Die 280. Montagsdemo findet am 20. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die 280. Montagsdemo steht ganz im Zeichen von "5 JahreMahnwache" und "5 Jahre BAA". Wir feiern diesen Tag mit vielen Wort- und Kulturbeiträgen. Aus diesem Grund gibt es am 20.7. keinen Demozug.
Motto: "5 Jahre Mahnwache - 5 Jahre BAA!" Musik: "Youkali", Folkjazz, Weltmusik mit Einflüßen aus Osteuropa, Latin und Jazz Manouche; Capella Rebella Moderation: Thomas Renkenberger, Demoteam
Die nächste Sitzung des Parkschützerrats ist am kommenden Donnerstag, 16. Juli2015, um 19:00 im Parkschützerbüro, Urbanstr. 49 a. Vertreter/-innen von Gruppen sind wie immer eingeladen und willkommen, ihre Aktivitäten, Pläne, Projekte und Ideen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Motto: "Was war – was ist – was soll sein?"
Kommentare deaktiviert für Zur Erinnerung: Parkschützerrat am Donnerstag, 16.07.2015
Wie in der Samstag-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung (s. HIER) berichtet, sucht der Verwaltungsrat des Stuttgarter Staatstheater zur Sanierung und Erweiterung des Operngebäudes eine Interimsspielstätte. Dazu wurde laut StZ am Montag im Verwaltungsrat ein bis zu fünfstöckiges Gebäude an Stelle des Eckensees favorisiert. OB Kuhn (Grüne) unterstützt die Pläne und gibt damit in der Feinstaubstadt Stuttgart ein weiteres Stück der wenigen grünen Lungen ab. Als Alternative wird ein Ausweichdomizil auf einem Areal zwischen dem Königin-Katharina-Stift und dem Hotel am Schlossgarten entlang der Schillerstraße untersucht. Dafür müssten, wie bereits für S21, weitere alte Bäume gefällt werden. Einen anderen Ausweichplatz für das Stuttgarter Staatstheater will OB Kuhn nicht benennen. Somit fällt die Wahl auf Pest oder Cholera, sprich noch mehr Feinstaub und immer weniger Lebensraum für die Tierwelt – und dies unter einer sogenannten "Grünen" Landesregierung.
Ersatz-Oper soll im Park gebaut werden
Von Thomas Braun und Jörg Nauke Auszüge:
Die Vorschläge zur Erweiterung und Sanierung der Stuttgarter Oper werden bis November konkretisiert. Die Interimsspielstätte während der Bauzeit soll in der Nähe liegen. (...)
Suche nach Platz für die Interimsspielstätte
Als Interimsspielstätte während der Bauzeit ist ein bis zu fünfstöckiges Gebäude an Stelle des Eckensees im Gespräch. Dieser Standort wird offenbar im Verwaltungsrat favorisiert, man sei aber darauf nicht festgelegt und habe deshalb die Ampel nur auf Gelb gestellt, betonte Kuhn. Der Vorschlag solle nun „vergleichend untersucht werden“. Zur Frage, welche anderen Grundstücke noch denkbar sind, schwiegen sich Kuhn und Hofelich auf Nachfrage aus. Nach StZ-Informationen propagiert das Finanzministerium als Alternative ein Ausweichdomizil auf einem Areal zwischen dem Königin-Katharina-Stift und dem Hotel am Schlossgarten entlang der Schillerstraße. Dafür müssten allerdings alte Bäume gefällt werden.
Einem vorübergehenden Umzug der Oper nach Ludwigsburg erteilte OB Kuhn eine Absage: „Die Stuttgarter Oper sollte in Stuttgart sein.“ ... den ganzen Artikel der Stuttgarter Zeitung lesen SieHIER.
Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel, bei der 279. Montagsdemo am 13.7.2015
Offenbarungseid beim Lärmschutz
Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes,
„Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für das Kernerviertel, jetzt plötzlich erforderlich geworden sind.
Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.
Die Stuttgarter Zeitung titelte nach der Sitzung des UTA: „Das Projekt stößt an seine Grenzen.“ Tatsächlich sind die Grenzen längst überschritten. Der Kommentator stellt fest, „die Bahn habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt“. Ich frage mich: „Welche Glaubwürdigkeit?“
Ich möchte daran erinnern, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, der für seine Glanzleistungen für unsere Stadt vom Ministerpräsidenten mit dem Professorentitel geadelt wurde, die Meinung verbreitete, dass man von den Bauarbeiten nichts merken werde, da ja alles unter Tage gebaut würde. Den Bahnhofstrog wird er damit wohl nicht gemeint haben. Von der offenen Baugrube für die Haltestelle Staatsgalerie und dem nahe am Mineralwasser liegenden Abwasserdüker hat er damals wohl noch nichts gewusst; so wenig wie von den vielen Zwischenangriffen für die Tunnel-bauten.
