterbauen nur erhöhen. Deshalb kann es bei Stuttgart 21, anders als bei der Hamburger Elbphilharmonie oder der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, keinen point-of-no-return geben.

Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis in einem an jedes Aufsichtsratsmitglied persönlich gerichteten Schreiben (Anlage), „jegliche Erhöhung des im März 2013 aufgestockten Kostenrahmens über 6,526 Mrd. € hinaus abzulehnen und den Projektpartnern mitzuteilen, dass eine Einigung über sinnvolle, kostensparende Alternativen zu S21 angesteuert werde.“

In diesem Sinne regt von Loeper an, den ExpertInnen der Bürgerbewegung in den geplanten Info-Workshops der DB zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 13.12. Gelegenheit zu geben, ihre Alternativen vorzustellen. Ferner wird der Aufsichtsrat um eine vollständige Veröffentlichung des Gutachtens von PwC / Emch & Berger gebeten, um die spekulativen öffentlichen Debatten auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen.

[1] Das Aktionsbündnis plant zur Aufsichtsratssitzung am 13.12. eine präzisierte Kostenvergleichsrechnung Weiterbau/Umstieg vorzulegen.

Infoveranstaltung des Aktionsbündnisses gegen S21
4. Dezember, 19.30 Uhr (nach der Montagsdemo) im FORUM 3

Die Bahn stolpert ihrem nächsten Offenbarungseid entgegen. Es wird wohl eher 2026 und es wird, "leider, leider" nochmal Milliarden teurer werden. Als wäre nichts, treibt OB Kuhn, freundlich flankiert von StZ/N, seine Planspiele zur Bebauung des Rosenstein-Areals voran. Auch die Dramatik der Klimaentwicklung scheint am Grünen OB vorbei gegangen zu sein.

Es gibt viel zu besprechen! Vor allem ...

• Was passiert am 13.12. in Berlin? Was machen wir?
• BVerfG-Urteil – neue Ansatzpunkte
• Sackgasse Filderplanung und unsere Alternative
• KlimaSkandal21: wir legen nach!
• Langfristiges fürs 1. Halbjahr 2018
• Verschiedenes nach Wunsch

Herzliche Grüße für das Aktionsbündnis von
Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

Der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein hat uns auf einen Artikel mit dem Thema "Kosten, Artenschutz, Eidechsen & Propaganda" hingewiesen, auf den wir gerne verlinken.

Darin schreibt der BUND u.a.:

Die neue, geschickte und erfolgreiche PR-Strategie der Bahn ist es, mit den Kosten für den Artenschutz, vom eigenen Versagen und von den tatsächlichen Gründen der Kostensteigerung abzulenken. Kosten aus einer kleinen Nische des Projekts werden durch geschickte PR in den Medien gezielt aufgeblasen, um abzulenken. Sätze wie "Die Umsiedlung von Eidechsen kostet die Bahn ca. 15 Millionen Euro und verzögert Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21" stehen immer wieder in den Medien. Die PR-Abteilung der Bahn weiß, dass sich niemand vorstellen kann, wie viel 7,6 Milliarden Euro (7.600.000.000) im Vergleich mit den 15 Millionen sind. Die knapp 0,2 % Umsiedlungskosten machen fette Schlagzeilen, die von Umweltschützern vorhergesagten Probleme beim Anhydrit eher nicht. Der Bundesrechnungshof geht inzwischen von Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro (10.000.000.000) aus.

Von badischen und schwäbischen Eidechsen
Mit einer besseren Planung der Artenschutzmaßnahmen ließen sich diese Kosten massiv senken, sagen Eidechsen-Experten. Es stellt sich schon die Frage, warum die Umsiedlung von "badischen" Eidechsen auf der Rheintaltrasse der Bahn viel günstiger ist (StN), als bei der Umsiedlung "schwäbischer" Eidechsen bei Stuttgart 21.

Es diskutierten 44 Minuten lang:

• Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler, Universität Hohenheim
• Arno Luik, Autor beim Wochenmagazin "Stern", Hamburg
• Jürgen Waibel, Journalist, SWR Stuttgart
• Gesprächsleitung: Gregor Papsch

Die 396. Montagsdemo findet am 04. Dezember  2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, dann nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE - PLuS; "Neue Kostenexplosion bei Stuttgart 21"
  
• Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock-Altona; "Großprojekt Bahnhofsverlegung Altona – Hamburgs Stuttgart 21"
  

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Luis Zirkelbach, Gitarre und Gesang
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

Zugesandt von BAA-Leser Tobias Mey.

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 29.11.2017

Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21

Jetzt kein Weiter-so!

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.

Die genannten 1,1 Mrd.€ Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Mrd.€ zusteuern sind. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.

„Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.

Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.

Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren.

Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbare Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Mrd. € ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein.