Bei Abriss Aufstand

SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat fordert Geld zurück, Untersuchung und Faktencheck

Seit Wochen prüft die Stadt die Beschwerde der Vertrauensleute gegen den Gemeinderatsentscheid, das 4. Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens zum Leistungsrückbau durch Stuttgart 21, wirft dem Gutachter und den Gemeinderäten vor, auf Basis unrichtiger und unvollständiger Informationen entschieden zu haben. Das Gesetz zwinge zur Rücknahme einer solchen Entscheidung. Auch im Gemeinderat seien unzulässige Bezüge etwa zur Volksabstimmung hergestellt worden oder unrichtig argumentiert worden, der S21-Finanzierungsvertrag sei zu "miserabel" um gekündigt werden zu können.

Der Begründung des Bürgerbegehrens waren Fehler unterstellt worden, die sich in dem Text gar nicht finden. Engelhardt: "Der Gutachter macht so viele sachliche Fehler in seiner Begründung, dass sich die Frage stellt, ob er die von ihm angeführten Dokumente überhaupt gelesen hat." Selbst die Stadt nahm schon einzelne Aussagen des Gutachters zurück. Der Gutachter führt andererseits die vom VGH 2014 bestätigte Kapazität von 32 Zügen pro Stunde an und übersieht – wie der komplette Gemeinderat – den Rückbau gegenüber den heute fahrenden mindestens 38 Zügen/h. Engelhardt: "Es ist höchste Zeit, dass die Stuttgarter endlich eine Klärung herbeiführen, ob 32 weniger ist als 38!"

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Die ersten 20.000 Flyer zur Mobilisierung für die 300. Montagsdemo am 7.12. sind schon weg, das ist ganz große Klasse, herzlichen Dank an alle Verteiler!

Es sind aber noch gut zwei Wochen bis zur runden Zahl, daher haben wir noch einmal 10.000 Flyer nachbestellt. Ab kommendem Montag, 23.11., gibt es Nachschub: Wie immer Montag abends am Infostand der Parkschützer (ab 23.11. vor dem Neuen Schloss!) und rund um die Uhr an der Mahnwache am Hauptbahnhof.

Die neue Webseite www.strafvereitelung.de war heute kurzzeitig nicht erreichbar, weil innerhalb von einer halben Stunde 1.500 Leute darauf zugegriffen hatten. Das hat den Server überlastet. Und das zeigt, wie hoch das Interesse der online-Leserschaft ist.

Wer mit dieser Meldung nicht viel anfangen kann, kann ja einfach mal die Webseite besuchen und dort Dokumente aus dem Kanzleramt einsehen, in denen es um die Einflussnahme von Merkel und Pofalla auf den Weiterbau von S21 geht.

Die 298. Montagsdemo findet  am 23. November 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Neuen Schloss/Finanzministerium in die Bolzstraße, nach rechts durch die Königstraße bis zur Mahnwache dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dieter Reicherter,  Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., Juristen gegen Stuttgart 21; Urteil zum Schwarzen Donnerstag des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
• Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder; Neues vom Filder - Debakel

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand, Gitarre, Kontrabass und Gesang
Moderation: Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Fotos: Wolfgang Rüter

Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte – vorerst zumindest.

Auf der Internetseite Stuttgart21.Strafvereitelung.de finden sich alle originalen Dokumente des Kanzleramtes, die Schriftwechsel zwischen den Anzeigeerstattern und den Staatsanwälten. Die Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links.

Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue

Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?

Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte - vorerst zumindest.

Das Kanzleramt selbst, hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.

Anzeigeerstatter Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“ und Dieter Reicherter, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., haben Rückenwind durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Denn dieser erklärt staatsanwaltliche Ermittlungen bereits für geboten, wenn sich die beschuldigten „Vortäter“ auch nur möglicherweise der Straftat schuldig gemacht haben. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper nennt das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Weiterbau-Beschlusses zu S 21 jetzt „unausweichlich“.

Das Brisante dabei: weiterlesen →

Die 297. Montagsdemo findet  am 16. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz durch die Königstraße zur Schillertraße, rechts in Fahrtrichtung bis zum Gebhard-Müller-Platz, links in die Willy-Brandt-Straße in Fahrtrichtung bis zum Neckartor, weiter rechts in die Heilmannstraße, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Erben, Initiative Neckartor; "Feinstaub in Stuttgart"
• Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mathematiker, Infomatiker, Initiative 'Deutschland-Takt";Stuttgart wird durch S21 abgehängt"

Motto: Kein Anschluss unter diesem Bahnhof
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Eine wichtige Entscheidung im aktuellen Schlossgarten-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart: Die Menschen, die am 30.9.2010 gegen die geplanten Baumfällungen protestiert haben, haben eine Spontanversammlung durchgeführt, siehe dazu Stuttgarter Zeitung.

Im Verlauf des Schwarzen Donnerstags wurde zu keiner Zeit die Versammlung aufgelöst, obwohl der Chef der Versammlungsbehörde vor Ort anwesend war. Folglich ist die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung vorgegangen. Der nächste Verhandlungstag ist am 18. November 2015, siehe BAA-Artikel dazu.