Seine Nachlassverwalter geben sich redlich Mühe, die Politik der Unvernunft fortzusetzen. Eine unsägliche Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Stuttgart ist gefangen in ihren unvernünftigen Beschlüssen aus der Zeit des Projektjubels. Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen. Diese Mehrheit behauptet, Verantwortung zu tragen. Doch wer trägt die Last dieses so verantwortlichen Handelns? Unsere Kinder und Enkel. Sie werden die Zeche für die Unvernunft bezahlen müssen.
Das Bürgerbegehren STORNO war eine der allerletzten Chancen, das Projekt zu überdenken und die Milliardenverschwendung für dieses unsinnige Großprojekt zu stoppen. Doch es ist schon so weit gekommen, dass man sich die Experten aus den Reihen der Projektgegner gar nicht mehr anhören will. Und der Grüne OB befördert ein solches Vorgehen auch noch mit seiner – entscheidenden Stimme.
Es ist ja in der Tat für unsere Volksvertreter unzumutbar, sich Argumente gegen das Projekt immer wieder und wieder anhören zu müssen. Ob sich das wohl ändert, wenn die Zehn-Milliarden-Grenze – wie bereits errechnet – überschritten sein wird? Es wird ja schon von noch viel höheren Projektkosten gemunkelt. Auch die Mehrheit im Landtag pflegt diese Kultur des Wegschauens und der Unvernunft.
Wann wird endlich aufgedeckt, wie der Aufsichtsrat der Bahn manipuliert wurde, um Milliarden zu genehmigen, die er nicht hat, und die er von Land und Stadt einklagen will? Absurder geht es nicht.
Aber deutsche Realpolitiker glauben nach wie vor, den Regierungen in anderen Ländern „Gutes Regieren“ beibringen zu können.
Wir müssen feststellen: Der Wahnsinn geht weiter. Auch wenn man eines fernen Tages Licht in den Tunneln sehen sollte: Es werden Irrlichter der Unvernunft sein.
Der 30. Juni war ein schlechter Tag für die Planer des unsinnigen Großprojektes Stuttgart 21. weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Rede von Frank Schweizer bei der 279. Montagsdemo
Nach dem Mittleren, und in Teilen bereits auch der Untere Schlossgarten, den die Bahn für Stuttgart 21 zerstört, droht auch der Obere Schlossgarten, laut Stuttgarter Zeitung, zur Großbaustelle zu werden. Zur Sanierung des Opernhauses soll der Eckensee vor der Staatsoper, unweit des Stuttgarter Hauptbahnhofs, trockengelegt und an seiner Stelle ein bis zu fünf Stockwerke hoher provisorischer Bau erstellt werden.
Sanierung der Stuttgarter Oper
Großer Wurf oder Fass ohne Boden?
von Thomas Braun Auszüge:
Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses könnte den Oberen Schlossgarten auf Jahre hinaus zur Großbaustelle werden lassen. Nach StZ-Informationen denken die Träger daüber nach, an der Stelle des heutigen Eckensees eine Interimsoper bauen zu lassen. (...)
Am Montag befasst sich der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater erneut mit der Sanierung und Erweiterung des Opernhauses. Unabhängig von städtebaulichen, denkmalschutzrechtlichen und finanziellen Fragen steht eines jetzt schon fest: Für die Zeit der Sanierung des vom Architekten Max Littmann zwischen 1909 und 1912 errichteten Baus braucht die Stuttgarter Oper eine Ausweichspielstätte mit Bühne und 1400 Plätzen für die Besucher. Nach StZ-Informationen ist dafür ein bis zu fünf Stockwerke hohes Gebäude an Stelle des Eckensees im Gespräch, das für etwa fünf Jahre als Interimsquartier dienen soll. (...)
Von bis zu 600 Millionen Euro ist die Rede
Mittlerweile sollen die kalkulierten Kosten für die Maximalvariante die 400-Millionen-Euro-Grenze überschritten haben. Insider gehen freilich aufgrund von Erfahrungswerten ... davon aus, dass es auch bei dieser Summe nicht bleiben wird. (...) Die Befürchtungen sind groß, dass das Projekt zu einem Fass ohne Boden werden könnte. (...)
Worum geht es und wo liegen die Hauptknackpunkte des Projekts?
Im Kunkel-Gutachten ist ein Flächenbedarf von insgesamt rund 13 000 Quadratmeter für Proberäume, Büros, Werkstätten und Chorsaal aufgelistet. Auch die Gastronomie und die Toilettenanlagen im Littmann-Bau seien nicht mehr zeitgemäß und müssten erweitert werden. Um diesen Mangel auszugleichen, schlägt die Expertise Neubauten auf dem Parkplatz vor dem Landtag, die Überbauung des Theaterinnenhofs, die Überbauung eines Parkplatzes am Königin-Katharina-Stift unter „Integration“ der dortigen Turnhalle sowie eine Ausdehnung des Kulissengebäudes bis zur Kante der Konrad-Adenauer-Straße vor. (...)
