Bei Abriss Aufstand

Vorankündigung:
"Justiz im Namen ... der Politik ?"

Unter diesem Motto veranstalten Mitstreiter von K21 am Samstag, 17. Mai 2014, einen Demonstrationszug mit Kundgebung in Karlsruhe.
Beginn ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug wird dann zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz!" statt.

Anhand der aktuellen Entwicklung bei Stuttgart 21 (aber nicht nur dort) soll die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte beleuchtet und mit konkreten Beispielen belegt werden.
Angeprangert werden soll auch die Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wie zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnung der Nötigungsvorschriften.

Als Redner werden auftreten:
Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Schriftsteller und Journalist Jürgen Roth sowie der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

Elke Steven wird die Repressionen gegen Versammlungsteilnehmer
beleuchten (u.a. bei Blockupy, G8), Jürgen Roth wird die Verstrickung von Politik und Justiz aufs Korn nehmen. Dieter Reicherter hat wieder einiges zu S21 und den skurillen
Geschichten rund um die Justiz zu sagen. Es geht dabei um das Thema "Freiheitsrechte gegen Sicherheit?"
Der ehem. Richter wird in seiner Rede Planungen der Bundespolizei für S21-Einsätze enthüllen und Überwachungen von Bürgerbewegungen auf Grund weiterer Rahmenbefehle thematisieren, z.B. für Unterstützer von Asylbewerbern, Gegner des Bildungsplans und Gegner des Nationalparks Nordschwarzwald.

Im Rahmenprogframm werden großformatige Aufnahmen der Fotografengruppe Gegenlicht zu sehen sein. Capella Rebella und der Liedermacher Rainer Weigand werden die Demo musikalisch begleiten und es wird eine kleine Aufführung mit einer Theatergruppe geben.

Hier:  Flyer Demo Karlsruhe

(Informationen zu einer gemeinsamen Anreise - wer will - mit dem RE von Stgt. geben wir in den nächsten Tagen auf BAA.)

EXKLUSIV mit Anhang "Vertrauliche Vorlage für IHK-Vollversammlung am 13.05.2014"

IHK-Gebäude "R" Jägerstr. 30:
Abriss wegen S21-Tunnelbau oder Vermietung an Stadt?

Jetzt 6 Mio-Angebot der DB!
S21-Tunnelbau gefährdet Gebäudesicherheit

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) soll am kommenden Dienstag in einer bisher geheim gehaltenen Sitzung erneut über den Abriss ihres alten, bis vor kurzem denkmalgeschützten, Bürohochhauses in der Jägerstraße entscheiden. Die Bahn hat dazu ein neues, deutlich höher dotiertes Angebot gemacht. Statt der im Januar abgelehnten 3,8 Millionen (wie dazu auch HIER berichtet) bietet die Bahn nun sechs Millionen Euro an, um sich den S21-Tunnelbau vereinfachen zu können. Gleichzeitig will sich aber die Stadt Stuttgart in dieses Gebäude einmieten, was der IHK letztlich langfristig doch wesentlich mehr einbringen würde. Die IHK unterstützt bisher das Bahn- und Immobilienprojekt "Stuttgart 21". Mehr zum Thema in der Stuttgarter Nachrichten: "Bahn bietet IHK 6 statt 3,8 Mio Euro" siehe HIER

FERPRESS liegt dazu auch die für die Sitzung am 13. Mai vorgesehene vertrauliche "Vorlage für die Vollversammlung, TOP 1: IHK-Gebäude R Jägerstrasse 30" vor, siehe im  ANHANG HIER.

Auch die beiden alternativen Vertragsentwürfe liegen FERPRESS vor. Eine erste Auswertung durch unsere Juristen ergab, dass letztlich alle finanziellen und bautechnischen Vorteile bei der Bahn, die meisten Risiken und Unwägbarkeiten bei der IHK liegen würden. Das Gelände würde zwar weiter der IHK gehören, was aber letztlich darauf (wieder) gebaut werden könnte, würde ggf. an anderer Stelle entschieden - nicht von der IHK!

Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungsentwürfe spätestens nach der Vollversammlung von anderer Seite noch veröffentlicht werden.

