Bei Abriss Aufstand

Ja, wo ist sie denn, die Montagsdemo?

Spätestens seit letztem Montag haben es alle mitbekommen: Auch dieses Jahr nutzten Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und das ihm unterstellte Ordnungsamt die Vorweihnachtszeit, um ihrem Widerwillen gegenüber unserem Versammlungsrecht Ausdruck zu verleihen.

Die gute Meldung vorweg: Für die 250. Montagsdemo haben wir in erster Instanz gegen die Stadt gewonnen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag entschieden, dass wir am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen. Aber wir müssen damit rechnen, dass die Stadt in Berufung geht.

Auch gegen das Verbot, im Bahnhof zu demonstrieren (wie es laut FraPort-Urteil und laut Hausordnung der Bahn eigentlich zulässig ist) haben wir geklagt und im Eilverfahren leider in zwei Instanzen verloren. Im Eilverfahren ist der Instanzenweg damit ausgeschöpft, eine Verfassungsbeschwerde würde daran hinsichtlich 1.12 Und 22.12. nach Einschätzung unserer Anwälte voraussehbar nichts mehr ändern.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Mittel und Kräfte in dieser Sache darauf zu konzentrieren, im Hauptverfahren das Demonstrationsrecht im Bahnhof grundsätzlich durchzusetzen. Eine relativ kleine Bürgerinitiative in Frankfurt hat vor einigen Jahren das FraPort-Urteil erstritten und damit das Versammlungsrecht gestärkt. Dieses FraPort-Urteil etabliert das Versammlungsrecht auch an öffentlichen Orten wie Flughäfen – und Bahnhöfen. Das Stuttgarter Ordnungsamt weigert sich bisher, dies anzuerkennen und umzusetzen. Es ist Aufgabe unserer S21- und Demokratie-Bewegung, nach dem FraPort-Urteil jetzt ein Bahnhofs-Urteil zu erwirken. Für die Montagsdemos am 1.12. und 22.12. wird dies wegen der Verfahrensdauer leider noch keine Lösung bringen.

Nun zum kommenden Montag (1. Dezember 2014): weiterlesen →

Fotos: P. Brixel und P. Weiberg

"Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen.
Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, eher symbolischen Strafe zugetraut, was schlimm genug gewesen wäre. Aber dass auf halber Strecke abgebrochen wird, weder ausstehende Zeugen gehört werden noch an einer weiteren Aufarbeitung der Vorgänge vom 30.9.2010 gearbeitet wird, dass ein himmelschreiendes Desinteresse besteht, mehr Klarheit in die Vorgänge am 30.9. zu bringen, hat mich geschockt. Die Klärung vieler Fragen hätte ich erwartet, stattdessen wurde deutlich: Die Wahrheit ist in dieser Stadt nicht erwünscht.
Wenn am selben Tag, wo die Beendigung des Verfahrens bekannt gegeben wird, auch noch der Ministerpräsident sagt, er sei „… erleichtert über die Einstellung und froh, nicht mehr als Zeuge aussagen zu müssen,“ dann nimmt er nicht zur Kenntnis, dass Justiz dafür da ist, Sachverhalte aufzuklären. Und zwar ohne Rücksicht auf das Wohlbefinden eines Zeugen, dem eine Aussage lästig ist, weil sie ihm gerade nicht in den Kram oder in den Terminkalender oder die Imagepflege passt. weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Talheim 21 bleibt aktuell: Patt im Gemeinderat Horb
SWP: S21-Projektsprecher Dietrich: Zeit bei S21 drängt
StZ: Ende des Wasserwerfer-Prozesses: Schmerzensgeldforderungen kommen noch
SWR TV: Stuttgart-21-Bauschutt
SWR: S21 - Ordentliches Prozess-Ende verfehlt (Audio)
StZ: Verkehrsminister Hermann: Rat von der „Teflon-Anwältin“
StZ: SPD-Chef in Stuttgart: Lob und Tadel für die Linke
StN: Tumulte beim Wasserwerfer-Prozess: Gericht nimmt Ex-Polizeichef in Pflicht
StN: Bopp: Bis Ostern Filderbahnhof plus klarmachen
StN: Brunnhuber als S-21-Sprecher im Gespräch
StN: Bopp im Gespräch: „Alle müssen für die nächsten 50 Jahre denken“
StN: S21: Schutzgemeinschaft gegen Plus-Variante

