Bei Abriss Aufstand

Peter Conradi schreibt uns:

Wer stellt sich uns von den Grünen zur Wahl? Zweite Kandidatenbefragung zu Stuttgart 21

Die erste Befragung von Kandidaten und Kandidatinnen von SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial - zum Thema Stuttgart 21 am 14. April war bei rund 300 Besuchern informativ und freundlich. Am kommenden Montag 28. April von 17.15 bis 17.45 Uhr findet die zweite Befragung statt. Diesmal stellen sich zwei KandidatInnen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unseren Fragen: Gabriele Munk (Platz 7 auf der Günen Kandidatenliste) und Jochen Stopper (Platz 4) Die Fragen stellen Peter Conradi und Angelika Asseburg (ArchitektInnen für K 21).

Von Stuttgart 21, dem grössten Investitionsprojekt in Stuttgart, ist im Vorfeld der Gemeinderatswahl am 25.Mai 2014 selten die Rede. Die bisherige Ratsmehrheit für S 21 (CDU, SPD, FDP und FW) will dieses höchst umstrittene Thema offensichtlich aus dem Wahlkampf heraushalten. Deshalb haben Dr. Norbert Bongartz (Oberkonservator i.R.), Peter Conradi (SPD-MdB 1972 bis1998) und Dr. Freerk Valentien (Stuttgarter Galerist) Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die im Stuttgarter Gemeinderat als Fraktion vertreten sind, zur Befragung über Stuttgart 21 eingeladen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Aktion.

Die Pressekonferenz als Auftakt zur Konferenz "KOPFmachen" fand gestern im Rathaus statt, hier nun der Mitschnitt. Eine erste Pressereaktion der Stuttgarter Zeitung lesen Sie hier: Zum Jahrestag sagt nicht nur Bahn-Chef Grube ab

Thema: 20 Jahre Stuttgart 21 – 20 Jahre Bahnreform: Konferenz „KOPFmachen in der Bahnpolitik“

Es nehmen Stellung:

• Prof. Dr. Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier und Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“
• Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
• Dr. Winfried Wolf, Publizist und Bündnis „Bahn für Alle“
• Moderation: Thomas Adler, Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE (Gemeinderat Stuttgart)

Hintergrund:
Am 18. April vor genau zwanzig Jahren präsentierten der damalige Bahnchef Heinz Dürr und Verkehrsminister Matthias Wissmann zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel das Projekt Stuttgart 21 erstmals der Öffentlichkeit. 2014 jährt sich auch die Vereinigung und formelle Privatisierung von Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG zum zwanzigsten Mal.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ lädt aus diesem Anlass gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke sowie dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zur Konferenz „KOPFmachen in der Bahnpolitik“ vom 25. bis 27. April 2014 nach Stuttgart ein.

„Bahn für Alle“ holt nach, was die Deutsche Bahn AG zum Jubiläum versäumt hat: Prominente Bahnexpertinnen und -experten aus Wissenschaft, Politik, Medien, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger ziehen eine kritische Bilanz der Bahnreform und diskutieren Weichenstellungen für die Zukunft:

Hochgeschwindigkeitsstrecken oder Flächenbahn?
Integrierter Konzern oder Trennung von Netz und Betrieb?
Wie könnte ein Ausstieg bei Stuttgart 21 aussehen?
Wie gelingt eine demokratische Kontrolle der Bahn?

Mittwoch, 23.4.2014
18 Uhr
Württembergischer Kunstverein, Schlossplatz 2, Stuttgart

Große Samstags-Demo gegen Stuttgart 21

• 26. April 2014
• ab 16 Uhr
• auf dem Stuttgarter Marktplatz (siehe google map am Ende des Beitrags)

Redner:

• Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs
• Sabine Leidig, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags
• Volker Lösch, Regisseur

Bitte werben Sie in Ihrem Umfeld (Familie, Freunde, Ladengeschäfte des Vertrauens, Bars & Kneipen, Sportverein, wo auch immer) mit diesem Flyer für die Kundgebung und den anschließenden Demozug. Den Flyer gibt's wie üblich in größerer Stückzahl an der Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof.

Rund um die Samstags-Demo findet von Freitag bis Sonntag die Konferenz "KOPFmachen" statt. Nähere Infos zu Inhalten, Rednern, Workshops und Anmeldung finden Sie auf www.bahn-fuer-alle.de. Da gibt's nur eins: Mitmachen, mitreden, Kopf machen, oben bleiben. 🙂

Samstags-Demo am 26.4., 16 Uhr, Marktplatz Stuttgart auf einer größeren Karte anzeigen

