Am 4. Dezember 2013 stellte sich ein evangelischer Pfarrer vor die Mikrofone einer ökumenischen S21-Tunneltaufe (siehe: youtube-Video vom 04.12.13) und eröffnete "im Namen der Kirchen" die Veranstaltung feierlich. Dabei hatte im Jahr 2010 der Pressesprecher der evangelischen Landeskirche, Christian Tsalos, betont, wenn einzelne evangelische Pfarrer sich für oder gegen "Stuttgart 21" engagierten, dann äußerten sie sich als Privatbürger und nicht im Namen der Kirche (siehe: S21-Sammlung der Landeskirche). Am 20.12.2013 machte der Musiker Thomas Felder mit einer Aktion am Sitz des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart auf diese Diskrepanz aufmerksam, seine Fragen an Landesbischof July blieben allerdings unbeantwortet. Mit seinem Brief vom 07.01.2014 an den evangelischen Landesbischof July, gibt Ulrich Scheuffele nun Einblicke in seine Kritik an der Institution der evangelischen Landeskirche und ihrer Rolle bei S21: weiterlesen
S21 und die Rolle der evangelischen Landeskirche
Verschlagwortet mit Christen gegen Stuttgart21, evangelische Landeskirche, Landesbischof July, Pfarrer Bräuchle, Rahmenbefehl, Tunneltaufe
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Montagsdemos im Januar 2014
Diesen Flyer werden wir heute ab 17:45 Uhr rund um die Mahnwache und rund um die Lautenschlagerstr. verteilen.
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S21: Strafanzeige gegen Pofalla
Strafanzeige gg. Ronald Pofalla wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart21
Während Bundesminister Schäuble den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Vorbild sieht,
Süddeutsche Zeitung: Umstrittener Bahn-Posten
Schäuble sieht Pofalla als Vorbild
brauen sich über dem von Kanzlerin und Bahnchef Grube protegierten "auf-die-Bahn-Umsteigers" dunkle Wolken zusammen.
Wie FERPRESS bereits in einer Meldung vom 8. Januar prognostiziert hatte, ging am heutigen Sonntag um 16:20 Uhr per Fax bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Strafanzeige gegen das eventuelle künftige DB-Vorstandsmitglied wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit seiner Förderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein. Der SPIEGEL meldete heute bereits, das Profalla nun wohl erst 2015 sein neues Amt antreten könnte.
Die vollständige Strafanzeige finden Sie im ANHANG als PDF HIER.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet online aktuell bereits darüber:
"Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla"
Bei den Anzeigeerstattern handelt es sich um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sowie den ehemals langjährig als Staatsanwalt und Richter, zuletzt als Vorsitzender Richter einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätigen Dieter Reicherter.
Weitere Infos: Roland Kimmich, ferpress@t-online.de
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Die 205. Montagsdemo am 13.01.
Jetzt erst recht! Die 205. Montagsdemo am 13. Januar 2014 startet um 18 Uhr mit dem Demozug ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof (offizieller angemeldeter Startpunkt: Lautenschlagerstr.) über die Lautenschlagerstraße, Kronenstraße, Friedrichstraße, Bolzstraße und Schloßplatz zum Marktplatz. Auf dem Marktplatz dann Kundgebung mit Bühne, Rednern und Musik (Versammlungsbescheid). Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Marktplatz.
Redner:
- Joris Schoeller, Parkschützer, Thema: Bürgerbegehren gegen S21
- Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender
Motto: Jetzt erst recht!
Musik: The Orion Tigers
Moderation: Matthias von Herrmann
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
Montagsdemo-Versammlungsbescheid, Stand: 10. Januar
Im Versammlungsbescheid (Stand: 10. Januar 2014) zu den Montagsdemos am 13., 20. und 27. Januar heißt es: "[...]Für die Versammlung ergeht folgender Versammlungsbescheid:
1. Die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für Ihre Versammlung wird nicht gestattet.
2. Als Sammelfläche für den Aufzug wird die Lautenschlagerstraße zugewiesen.[...]."
Weiteres in der pdf-Datei: Versammlungsbescheid AföO Januar 2014 (Weißungen im Schreiben nicht durch BAA).
Verschlagwortet mit Montagsdemo, Versammlung, Versammlungsbescheid, Versammlungsfreiheit
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Einladung zur 8. Laufdemo am 25. Januar
Liebe Freundinnen und Freunde der Laufdemo gegen Stuttgart21!
