Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 278. Montagsdemo am 6.7.2015
Der Widerstand kommt voran – hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
ja, ich freue mich mit Euch: unsere Bürgerbewegung, unser Widerstand gegen S21 ist durch die Entschwärzungen und Geständnisse des Kanzleramts, die wir herbeiführen konnten, einen großen Schritt vorangekommen. Ihr habt es alle gesehen, gehört oder gelesen!
I. Die neue Lage
Seit Jahresbeginn war unser Prozess beim Verwaltungsgericht Berlin im Gange. Es ging darum, die massive illegale Einflussnahme auf den Weiterbau von Stuttgart 21 sichtbar zu machen. Denn nicht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn, sondern aus zwielichtigen partei- und machtpolitischen Gründen hatten die Polit-Prominenz und Pofalla als Kanzleramtschef eingewirkt, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März 2013 trotz über zwei Milliarden Mehrkosten für den S21-Weiterbau entschied.
Meine Klagbegründung vom Februar untermauerte den genannten Vorwurf mit einer Fülle von Fakten und gipfelte in Beweisanträgen, die Bundeskanzlerin, Pofalla und andere gerichtlich zu vernehmen, weil sie durch enormen politischen Druck die Weiterbauentscheidung für S21 zustande brachten.
So bekamen wir die Drahtzieher ans Schlafittchen. Das Bundeskanzleramt bat erst um eine längere Frist auf unseren faktenreich untermauerten Vortrag und beauftragte schließlich eine sehr renommierte Anwaltskanzlei. Durch sie ließ das Kanzleramt jetzt hilfreiche Geständnisse erklären, ich zitiere nur folgende:
1. „Der Sachvortrag des Klägers ist im Wesentlichen zutreffend.“ Sehr schön! Unsere genau aufgeführten Tatsachen sind damit eingestanden. Das sollte offensichtlich der Kanzlerin die peinliche Vernehmung zur Art ihrer Einflussnahme ersparen. Anerkannt ist nun also, dass seit Mitte Februar 2013 definitiv, mit zweifelhaften Motiven politisch entschieden worden war und massiv darauf eingewirkt wurde, „Stuttgart 21 muss unbedingt weitergebaut werden“. weiterlesen