Dieser Bericht aus dem Gerichtssaal des Amtsgerichts Stuttgart erscheint 2 ½ Wochen nachdem das „Verfahren wegen angeblicher Nötigung“ mit einer „Einstellung nach StGB § 153“ beendet wurde. Eine Einstellung ist kein Urteil, so dass es auch keine Begründung gibt. Das mag man bedauern, denn es interessiert natürlich, warum Richter und Staatsanwaltschaft ein Verfahren beenden wollen, somit von einem Urteil absehen und der Angeklagten eine Einstellung anbieten. Sehr wahrscheinlich hatte der erste Prozesstag  am 20.2.2014 mit Einlassung der Angeklagten – Verfasserin des vorliegenden Berichts - , Zeugenbefragungen und Beweisanträgen des Rechtsbeistands schon zu einem Umdenken beigetragen. Die Beweislage zeigte sich wohl doch nicht so eindeutig, dass das Gericht im Schnellverfahren zu einem Urteil kommen konnte. Zudem gab es zwei Wochen später einen kurzen Gerichtstermin (Schiebetermin), bei dem nochmals klar gemacht wurde, dass zur genauen Aufarbeitung der Vorgänge – weitere Zeugenbefragungen und Beweisanträge -  noch mehr Prozesstage erforderlich sein würden. Prozesse belasten die Staatskasse jedoch bei Einstellung nach § 153 oder sogar Freispruch in hohem Maße, so dass jeder zusätzliche Tag für das Gericht problematisch gewesen wäre. So kam es am dritten Prozesstag, 27.3.2014, zu dem Angebot einer Einstellung nach § 153, was die Angeklagte nach Erörterung mit dem Rechtsbeistand annahm. weiterlesen →

Demo der Bürgerinitiative Neckartor "Feinstaub macht krank!"

Samstag, 10. Mai, 15 Uhr, ab Friedensplatz (Kernerviertel)

Redner:
Joseph Michl, Landesnaturschutzverband
Annemarie Raab, Schutzgemeinschaft Krailenshalde
Manfred Niess, Klima und Umweltbündnis Stuttgart

Anschließend Demozug zum Neckartor und zum Verkehrsministerium (Österreichischer Platz)

Flyer zur Demo als PDF-Datei

Zusammenhang zu Stuttgart 21:
Alleine das drohende jahrelange Stadtbahn-Chaos aufgrund der S21-Bauarbeiten wird zu mehr Autoverkehr in und nach Stuttgart führen. Das bereits herrschende S-Bahn-Chaos (ausgelöst durch S21) hat jetzt schon zur Folge, dass die Bürger sich nicht mehr auf die S-Bahn verlassen und wieder aufs Auto umsteigen. Und zu allem kommt noch der S21-Baustellenverkehr hinzu, der ganz massive Ausmaße annehmen wird, sollte die Bahn ihre Tunnelpläne tatsächlich umsetzen.

Presseerklärung zur Demo:
Beim unsäglichen Gezerre um wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung in Stuttgart, die möglichst keinem wehtun sollen, droht die Gesundheit der Bürger und die Lebens- und Wohnqualität in der Stadt vollends „unter die Räder zu kommen“. Die verbindlichen EU-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen werden an den viel befahrenen Straßen in Stuttgart unzulässig oft und massiv überschritten.

Die ergriffenen Maßnahmen (Stichwort: Feinstaub-Kehrmaschine) haben bisher zu keiner deutlichen Verbesserung geführt. Wie auch? Wir fordern: Fahrverbote bei Überschreitung der zulässigen Grenzwerte.

Denn nach Aussage von Experten (z. B. Dr. Reuter, Leiter der Abteilung für Stadtklimatologie beim Amt für Umweltschutz) ist die Einhaltung der Grenzwerte nur möglich, wenn der Verkehr auf den viel befahrenen Straßen um die Hälfte reduziert wird. Die Mehrheit im Gemeinderat folgt aber nicht diesem Rat, sondern will das  Verkehrsaufkommen unter keinen Umständen reduzieren. Im Gegenteil: durch Straßenbaumaßnahmen wie den Rosenstein-Leuze-Tunnel und den geplanten Ausbau der Wolframstraße zum Cityring ist noch mehr Verkehr programmiert. Stuttgart 21 bringt entgegen der falschen Versprechungen der S21-Parteien einen illegalen Rückbau des Schienenangebots. Und die Bebauung freiwerdender Flächen wie jetzt aktuell mit dem ECE-Einkaufszentrum Milaneo führt zu weiterem Verkehrszuwachs auf Stuttgarts Straßen.

Bürger, die den Handlungsstillstand in Sachen Feinstaub in Stuttgart auflösen wollen, müssen also die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ändern. Sie müssen auch die Politiker zur Verantwortung ziehen, auf deren Betreiben für Stuttgart 21 uralte Bäume gefällt wurden. Denn diese Bäume waren von unermesslichem Wert für das Stadtklima.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft die Bürgerinitiative Neckartor am Samstag, 10. Mai 2014 zu einer Demonstration auf der B14 auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Friedensplatz. Von dort ziehen die Demonstrierenden zur Kundgebung an die Messstation Neckartor und weiter auf der B14 zur Abschlusskundgebung ans  Landesverkehrsministerium (Österreichischer Platz).

Reden werden Annemarie Raab (Schutzgemeinschaft Krailenshalde), Manfred Niess (Klima und Umweltbündnis Stuttgart) und Joseph Michl (Landesnaturschutzverband/Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)).

Bürgerinitiative Neckartor
Für Rückfragen: bi-neckartor@arcor.de