Wir laden euch herzlich ein zur 8. Laufdemo am 25. Januar. Unsere Inhalte beleuchten diesmal die bereits entstandenen Nachteile durch die Bauarbeiten durch S21 und was unmittelbar bevorsteht. weiterlesen
Verschlagwortet mit 8. Laufdemo, Bücherknast, Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Laufdemo
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Presseerklärung: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung
Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt
Stuttgart, 8. Januar 2014: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich heute Abend bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt.
„Vor Weihnachten sorgte Ordnungsbürgermeister Schairer mit seiner adhoc-Verlegung der Montagsdemo für ein Riesen-Chaos“, sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Parkschützer seit zwei Jahren die Montagsdemos anmeldet. „Nun hat er den Salat: Die Verlässlichkeit der Montagsdemo ist dahin und Herr Schairer wird bei S21 von seiner eigenen Argumentation eingeholt, denn das Projekt Stuttgart 21 sorgt für Verkehrsbehinderungen auf ganzer Strecke. Bei der S-Bahn herrscht schon seit Monaten das reine Chaos, bald werden wichtige Stadtbahn-Linien monate- bzw. jahrelang ganz gekappt und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse vor dem Hauptbahnhof soll während des Baus des S21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44. Doch all dies mutet Herr Schairer den Stuttgartern zu.“
Bereits beim Kooperationsgespräch am 25.11. haben die Parkschützer versucht, den Beamten des Ordnungsamtes zu erklären, dass die Montagsdemo als langfristig etablierte Versammlung einen Planungsvorlauf von mindestens drei Wochen hat. Kurzfristigere (Orts-)Änderungen, wie von der Stadt Anfang Dezember angeordnet, sorgen unweigerlich für Chaos, da ein Großteil der Teilnehmer nicht rechtzeitig von der Änderung erfährt. Dass das nicht bloße Theorie, sondern reale Praxis ist, hat die Stadt Stuttgart nun eindrücklich bewiesen. Warum dem Ordnungsbürgermeister aber erst Ende November einfiel, dass Weihnachten kommt, ist bis heute unklar; immerhin waren die Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof schon Monate im Voraus angemeldet.
Und auch für das eben angebrochene Jahr 2014 ist eine langfristige Planung der Kundgebungen möglich und aus Sicht der Organisatoren durchaus wünschenswert. Seit geraumer Zeit ist auch für 2014 jeweils montags eine Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet mit anschließendem Demozug.
4. Januar: Serverwechsel
Wir planen für Samstag, den 4.1.2014 einen Umzug dieser und weiterer Domains auf einen neuen Server. Am Samstag werden diese Domains deshalb temporär nicht erreichbar sein. Betroffen sind Websites und E-Mail-Adressen folgender Domains, deren entsprechende Aliase und aller ihrer Subdomains: aus-sitzen.de, gegen-stuttgart-21.de, baustopp-selber-machen.de, bei-abriss-aufstand.de, fuer-k21.de, infooffensive.de, kritischesstuttgart.de, liebetanja.de, parkschuetzer.org, rosenstein-park.de, s-bahn-chaos.de und umkehrbar-ev.de.
Wir bitten um Verständnis.
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Rede von Jürgen Schwab bei der 204. Montagsdemo
Rede von Jürgen Schwab, Kirchenmusikdirektor, auf der 204. Montagsdemo am 30.12.2013
Stadtbahn-Chaos durch Stuttgart 21?
Die S21-Propagandisten behaupten seit Jahr und Tag, dass S21 den Verkehr in Stuttgart kaum tangieren würde. K21 hingegen würde unter rollendem Rad gebaut und massive Behinderungen nach sich ziehen. Die tägliche Realität entzaubert dieses Propagandamärchen: S21 lässt den S-Bahn-Verkehr regelmäßig kollabieren, der Autoverkehr staut sich mehr als je zuvor, Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen werden unzumutbare Umwege abverlangt und Fahrradwege werden rücksichtslos zerschnitten. S21 ersetzt das gesunde Herz des Verkehrs, nämlich den bestens funktionierenden Kopfbahnhof, durch ein wenig schlagkräftiges, minderwertiges Kunstherz. Schlimmer noch: die jetzt noch durchlässigen Gefäße (die Zulaufstrecken) werden dergestalt erneuert, dass Stockungen vorprogrammiert sind. Diese für Banken und Konzerne äußerst lukrative Transplantation droht jetzt weitere Arterien zu verstopfen, nämlich die der bisher tadellos funktionierenden Stadtbahn.