Horrorvorstellung für Denkmalschützer
Ersatzweise wird nun über einen Neubau auf dem Parkplatz auf der Westseite der Schule spekuliert, der vor allem von den Beschäftigten der Staatstheater genutzt wird (rund 2000 Quadratmeter). Um Platz für eine 350 Quadratmeter große Seitenbühne zu schaffen, könnte zudem die Fassade an der Südseite der Oper aufgemacht und in Richtung Landtag verschoben werden...den ganzen Artikel lesen Sie Exlusiv in der Samstag-Ausgabe der Stuttgarter-Zeitung.
Die 279. Montagsdemo findet am 13. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts in die Kronenstraße, dann weiter links in die Lautenschlagerstraße weiter zur Schillerstraße bis zur Mahnwache Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Dipl. Ing. Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel; "Offenbarungseid der Bahn"
Motto: "Nicht noch mehr Lärm durch Stuttgart 21" Musik: Rootshouse, Blues Folk & Country Moderation: Andreas Schwab, Demoteam
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 278. Montagsdemo am 6.7.2015
Der Widerstand kommt voran – hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
ja, ich freue mich mit Euch: unsere Bürgerbewegung, unser Widerstand gegen S21 ist durch die Entschwärzungen und Geständnisse des Kanzleramts, die wir herbeiführen konnten, einen großen Schritt vorangekommen. Ihr habt es alle gesehen, gehört oder gelesen!
I. Die neue Lage
Seit Jahresbeginn war unser Prozess beim Verwaltungsgericht Berlin im Gange. Es ging darum, die massive illegale Einflussnahme auf den Weiterbau von Stuttgart 21 sichtbar zu machen. Denn nicht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn, sondern aus zwielichtigen partei- und machtpolitischen Gründen hatten die Polit-Prominenz und Pofalla als Kanzleramtschef eingewirkt, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März 2013 trotz über zwei Milliarden Mehrkosten für den S21-Weiterbau entschied.
Meine Klagbegründung vom Februar untermauerte den genannten Vorwurf mit einer Fülle von Fakten und gipfelte in Beweisanträgen, die Bundeskanzlerin, Pofalla und andere gerichtlich zu vernehmen, weil sie durch enormen politischen Druck die Weiterbauentscheidung für S21 zustande brachten.
So bekamen wir die Drahtzieher ans Schlafittchen. Das Bundeskanzleramt bat erst um eine längere Frist auf unseren faktenreich untermauerten Vortrag und beauftragte schließlich eine sehr renommierte Anwaltskanzlei. Durch sie ließ das Kanzleramt jetzt hilfreiche Geständnisse erklären, ich zitiere nur folgende:
1. „Der Sachvortrag des Klägers ist im Wesentlichen zutreffend.“ Sehr schön! Unsere genau aufgeführten Tatsachen sind damit eingestanden. Das sollte offensichtlich der Kanzlerin die peinliche Vernehmung zur Art ihrer Einflussnahme ersparen. Anerkannt ist nun also, dass seit Mitte Februar 2013 definitiv, mit zweifelhaften Motiven politisch entschieden worden war und massiv darauf eingewirkt wurde, „Stuttgart 21 muss unbedingt weitergebaut werden“. weiterlesen →
Der AK Bürgertribunal zum 30.9.2010 organisiert für Mittwoch, 30.09.2015, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof eine Demo mit Kundgebung zum fünften Jahrestag des 30.09.2010
Das halten wir gerade dieses Jahr für besonders notwendig, weil seit fünf Jahren Strafvereitelung betrieben wird, anstatt die Vorgänge um den brutalen Polizeieinsatz sachlich aufgzuarbeitetnund die wirklich Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber den zahlreichen Verletzten ist erfolgt. Im Gegenteil: Die Demonstrierenden werden noch immer als die Schuldigen gehandelt!
Diese menschenverachtende Arroganz der Macht, wie sie von allen Verantwortlichen in Polizeiführung, Politik (egal, welcher Coleur), Justiz und Bahn AG, damals wie heute, an den Tag gelegt wird, dürfen wir nicht einfach schlucken.
Sie hoffen auf unsere Resignation und unser nachlassendes Gedächtnis. Und sie kalkulieren eiskalt mit der Gesetzeslage:
Nach fünf Jahren tritt Strafverfolgungsverjährung ein!
Die Zeit arbeitet für sie und sie meinen, sie können es sich auf ihren Pöstchen einrichten.
Dagegen müssen wir am fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, am Mittwoch, dem 30.09.2015, ein deutlich sichtbares Zeichen setzen!
Wir rufen Euch alle auf:
Beteiligt Euch an der Demo zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags!
Die 278. Montagsdemo findet am 6. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Planie bis zum Charlottenplatz, nach rechts in die Holzstraße, dann weiter nach rechts in die Marktstraße bis zum Marktplatz. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Der Widerstand kommt voran - hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt"
Motto: "Ihr kriegt uns nicht los!" Musik: Die ELF, Trommeln und Bläser Moderation: Andreas Schwab, Demoteam