Zum Thema dazu passend ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung: "Tunnelanrainer hoffen auf die Politik"
AUSZUG:

Hauseigentümer sehen kein Entgegenkommen der Bahn

"Zumindest (Verkehrsminister) Hermann und (Stuttgarts Oberbürgermeister) Kuhn haben einen Brief der in der Initiative Netzwerk 21 zusammengeschlossenen Eigentümer und Anwohner auf dem Tisch, in dem sie um Unterstützung gebeten werden: „Wir hoffen, dass die Eigentümer von den politisch Verantwortlichen vor größerem Schaden bewahrt werden und sie nicht letztlich diejenigen sind, welche die Zeche aus den Risiken von Stuttgart 21 zahlen müssen“, steht da zum Beispiel. Hintergrund ist, dass aus Sicht der Initiative die Anfang des Jahres begonnenen Gespräche zwischen der Bahn und den Eigentümern über die Haftung bei Gebäudeschäden gescheitert sind. Zwar rückte die Bahn von ihrer ursprünglichen Position ab, dass es allein Sache der Besitzer sei nachzuweisen, dass ein eventueller Gebäudeschaden vom Tunnelbau herrührt. Diese harte Haltung gab die Bahn mittlerweile auf. Sie stimmte einer Beweislastumkehr zu, allerdings in einem engen Raum- und Zeitfenster, wie die Netzwerke bemängeln. „Nachdem die Bahn keine weiteren Spielräume angeboten hat, betrachten wir die Gespräche als gescheitert“, erklären die Sprecher Frank Schweizer und Ulrich Hangleiter. Sie wollen, dass auch langfristige Schäden und nicht nur Setzungen, sondern auch Hebungen in die Haftungsregelung mit der Bahn aufgenommen werden. Die Eigentümer befürchten das Quellen des Gipskeupers. Den ganzen Artikel gibt es HIER

Inzwischen teilten Mitarbeiter der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg FERPRESS mit, dass seit unserer ersten - bestätigten! - Meldung, sich die einseitige Neigung ihres Bürohochhauses durch den darunter gerade erst begonnenen S21-Tunnelbau bereits um den Faktor 3 bis 4 verstärkt hat!

Unter den Mitarbeitern werde deshalb mehr und mehr über eine Räumung des Gebäudes diskutiert. OB Kuhn stehe in seiner Pflicht: "Wer den Brandschutz am Fernsehturm für so wichtig halte, der müsse auch an die Sicherheit der Mitarbeiter in diesem staatlichen Gebäude denken", bekamen wir zuletzt vor Ort nochmals zu hören.

Weitere Infos: Roland Kimmich, ferpress@t-online.de

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Fluchttreppen stören Betrieb im S-21-Bahnhof
ZAK: Land und Bahn verstehen sich in Sachen S21 immer besser
dpa: S21 Lenkungskreis vertagt Streit um Kosten
dpa: Streit um Mehrkosten für S21 im Lenkungskreis vertagt
dpa: Polizist sieht Differenzen mit Politik bei Stuttgart-21-Einsatz
dpa: Beim "Schwarzen Donnerstag" verletzter Rentner: Mappus soll aussagen
TAZ: Untersuchungsausschuss S21 - Löffler will Mappus-Zirkel schützen
StZ: S21 Tunnelanrainer hoffen auf die Politik
StZ: S21 - Auch in Ulm drohen neue Zeitrisiken
StZ: S21 Kahlschlag an der Rohrer Kurve
StZ: Einflussnahme oder nur ein Wutausbruch?
StZ: Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner - Ausschuss hört die ersten Zeugen an
StN: Bahn bietet IHK für Abriss 6 statt 3,8 Millionen
StN: Keine Einigung zur Haftung mit der Bahn
StN: Kritik an der Vorgängerregierung: Verkehrsminister Hermann
SWR: Polizist sieht Differenzen mit Politik bei S-21-Einsatz
SWR: S21-Lenkungskreis vertagt Mehrkosten-Diskussion
SWR: Zweiter Untersuchungsausschuss zu S 21 tagt
SIR: Mappus soll vor Gericht aussagen
SIR: Polizist spricht von Differenzen mit Politik
SIR: S21-Lenkungskreis - Diskussion um Mehrkosten vertagt
SZ: Hat die Politik der Polizei ins Handwerk gepfuscht?
Südkurier: Schwarzen Donnerstag: „Hol' den Bagger rein“
Badische-Zeitung: S-21-Untersuchungsausschuss: Zeugen widersprechen sich
Badische-Zeitung: Nur die Käfer sind noch ein Problem
FAZ: Protest gegen Stuttgart 21 als Wachstumsmotor

Überregionale Tagesthemen
Süddeutsche: Naturschutzgebiet - Ex-Landrat trickst Staatsregierung aus
StZ: Verfall der journalistischen Sitten am Beispiel des SWR
SWP: Juchtenkäfer in Süßen aufgetaucht
Huffington Post: China tüftelt an weltweitem Bahnsystem
ND: Fehmarnbelttunnel: Unrealistische Prognosen und veraltete Zahlen

