Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017

Liebe Freundinnen und Freunde von Kopf und Basis,

es war eigentlich bekannt, der Oberrhein zwischen Frankfurt und Basel ist – seit dem Tertiär – ein riesiger Sandkasten, 300 km lang, 50 breit. Mitten darin neuerdings, eingeschlossen in Beton, eine verschüttete enorme Maschine. Poetisch tiefsinniges Bild: ein Bohrgerät, 18 Million teuer – für immer im Beton. Dabei wäre schon früh im Sandkasten zu lernen gewesen, wie riskant es ist, Sand zu untertunneln. In Köln ist beim Tunnelbau ein großes Stadtarchiv in den Sand zer-rutscht, es starben Menschen, versanken Papiere, auch von Heinrich Böll. Nun, nach dem Tunnel-Crash am Oberrhein als „Plan B“ – B, wie Beton. Aliens, wenn sie im Jahr 7412 dort, wo Rastatt mal war, auf Mordsbeton stoßen, die werden rätseln. Ein Heiligtum? Finden dann vom „Menschen“ in Massiv-Beton ein eisernes Ungeheuer: „Herrenknecht“!

Es gab mal einen sehr guten Bundespräsidenten, der kam aus dem Ruhrgebiet und empfahl, einmal im Leben müsse jeder in Rastatt gewesen sein, dort im Freiheits-Museum. Das dokumentiere frühe Kämpfe unserer Vorfahren für Demokratie und Menschenrechte. 1849 kam aber Preußens Militär aus Berlin mit den ersten Eisenbahnen und hat die Freiheitsbewegten zusammengeschossen. Gnadenlos exekutiert wurden die Anführer dieses Versuchs für Grundrechte. Einer nur konnte fliehen, durch den Rhein, hinüber nach Frankreich und in die USA, wurde da Innenminister, Carl Schurz. Rastatt hatte also schon viel früher Schwarze Donnerstage.

Und erlebt nun abermals Denkwürdiges: vor Rastatt, in Baden-Baden, werden täglich tausende Bahnfahrer geprüft, wie gut sie meterhohe Treppen bewältigen können mit Gepäck und Kind und Kegel, mit Rollkoffern und Kinderwagen. Von Freiburg aus war ich soeben noch mitten in diesem Getümmel. Das wirkte wie ein Test für das schwarze Loch im Inneren Stuttgarts. Das ja immer noch kommen soll, obwohl dagegen seit mehr als zehn Jahren mit besten Argumenten energisch und eindrucksvoll protestiert wird, woran ich mich beteiligen durfte, mit einer Rede im voll besetzten Großen Ratssaal der Landeshauptstadt, wo Verantwortliche des Debakels direkt vor mir saßen, Finanzminister, Stadtoberhaupt, denen ich es so deutlich wie möglich machen wollte, das skandalös verkorkste Verkehrs-Konzept der deutschen Bahn, dieses kommen sollende Hindernis für unser Miteinander in Europa. Ein „Airbus auf Schienen“? Hier unmöglich. Derzeit verdrückt sich Verkehrsminister Dobrindt, führt nun die Bayern in Berlin. Bayern hat bis heute das Grundgesetz nie unterschrieben. Das schützt halt nicht die Würde des Bayern, auch nicht die des Deutschen, nur die „des Menschen“. weiterlesen

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Joe Bauer

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Ella Estrella Tischa

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Dieter Reicherter

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Dr. Jürgen Lodemann

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports

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Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports

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Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor

Bekanntlich wird mit dem Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 auch die Kapazität des Schienenverkehrs verknappt. Das bedeutet: Mehr Autoverkehr auf den Straßen, mehr Abgase, mehr Feinstaub. Doch kurz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht es anscheinend bei der Landesregierung nur noch darum, ob Sprungrevision oder Berufung eingelegt wird. Von einer Anerkennung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird inzwischen schon gar nicht mehr gesprochen. Die Bürgerinitiative Neckartor hat deshalb zu einer Demo am Montag, 2. Oktober, um 12 Uhr vor der Villa Reitzenstein, aufgerufen und gibt folgende Presseerklärung bekannt:

30.09.2017

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.
Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand). Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von
Betrugssoftware endgültig aufgebraucht. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert. Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden. weiterlesen

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Alternative S21-Baustellenführungen am 30.9. und 4.10.

