Bei Abriss Aufstand

Rede von Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V., auf der 386. Montagsdemo am 18.9.2017

Volksabstimmungen werden dieses Land verändern

Seit mehreren Wochen ist Mehr Demokratie e.V. mit einem 2 x 4 Meter großen Spiegel in der Bundesrepublik unterwegs. Den großen Spiegel stellen wir auf den Marktplätzen auf, oben drüber in großen Buchstaben die Frage „Wer ist der Souverän?“

Die Menschen sollen sich daran erinnern, dass sie es sind, die diese Demokratie gestalten können. Dass sie es sind, auf die es in der Demokratie ankommt. Denn ich frage mich regelmäßig: Wo ist das demokratische Selbstbewusstsein von uns Bürgerinnen und Bürgern? Wieso lassen wir uns damit abspeisen, dass wir nur alle 4 Jahre unseren Auftritt haben und dann wieder aufs Abstellgleis gestellt werden? Wieso fordern wir unsere eigene Beteiligung an der Macht so zaghaft ein? Wieso ist unser Ruf nach Mitbestimmung nicht viel lauter, vielfältiger und einiger?

Aber wir stellen diese Frage nach dem Souverän nicht nur den Bürgern, wir stellen sie auch denen, die in den Bundestag wollen. Wir laden sie ein vor unseren Spiegel und fragen sie: Wenn ihr gewählt seid, und dann am Koalitionstisch über unsere Zukunft verhandelt, denkt ihr dann auch daran, die Menschen an dieser Zukunft zu beteiligen? Denkt ihr daran, endlich nicht nur über die Menschen zu bestimmen, sondern auch herauszufinden, wo sie stehen?

Im Wahlkampf werben alle Parteien um unser Vertrauen. Doch wo bleibt eigentlich das Vertrauen der Parteien in die Menschen? Darin, dass wir mündig und in der Lage sind, uns eine eigene politische Meinung in Sachfragen zu bilden? weiterlesen →

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

eigentlich wollte ich hier darüber berichten, dass das Bündnis Bahn für Alle, in dem ich aktiv bin, am 20. September, also vier Tage vor der Bundestagswahl, eine Sonderzeitung herausbringen wird, die der Taz beiliegt. Wir werden in dieser Zeitung auf vier Seiten unter anderen ein „Siebenpunktepro­gramm für die Verkehrswende“ vorstellen. Und dabei u. a. deutlich machen, dass Elektroautos keine Perspektive weisen; dass vielmehr eine echte Elektromobilität umgesetzt werden muss. Und das heißt: Ausbau und komplette Elektrifizierung der Schiene.^[1]

Doch jetzt hat mich vor wenigen Minuten eine beunruhigende Meldung erreicht. Und davon soll zunächst die Rede sein. Heute am späten Nachmittag ist in Nordhessen eine Autobahnbrücke – genauer: die „Fuldabrücke Bergshausen“ – eingestürzt. Bereits erodierte Teile der Brücke haben sich aus der Verankerung im Beton gelöst und stürzten in die Fulda. Unklar ist, ob es Tote oder gar Verletzte gab. Erste Mutmaßungen bei Twitter laufen darauf hinaus, dass dies die Folgen eines nächtlichen Schwertransports mit Übergewicht sein könnten. Es handelt sich um eine Brücke im Verlauf der A44, in der Nähe des Autobahndreiecks Kassel-Süd und damit um einen neuralgischen Knoten im deutschen Autobahnnetz. Der VW-Konzern, der ein Werk in Kassel-Baunatal hat, befürchtet, dass damit die Konzernlogistik zwischen Baunatal und den VW-Werken in Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg erheblich gefährdet sein könnte. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war bereits vor Ort. Bundesverkehrsminister Dobrindt und Al-Wazir haben angekündigt, eine gemeinsame Soforthilfe in Höhe von 135 Millionen Euro für die betroffenen Spediteure stemmen zu wollen. Die Höhe orientiert sich wohl an der Bundeshilfe für die von Insolvenz bedrohte Airline Air Berlin, die vor ein paar Tagten beschlossen wurde. Die Bundeswehr hat angekündigt, mit dem Einsatz von Ponton-Brückenteilen in der Lage zu sein, bis spätestens 22. September eine eingleisige Befahrbarkeit der Brücke wieder herstellen zu können. Wobei das sicher ein „politischer“ Termin ist; da dürften dann Dobrindt und vielleicht sogar die Kanzlerin zwei Tage vor der Wahl als Autobahn-Retter auftauchen. Zwischenzeitlich sollen den Lkw-Spediteuren, die Umwege auf sich nehmen müssen, die Mautkosten im gesamten hessischen Autobahnnetz erlassen werden.

Nun sind wir als Schienenfreunde natürlich gegenüber dem Straßenverkehr eher zurückhaltend. Andererseits scheint doch angebracht, dass wir eine kurze Solidaritätsadressse zu Gehör bringen – ich glaube, Werner Sauerborn hat dazu einen kurzen Text vorbereitet… STOPP! Ende der FALSCHmeldung. SCHLUSS mit dem halb Joke-halb-Ernst-Bericht. weiterlesen →