Peter Conradi schreibt uns:

Die SPD Stuttgart: pro und contra S21

Die bisherigen Befragungen von Kandidaten und Kandidatinnen von SÖS, von den Bündnis 90/Grünen und von den Linken zum
Thema Stuttgart 21 waren lebhaft und informativ. Am kommenden Montag 12. Mai von 17.15 bis 17.45 Uhr findet die vierte (und letzte) Befragung statt, wie bisher auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Diesmal stellen sich zwei Kandidaten der SPD unseren Fragen: Martin Körner (Platz 1) und Dejan Perc (Platz 5), Kreisvorsitzender der SPD Stuttgart. Die Fragen stellen Odile Laufner (ArchitektInnen für K 21 und Werner Sauerborn (Aktionsbündnis).

Da die CDU und die Freien Wähler die Teilnahme an der KandidatInnenbefragung abgelehnt haben (die FDP hat auf unsere
Anfrage nicht geantwortet), findet am Montag 19. Mai keine weitere Befragung statt. Voraussichtlich wird Dr. Norbert
Bongartz bei der Montagsdemonstration am 19. Mai ein kurzes Resümee der KandidatInnenbefragungen geben.

Die 221. Montagsdemo am 12. Mai 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz, die Bolzstraße, Friedrichstraße, Kriegsbergstraße, Ossietzkystraße zur Jägerstraße, Schwabenstreich vor der IHK

Veranstaltungen direkt VOR der Montagdemo:

• Wer stellt sich uns zur Wahl: Kandidatenbefragung zu S21
  17:15 Uhr bis 17:45 Uhr auf der Rathaustreppe
• Fahrrad-Demo vom Feuersee zur Montagsdemo
  17:45 Uhr ab Feuersee (S-Bahn-Fahrstuhl oben)

Redner:

• Daniela Dahn, Journalistin und Schriftstellerin

Motto: "Wir sind der Staat - warum Volk sein nicht genügt"
Musik: Capella Rebella
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof

Unter diesem Motto veranstalten Mitstreiter von uns am
Samstag, 17. Mai 2014, einen Demonstrationszug mit Kundgebung in Karlsruhe.
Beginn ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Der Demonstrationszug wird dann zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen.
Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz" statt.

Anhand der aktuellen Entwicklung bei Stuttgart 21 unter anderem soll die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte beleuchtet und mit konkreten Beispielen belegt werden. Angeprangert werden soll auch die Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wie zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnung der Nötigungsvorschriften.

Als Redner werden auftreten Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Schriftsteller und Journalist Jürgen Roth,sowie der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

Als pdf-Datei herunterladen: Ankuendigungsflyer

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
nrwz: Stuttgart-21-Aushub kommt per Bahn
SWR: S 21 Aushub soll mit der Bahn geliefert werden
SWR: Erde soll per Bahn transportiert werden
StZ: S21 - Verhandlungsprotokoll einsehbar
StN: Stuttgart 21 wird für Grüne zu wundem Punkt
StZ: Stuttgart 21 - Grüne fordern Beteiligung
StZ: Verkehr stehen wichtige Entscheidungen an
StZ: Verkehrsminister Hermann - Neuer Wirbel um Berateraufträge
StZ: Kretschmann zu Kritik an Hermann „Grüner-Filz-Vorwurf abwegig“
StZ: Verkehrsversuch in Bad Cannstatt bleibt Zankapfel
StZ: Sanierungsstau belastet den städtischen Haushalt
Schwarzwälder Bote: Aushub von S 21 ist in Sicht
SWR: Filz-Vorwürfe: Rückendeckung für den Verkehrsminister
SWP: CDU hält den zweiten Ausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner für verfassungswidrig
SWP: Zweifel an S-21-Ausschuss
dpa: CDU: Ausschuss zu Stuttgart-21-Polizeieinsatz ist verfassungswidrig
Mannheimer: Kehrwoche ist Chefsache bei Oberbürgermeister Kuhn
Augsburger: Wenn die Fettnäpfchentreter fehlen

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Städtebau-Großprojekt in Hamburg: Links und rechts der Quietschkurve
Hamburger Abendblatt: Bürger reden bei Straßenbau mit
OTS: NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung: Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie
dpa: Siemens hat immer noch nicht alle Pläne für Arbeiten am BER
AFP: Bund schlägt Alternative zu Nachtflugverbot am BER vor

Vom 8. bis 11. Mai 2014 findet das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Rosia Montana in Rumänien statt.

Wir machen uns heute am Dienstag auf den Weg.

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