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL-Chef zeigt sich kampfbereit - Lösung für Zugbegleiter möglich
dpa: Unternehmen: Grube sieht Bahn vor großem Umbruch
Augsburger: Eröffnung des neuen S21-Infozentrums in Ulm
Schwäbische: OB Gönner verspricht: Sedelhöfe vor S21 - ICE-Neubaustrecke fertig
Allgemeine: Bürgernetzwerk Pro Rheintal - Bahnlärm: „Von der Politik im Stich gelassen
Lausitzer: Besondere Ehre von Bahnchef Grube für toten Stellwerker

Aktuell in den Stuttgarter-Nachrichten von Konstantin Schwarz

Brunnhuber als S-21-Sprecher im Gespräch

Auszug:
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber ist als Nachfolger von Wolfgang Dietrich als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Gespräch. Brunnhuber (66) arbeitet bis Jahresende als Leiter und Sonderbeauftragter von Bahn-Chef Rüdiger Grube für Wirtschaft, Politik und Regulierung. Er bestätigte am Mittwoch sein Interesse. Im Bahnkonzern löst ihn der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ab...den ganzen Artikel HIER

Bei seinem Amtsantritt verkündete Rüdiger Grube, er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen weil er dieses System Mehdorn nicht fortsetzen will. Rüdiger Grube widerspricht seinen Aussagen nicht nur bei Stuttgart 21, so holt er sich im September 2010 Mehdorns Freund, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als politischen Berater der Deutschen Bahn ins Haus. Auch ROBIN WOOD kritisierte damals, dass die Deutsche Bahn diesen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holt und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn - trotz des gescheiterten Börsengangs - weiter verfolgt.

Der frühere CDU-Politiker Georg Brunnhuber war knapp zwei Jahrzehnte lang Mitglied des Deutschen Bundestages (1990 bis 2009), danach Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bahn. Seit 2011 ist er Cheflobbyist. Er gilt als Vertrauter von Bahn-Chef Rüdiger Grube. Brunnhubers Vertrag wurde, trotz überschreiten der Altersgrenze wegen Pofalla verlängert, dabei soll es um die "Auszeit" zwischen den Jobs im Kanzleramt und der Bahnzentrale gehen. Nun darf Brunnhuber seinen Rentnerjob wohl als S21-Projektsprecher antreten.

Die Kungelei zwischen Deutscher Bahn und Politik hat Tradition und Rüdiger Grube führt diese Machenschaften fort. Einen lesenswerten Artikel zu Mehdorns Zirkel gab es in der Berliner Zeitung HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21: Wasserwerfer-Prozess eingestellt - Proteste im Gerichtssaal
dpa: Angeklagte Polizisten schuldlos? - Gericht stoppt Wasserwerfer-Prozess
dpa: Prozess um Wasserwerfereinsatz bei S21-Demonstration: Verfahren gegen Polizisten wird eingestellt
dpa: Gericht stellt S21-Wasserwerfer-Prozess ein
dpa: Horb wartet auf 200 000 Lastwagen im Naturschutzgebiet
dpa: Stuttgart-21-Manager Penn verlässt Projekt
dpa: "Talheim 21" nimmt Hürde im Gemeinderat von Horb
n24: S21-Gegner sehen "Justizskandal" - Verfahren wegen Polizeieinsatz eingestellt
SZ: Proteste bei Entscheidung zu Stuttgart 21 - "Schämt euch"
Focus: Proteste im Saal: Gericht stoppt S21-Wasserwerfer-Prozess
Welt: "3000 Euro pro Auge – günstig davon gekommen"
WAZ: S21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
TAZ: Wasserwerfer-Prozess zu S21 eingestellt: Polizisten bleiben straffrei
DWN: S21: Einstellung des Verfahrens gegen Prügel-Polizisten
ND: So blind ist Justitia nicht
SWR: "Geringe Schuld" oder "Justizskandal"? Wasserwerferprozess vorläufig eingestellt
SWR: Technischer Leiter verlässt Stuttgart 21
SWR: S21-Aushub im Talheimer Steinbruch - Gemeinderats-Patt setzt Gegner matt
StZ: Stefan Penn verlässt S21-Projekt: S21-Chefplaner scheidet aus
StZ: Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Die Richterin lässt den Saal räumen
StZ: Wasserwerferprozess in Stuttgart: Das Verfahren ist zu Ende
StZ: Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück
StZ: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Keine S21-Demos in der Bahnhofshalle
StZ: Rosensteinviertel Stuttgart:Muster-City geht ans Geld
StZ: Ausgleichsflächen bei Baustellen: Rosensteintunnel Naturzerstörung
StZ: Skulpturen aus S21-Bäumen:Kunstprojekt zwischen den Fronten
StZ: Talheim 21 bleibt aktuell: Patt im Gemeinderat Horb
StN: Kommentar zu Wasserwerfern: Schlüssiges Urteil - Stuttgart 21
StN: Fritz Kuhn im Redaktionsgespräch: Der Oberbürgermeister will reparieren bei S21
BZ: S21: Landgericht stellt Wasserwerfer-Prozess ein
BZ: S21-Wasserwerferprozess: Tagesspiegel: Alle Fragen beantwortet?
RTF1: Riexinger: "Einstellung des Verfahrens wegen "geringer Schuld" unfassbar"
rdl: CDU gegen Versammlungsfreiheit für S21 Protest
SB: Dietingen: S21-Bauschutt bewegt Bürger in Böhringen
PK: Hat die Politik aus Stuttgart 21 gelernt, Herr Rademacher?

