Bei Abriss Aufstand

Wer es nicht zur Montagsdemo oder zur Mahnwache schafft, weil er od. sie nicht n Stuttgart wohnt oder nur wenig Zeit hat, kann sich jetzt die Aktionspostkarte an Kretschmann selbst ausdrucken und zusammenkleben. Verwenden Sie dafür normales Druckerpapier (80 g/m²), dann hat die zusammengeklebte Postkarte mehr als das Mindestgewicht für Postkarten.

Aktionspostkarte zum Selberdrucken als PDF-Datei (4 MB)

An der Mahnwache und bei der Montagsdemo gibt es auch weiterhin die Aktionspostkarte: hingehen, Karten mitnehmen und diese im Bekanntenkreis od. an Passanten verteilen.

Die 295. Montagsdemo findet 02. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter über die Königstraße in Richtung Querspange, links in Richtung Eberhardstraße, schräg rechts in die Torstraße, rechts auf die Hauptstätter Straße (entgegen der Fahrtrichtung) bis zum Verkehrsministerium, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Carola Eckstein, Parkschützer; "Wer zahlt Stuttgart 21?"
• Monika Lege, Bahn für Alle, Robin Wood; "S21 schluckt Geld, das in der Fläche fehlt"

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Rike Kohlhepp & Gunther Rall, Gipsy- und Klezmer-Musik
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer

Bei der 299. Montagsdemo am 30.11., die vor dem Neuen Schloss stattfinden wird (wg. Weihnachtsmarkt-Rummel auf dem Schlossplatz) feiern wir das 5-jährige Bestehen von Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella. Folglich wird der Musikbeitrag dieser Montagsdemo von den beiden Demo-Bands bestritten.

Die Musiker wollen mit den Demoteilnehmern zusammen Klänge erzeugen, daher der Aufruf: Bitte bringen Sie am 30.11. alle Arten von Klangkörper, "Schlaginstrumente" und Percussion-ähnlichen Instrumenten mit.

Parallel zum Offenen Brief und zu einer Banner-Aktion vor dem Staatsministerium (Villa Reitzenstein) gibt es ab 26.10. bei der Montagsdemo und bei der Mahnwache eine Aktionspostkarte, die sich an MP Kretschmann richtet.

[UPDATE]
Wer es nicht zur Mahnwache oder zur Montagsdemo schafft, aber trotzdem an Kretschmann schreiben will, kann die Postkarte selbst ausdrucken, wir haben ein PDF dazu vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.

Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?

Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben. Leider sind Aussagen zum genauen Inhalt des Gesprächs in den bislang offengelegten Unterlagen geschwärzt; Über das Ergebnis des Gesprächs haben Sie die Öffentlichkeit bislang nicht informiert. Was haben Sie damals mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nachdem die Bahn 2,3 Mrd. € Mehrkosten für S21 einräumte, und nachdem klar war, dass der Bahnaufsichtsrat beschließen würde, die Beteiligung des Landes an diesen Mehrkosten gerichtlich einzuklagen? Wie sind Sie bezüglich der Kostenaufteilung verblieben?

Ich bitte Sie, für Klarheit und Transparenz zu sorgen: Legen Sie offen, was sie am 1.2.2013 im Kanzleramt besprochen haben und was seither mit der DB AG verhandelt und vereinbart wurde.

Mit geschwärzten Unterlagen und lapidaren Aussagen wie „Mir zahlet nix“ kann ich nichts anfangen. Ich erwarte statt jahrelanger, geheimer Verhandlungen über die Verteilung der S21-Mehrkosten endlich eine juristisch wirksame Umsetzung Ihrer Aussage, dass das Land keine Mehrkosten zahlen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias von Herrmann
Parkschützer

Der Flyer liegt ab Montag, 26.10. in einer aktualisierten Version vor (daher jetzt ist der Kopf jetzt in Parkschützer-Grün statt bisher in Orange). Bitte mitnehmen, verteilen und für die Themenreihe rund um Lenkungskreis und DB-Aufsichtsratssitzung werben.

Am kommenden Montag, 26.10.2015 wird die Montagsdemo gegen S21 auf den Tag genau sechs Jahre alt! Was mit einem Leserbrief und vier Leuten angefangen hat, zwischenzeitlich bis zu 20.000 Menschen jede Woche zum Bahnhof gelockt hat, ist weiterhin eine der zentralen Insitutionen dieser Bürgerbewegung.

Aus diesem Anlass präsentieren wir hier ein Foto von der zweiten Montagsdemo, die am 2.11.2009 statt fand. Von der ersten Montagsdemo sind bislang keine Fotos aufgetaucht.