Bei Abriss Aufstand

Die 247. Montagsdemo am 17. November 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zur Planie, dort links weiter über den Schlossplatz bis zur Bolzstraße; hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, ehemaliger Bahnmanager: "OB Kuhns Rosensteinviertel wird zum Phantom"

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Frank Eisele und Michaele Kauschke
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Presseerklärung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE am 12.11.2014

20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden

Zu dem heutigen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.

Die Expertenmeinungen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen sehr deutlich, dass es absolut berechtigt war, dass wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen dieses Expertengespräch beantragt haben. Schädlich, wenn auch leider in der Tradition von Stuttgart 21 ist es jedoch, dass dieses Expertengespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet und all die Menschen, die hier endlich Antworten auf ihre Fragen zu dem Projekt suchen, ausgeschlossen werden. Wir teilen die Kritik des Bündnisses gegen Stuttgart 21 und fordern, dass endlich Transparenz hergestellt werden muss. Dass die DB AG zu den hier aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten hat, zeigt sich schon daran, dass die beiden Vertreter der DB AG es offensichtlich nicht für nötig befinden, den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Auch dass das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde hat bei dieser wichtigen Erörterung durch Abwesenheit geglänzt.

Die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster ist nach wie vor: Stuttgart 21 muss sofort beendet werden, das Projekt ist und bleibt Murks auf allen Ebenen. Die Wiederherstellung und Verbesserung des Kopfbahnhofs ist auch heute noch sinnvoller und billiger als der Weiterbau von Stuttgart 21, was am Ende realistisch betrachtet mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird – für einen verschlechterten Bahnhof. Herr Grube, Frau Merkel, Herr Dobrindt, lassen Sie endlich Vernunft walten und bereiten Sie diesem Unheil ein Ende, bevor noch mehr Geld verbaut wird!“

Am 11.11.2012 protestierte eine Gruppe von Aktivistinnen gegen die damals anstehende Abholzung des Rosensteinparks wegen S21 und luden zu einer Versammlung zur Entwicklung echter Bürgerinnenbeteiligung ins Stuttgarter Rathaus ein. Die Stadt Stuttgart stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weshalb die Demonstrantinnen in der 1. Instanz vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt wurden. Jetzt wird das Verfahren in der Berufungsinstanz im Landgericht nochmals komplett aufgerollt: Auf der einen Seite steht die Stadt Stuttgart, die die Aktion als kriminelle Handlung bewertet, auf der anderen Seite stehen die Aktivistinnen, denen es um den Stopp der Stadtzerstörung durch S21, das Recht auf Stadt, um Versammlungsfreiheit und um Entwicklung von echten Beteiligungsmodellen bei Entscheidungen öffentlicher Belange geht.

Die Verhandlungen finden am Donnerstag 13.11 und Freitag 14.11.ab 9 Uhr im Landgericht, Olgastr. 2, Saal 8, UG, statt. Die Akteure freuen sich über rege Beteiligung und solidarische Unterstützung.

Flyer als PDF-Datei

[UPDATE 11.11., 10:31 Uhr]
Bei der Montagsdemo am 10.11. gab es ja eine erste Vorab-Auflage von 1.200 Stück, diese sind inzw. praktisch komplett vergriffen (mehr hat die Druckerei wg. techn. Probleme auf die Schnelle nicht drucken können). Wir haben aber den Druck 10.000 Flyern in Auftrag gegeben, diese werden voraussichtlich am Mi, 12.11. an die Mahnwache geliefert.

[UPDATE 19.11.]
Die 250. MoDemo darf auch über Facebook beworben werden: https://www.facebook.com/events/368765773292422/

[UPDATE 5.12.]
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Kundgebung kann vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden, die Beschwerde der Stadt hat keinen Erfolg.

Demoroute: Lautenschlagerstr. / Kronenstr. / Friedrichstr. / Bolzstr. / Neues Schloss / Planie / Charlottenplatz / Konrad-Adenauer-Str. / Gebhard-Müller-Platz / Schillerstr. / Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache)

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Der Streik der Lokführer

Mit Stolz konnte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL am Freitag feststellen, daß die große Bahn seiner "kleinen" Gewerkschaft auch vor dem Landgericht deutlich unterlegen ist. Großzügig konnte er daraufhin die Verkürzung  der Streikdauer verkünden. Was nicht heißt, daß es die letzten Streiktage in diesem Jahr sind. Auch Stuttgart 21 dürfte die GDL weiter beschäftigen (siehe unten)

Dazu Arno Luik - stern:
"Wieso der Hass auf Weselsky?"

"Viele Deutsche sind wütend auf Claus Weselsky und die GDL, Hass verbreitet sich im ganzen Land. Aber wieso eigentlich? Es ist der erste Streik der Lokführer seit sechs Jahren - und deren gutes Recht." ... "Jeder Streik nervt. Aber nervt die Bahn nicht ohnehin das ganze Jahr? Mit Verspätungen, vergammelnden Bahnhöfen? Fehlenden Sitzplätzen, ausfallenden Klimaanlagen? Komplett ausfallenden Zügen im Winter?" Den ganzen Kommentar gibt es HIER

Schon früher klare Worte der GDL-Gewerkschaft der Lokführer

Sicher mit ein Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Deutschen Bahn, die GDL gerne entmachten will: Die GDL forderte bereits 2013 den Ausstieg aus Stuttgart 21 - Leitartikel im GDL-Magazin VORAUS vom 04.04.2013:

"Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende"

Aktuelle PM der GDL zum Bahnstreik HIER

Verflechtungen zwischen Bahn, EVG und Bundesregierung

Ein Kommentar von Hans-Ulrich Jörges von der Zeitschrift Stern

Ausschnitt: "Die Bahn ist ein Bundesunternehmen. Salopp gesagt, sie gehört der Politik, im Augenblick also der großen Koalition. Und das heißt, die große Koalition ist Arbeitgeber in diesem Konflikt, vertreten vom Vorstand der Bahn, das muss man sich mal klarmachen. Frau Merkel und Herr Gabriel könnten also dem Vorstand einen Wink geben. Leute bewegt euch, kommt mit der Lokführer-Gewerkschaft der GDL ins Gespräch. Kommt ihr entgegen, strebt eine Einigung an, beendet diesen Streik. Das aber passiert nicht, warum? Und nun wird es spannend. Wer dies verstehen will muss sich den Aufsichtsrat der Bahn anschauen. Die 10 Mitglieder der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat werden von der Bundesregierung eingesetzt. Das ist eine Mischung aus Politik und Wirtschaft, wie Jürgen Großmann..."