Überregionale Tagesthemen
Augsburger: Bahnhofsumbau noch teurer: Die Augsburger verstehen nur Bahnhof
Augsburger: Ulm: 9000 Quadratmeter bald Konkurrenz für Milaneo
SWP: Metzingen: Ja zu S21 - dennoch abgekoppelt

An der Mahnwache treffen am Donnerstag, 27.11. weitere 5.000 Flyer zur 250. Montagsdemo ein.

Bei der letzten Montagsdemo haben Sie fast alle vorhandenen Flyer zum fleißigen Verteilen mitgenommen, vielen Dank dafür!!! Das war für uns Grund genug, noch einmal 5.000 Stück nachzudrucken.

Damit Sie mal einen Eindruck bekommen, um welche Summen es bei solchen Entscheidungen geht: 5.000 Flyer kosten 171 EUR. Weniger Flyer zu produzieren wird lustigerweise extrem viel teurer pro Flyer, weil dann der Masseneffekt nicht mehr zutrifft. Und weitere 5.000 Stück bekommen wir doch in eineinhalb Wochen verteilt, oder?

Der heutige Tag ist wieder mal ein denkwürdiger Tag für die Bewegung gegen S21 und für das bestgeplante Bahn-Projekt: Erst die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses, wobei schon der Gedanke an eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt ein Skandal ist (war). Und dann kurz danach die dpa-Meldung und der ausführlichere StZ-Artikel: Gesamtprojektleiter Penn (= Nachfolger von Hany Azer) verlässt das Projekt.

Erst vor drei Wochen waren drei hohe Projektverantwortliche ausgeschieden:

• der Verantwortliche für die zentrale Baulogistik
• der Projektleiter für den Trog
• ein Verantwortlicher beim Grundwassermanagement (darüber hatten die Medien bislang nicht berichtet)

Das und auch das Vorgehen des Landgerichts zeigt mir deutlich: Da steht irgend jemandem das Wasser bis zum Hals, das Fass scheint schon ganz schön voll zu sein ... Ein guter Grund für uns alle, weiterzumachen mit unserem Widerstand gegen S21: Lasst uns noch mehr Wassertropfen ins Fass füllen!

Die 249. Montagsdemo am 01. Dezember 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde vom Ordnungsamt verboten. In der zugewiesenen Lautenschlagerstraße können wir keine Kundgebung durchführen, siehe BAA-Artikel "Montagsdemos im Advent". Wir haben dem Bescheid des Ordnungsamts widersprochen, aber vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und vor dem Verwaltungsgerichtshof BW verloren. Wir bleiben am Thema "Demo in der Bahnhofshalle" dran, dies hat aber leider keine Auswirkungen für die Montagsdemo am 1. Dezember.

Am 1.12. beginnen wir wieder mit dem Demozug, er führt ab 18:05 Uhr von der Lautenschlagerstraße zum Finanzministerium / zum Neuen Schloss.

Redner:

• Martin Klumpp, Prälat a. D.; K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Kultur: Herbert Häfele, Die Galgenstricke Esslingen
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von mül/ceb

Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess

Kretschmann „froh“ über Ende

Auszüge:
Ministerpräsident Kretschmann ist „froh“, dass er nun wohl nicht mehr als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess aussagen muss. Er könne sich ohnehin nicht mehr so gut erinnern. Dass Grünen-Wähler über das vorzeitige Prozessende enttäuscht sind, bewegt ihn wenig.

Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten „nicht so gut“ erinnern.

Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegen die 18. Strafkammer abgelehnt wurde – sonst könnte die Kammer nicht tagen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass es zu der Verfahrenseinstellung kommen wird,... Die Nebenkläger und ihre Anwälte sind dagegen über die Einstellung empört. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich, das Verfahren wäre damit endgültig abgeschlossen...zum ganzen Artikel der StZ HIER