Eine Außerordentliche Alternative S21-Baustellenführung gibt es am Samstag, 30.9.2017 von 16:30 bis 18:30 Uhr im Rahmen der Deutschen Schienenverkehrswochen des Deutschen Bahnkundenverbands, deren Mitglied die Ingenieure22 sind (nach der Großdemo zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstags). Treffpunkt um 16:30 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Führen wird Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart. Bitte auch die anderen Veranstaltungen der Deutschen Schienenverkehrswochen rund um das Thema Bahn beachten (www.bahnkunden.de).

Am Mittwoch, 4.10.2017 (erster Mittwoch im Oktober) ist wieder die monatliche Alternative S21-Baustellenführung der Ingenieure22 (ingenieure22.de). Von 17:00 bis 18:30 Uhr führt Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart um die S21-Bahnhofsbaustelle im Herzen von Stuttgart. Treffpunkt um 17:00 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Mit dabei sind Architekt Peter Dübbers und Mitglieder der Ingenieure22. Die Veranstaltung ist dieses mal etwas kürzer, um mit einer weiteren Abendveranstaltung nicht zu kollidieren.

Die Teilnahme ist bei beiden Führungen kostenlos.

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7 Jahre Schwarzer Donnerstag: Parkschützer fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Zum siebten Jahrestag des brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten:

Ministerpräsident Kretschmann muss die Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich durchsetzen“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Immer wieder haben die Grünen die Kennzeichnungspflicht gefordert und versprochen. Jetzt, 7 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, ist es Zeit, zu liefern statt sich immer wieder hinter einem unwilligen Koalitionspartner zu verstecken! Die Beispiele Hessen und Sachsen-Anhalt beweisen, dass selbst eine starke CDU-Fraktion überzeugt werden kann.

Die gewalttätigen Übergriffe einzelner Polizisten am Schwarzen Donnerstag haben gezeigt, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig und sinnvoll ist – auch im Interesse all derjenigen Polizisten, die anständig und angemessen handeln.

Am 30.9.2010 kam es im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten auf Seiten der friedlichen Demonstranten zu über 400 Verletzten: Vermummte Polizisten sprühten Pfefferspray aus kurzer Entfernung auf gewaltlos demonstrierende Menschen und prügelten mit Schlagstöcken auf Schüler ein. Videos dieser Übergriffe sind zwar zahlreich vorhanden, eine Identifizierung der Schuldigen ist aber aufgrund der Vermummung seitens der Polizei nicht möglich – dadurch gehen gewalttätige Polizisten straffrei aus und Unschuldige stehen zu Unrecht in der Kritik.

Bisher gibt es die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Im schwarz-grün regierten Hessen wurde im Dezember 2014 die Einführung der Kennzeichnungspflicht beschlossen. In Sachsen-Anhalt stimmte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen am 20. Juni 2017 für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Wikipedia zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Deutschland und international.

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Bundesrechnungshof veröffentlicht Prüfbericht von 2016

Der Bundesrechnungshof schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Projekt Stuttgart 21 prüfte der Bundesrechnungshof die Verwendung der vom Bund zugesagten Zuwendungen für das Projekt in Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro. Den von Ihnen begehrten Beratungsbericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zu dieser Prüfung (sog. Zuwendungsbericht) hat der Bundesrechnungshof nunmehr – nach abschließender Beratung des Berichts im Deutschen Bundestag (§ 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung) – veröffentlicht. Sie können den Bericht auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes einsehen.

Dort gibt es auch eine 20-seitige Langfassung als PDF-Datei.

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