Bei Abriss Aufstand

Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue

Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?

Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte - vorerst zumindest.

Das Kanzleramt selbst, hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.

Anzeigeerstatter Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“ und Dieter Reicherter, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., haben Rückenwind durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Denn dieser erklärt staatsanwaltliche Ermittlungen bereits für geboten, wenn sich die beschuldigten „Vortäter“ auch nur möglicherweise der Straftat schuldig gemacht haben. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper nennt das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Weiterbau-Beschlusses zu S 21 jetzt „unausweichlich“.

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Die 297. Montagsdemo findet  am 16. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz durch die Königstraße zur Schillertraße, rechts in Fahrtrichtung bis zum Gebhard-Müller-Platz, links in die Willy-Brandt-Straße in Fahrtrichtung bis zum Neckartor, weiter rechts in die Heilmannstraße, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Erben, Initiative Neckartor; "Feinstaub in Stuttgart"
• Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mathematiker, Infomatiker, Initiative 'Deutschland-Takt";Stuttgart wird durch S21 abgehängt"

Motto: Kein Anschluss unter diesem Bahnhof
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Eine wichtige Entscheidung im aktuellen Schlossgarten-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart: Die Menschen, die am 30.9.2010 gegen die geplanten Baumfällungen protestiert haben, haben eine Spontanversammlung durchgeführt, siehe dazu Stuttgarter Zeitung.

Im Verlauf des Schwarzen Donnerstags wurde zu keiner Zeit die Versammlung aufgelöst, obwohl der Chef der Versammlungsbehörde vor Ort anwesend war. Folglich ist die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung vorgegangen. Der nächste Verhandlungstag ist am 18. November 2015, siehe BAA-Artikel dazu.

Bereits heute präsentierenwir Ihnen den Flyer zur 300. Montagsdemo für den Kopfbahnhof. Ab Montag, 9.11., gibt es den Flyer bei den Montagsdemos und an der Mahnwache.

Wir lassen 20.000 Stück drucken in der Annahme, dass viele aus der Bürgerbewegung erneut ihre bewährten Verteilerkanäle dafür nutzen: in Kneipen, Läden, Bürgerzentren, Apotheken auslegen, in Briefkästen in der Nachbarschaft einwerfen oder einfach auf dem Wochenmarkt verteilen. Wir haben genau vier Wochen Zeit für die Mobilisierung. Lassen Sie uns diese Zeit gut nutzen, um in der ganzen Stadt und darüber hinaus bekannt zu machen, dass wir am 7. Dezember zum 300. Mal hinstehen - aus gutem Grund!

Flyer als PDF-Datei (82 kB)

Die 296. Montagsdemo findet 09. November 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, über die Planie in Fahrtrichtung rechts in die Dorotheenstraße, vorbei am Hotel Silber bis   zum Schillerplatz vor das Jusitzministerium, dort folgt eine Abschlusskundbegung, nach der Kundgebung  findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

• Jürgen Grässlin, Publizist, Friedensaktivist und Waffenexport-Gegner; 'Verschleppung von Verfahren'
• Jürgen Hugger, Parkschützer; 'Lenkungskreis: Wer lenkt wen oder was?'

Motto: Transparenz statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!
Musik: Mike Janipka, Singer / Songwriter
Moderation: Michael Becker, Kerner 21

Sehr geehrter Herr Minister Hermann, sehr geehrter Herr Dr. Lahl [= Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Anm. von BAA],

für Ihre Antwort an unser Aktionsbündnis vom 16.10. danken wir Ihnen, Herr Dr. Lahl, auch wenn wesentliche kritische Fragen und Fakten fortbestehen. Bezugnehmend auch auf die Ansprache des Unterzeichners bei der MoDemo am 26.10.2015 halten wir es für geboten, dass Sie in der Sitzung des Lenkungskreises besonders folgende Forderungen an die DB als Bauträger von S 21 richten:

1. Die DB AG muss nach dem Beschluss des VG Stuttgart, 7 K 3612/15, vom 30.09.2015 als Verursacher der Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro mit voller Haftung rechnen. Übernimmt sie nun verlässlich die Gesamtkosten des Projekts und nimmt sie demgemäß ihre Ankündigung im Beschluss des Aufsichtsrats vom 5.03.2013 zurück, die Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen?

2. Hat die DB AG einen Auftrag zur externen Begutachtung der Projektkosten erteilt, der von den Staatssekretären der Bundesregierung laut dem vom Kanzleramt freigegebenen Dokument für ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und MP Kretschmann vom 1.02.2013 gefordert, dann aber – außerhalb der bloßen Plausibilitätsprüfung von PwC – seither nie umgesetzt wurde?

3. Wann wird die DB AG die von Dr. Manfred Leger Ende September 2015 in Anwesenheit des Bahnexperten Andreas Kegreiß (Herrenberg) eingestandene Liste über 1700 S 21-Risiken den Projektpartnern und der Öffentlichkeit im Sinne angekündigter Transparenz offen legen?

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Ab sofort gibt es diesen schönen Kalender fürs Jahr 2016 an der Mahnwache und am Parkschützer-Infostand bei den Montagsdemos. Die Fotos zeigen den Rosensteinpark im Laufe der Jahreszeiten, Wolfgang Rüter hat den Park wunderbar portraitiert. Maß: 42 cm breit, 30 cm hoch.

Das Video ist sicher dem einen oder anderen BAA-Leser schon bekannt. Auch wenn es bereits vier Jahre alt ist und viele der Zahlen nach oben korrigiert werden müssten (Gesamtkosten, Beitrag der Region), so ist das Prinzip doch weiterhin das gleiche: Es besteht die begründete Gefahr, dass am Ende die S21-Mehrkosten an der Stadt und am Land hängen bleiben.

Hinzu kommt, dass sich das Land nicht entschieden genug gegen die DB-Auslegung der Sprechklauseel wehrt und lieber im Geheimen über die Mehrkostenverteilung verhandelt. Da bleibt dem empörten Bürger nur, Kretschmann mit einer Aktionspostkarte dazu zu drängen, die Geheimniskrämerei aufzugeben und Schritte einzuleiten, dass das Land am Ende eben nicht auf den Kosten sitzenbleibt.