Ernest P. und zwei andere Parkschützer, die am gestrigen Dienstag in den frühen Morgenstunden in der großen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes Flyer ("Ja zum Kopfbahnhof 21" und "Der wahre Fortschritt fährt oben!") an die Passanten verteilten, wurden von DB-Sicherheitskräften mit einem Hausverbot bis zum 30.11.2017 bedacht. Die von den Sicherheitskräften herbeigerufene Bundespolizei ignorierte die Berufung der Parkschützer auf das FRAPORT-Urteil mit der Bemerkung, dass sie das nichts anginge. Einem Passanten, so berichtet eine SeniorIn gegen S21, welcher kurz vorher noch einen Flyer von ihr erhalten hatte, wurde der Flyer von einem der Polizisten wieder aus der Hand gerissen mit der Bemerkung, dass er den nun ja nicht mehr benötige!
Umso mehr verwunderlich ist diese neuerliche Repression gegen Flyer-VerteilerInnen am Stuttgarter Hauptbahnhof, da das Polizeipräsidium ja selbst mit Schreiben vom 28.4.14 das FRAPORT-Urteil bestätigte. Gestern hatte es allerdings den Anschein, als wäre dieses Urteil, an welches sich auch die Polizisten hätten halten müssen, nicht bekannt oder würde einfach ignoriert. Ein skandalöses Verhalten!
Zur Information nochmals das Schreiben des Polizeipräsidiums vom 28.4.14, in welchem Bezug auf das FRAPORT-Urteil genommen wurde.