Lehrreicher Blick in die Geschichte der Stadtbahn und ihre Geburtsfehler
Die Brisanz dieser Feststellung untermauert ein kurzer Blick in die Geschichte unserer Stadtbahn. Die Stuttgarter Straßenbahn verfügte noch um 1960 in der Innenstadt über ein flächendeckendes, feingesponnenes Netz. Doch dann wurde die autogerechte Stadt zur Leitlinie. Die lästig gewordene Straßenbahn hatte zu verschwinden. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
VGH-Beschluss zum Demoort
Der VGH-Beschluss (als PDF-Datei) sagt: Verlegung des Versammlungsortes in die Lautenschlagerstr. für die Kundgebung ist rechtmäßig, weil Abwägung zw. Verkehrteilnehmern und Demoteilnehmern zulässig ist.
Zukunft der Montagsdemos gegen Stuttgart 21
Hallo miteinander,
wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus. Die vom Amt vorgegebene Verlegung der Kundgebung in die Lautenschlagerstraße ist aus (Sicherheits-)technischen Gründen nicht machbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot letztinstanzlich bestätigt, indem er die Abwägung der Stadt zwischen der Demoteilnehmer-Zahl einerseits und der Busfahrgäste- und der PKW-Fahrerzahl andererseits für rechtens befindet. Deshalb kann keine MoDemo-Bühne mehr vor dem Bahnhof aufgebaut werden, es ist schlicht und einfach gerichtlich verboten.
Für die zukünftigen Montagsdemos müssen wir uns also etwas anderes ausdenken, denn soviel ist sicher: Unseren Protest gegen Stuttgart 21 werden wir weiterhin kundtun!
Als machbare Variante bietet sich für den Januar folgendes an:
Treffen / Beginn der Demo gegenüber dem Bahnhof in der Lautenschlagerstraße - von dort aus geht um kurz nach 18 Uhr ein angemeldeter Demozug zum Kundgebungsort, momentan der Marktplatz. Dort findet die Kundgebung mit ordentlicher Bühne, geplanten Reden und Infoständen statt.
Als Demoroute ist für die Montage 30. Dezember 2013 und 13. Januar 2014 folgende Strecke angemeldet: Lautenschlagerstraße - Kronenstraße - Friedrichstraße - Bolzstraße - Schlossplatz - Planie - Kirchstraße - Marktplatz (siehe auch google map)
Viele in der Widerstandsbewegung gegen S21 haben in den letzten Wochen und Monaten schon darüber diskutiert, wo die Montagsdemos zukünftig stattfinden sollen - ganz unabhängig von der PR-Aktion von Ordnungsbürgermeister Schairer. Das Kundgebungsverbot auf dem Arnulf-Klett-Platz schränkt die Möglichkeiten leider ein - unnötig wird die Diskussion dadurch nicht, im Gegenteil. Konkret muss zwischen den folgenden Varianten entschieden werden:
- Der Demozug beginnt um kurz nach 18 Uhr am Bahnhof (Lautenschlagerstr.) und zieht zum Ort der Bühne. Also erst Demozug, dann Kundgebung mit Bühne und Reden.
- Der bislang gewohnte Ablauf – erst Kundgebung mit Bühne und Reden, danach Demozug z.B. zum Bahnhof – wird wieder hergestellt.
So oder so muss über den Kundgebungsort (Bühne) entschieden werden, denn der Arnulf-Klett-Platz steht momentan laut Gerichtsbeschluss nicht zur Verfügung.
Gerade in dieser Situation hoffen wir, dass möglichst viele kreativ mit überlegen, wo und wie die Montagsdemos zukünftig stattfinden; vielleicht werden jetzt auch etwas langfristigere Optionen in Angriff genommen (z.B. Demorecht im Bahnhof juristisch durchsetzen).
Rückmeldungen, Ideen und Meinungen zur Montagsdemo bitte bis zum 11. Januar 2014 an den Demobriefkasten, entweder elektronisch (demo-briefkasten[at]unser-park.de) oder in den Demo-Briefkasten an der Mahnwache.
Es grüßt das Demoteam
Oben Bleiben!
P.S.: Der Text wurde im ersten Abschnitt überarbeitet, da offensichtlich vielen in der Bewegung noch nicht klar ist, dass wir inzwischen einen gleichlautenden Ablehnungsbescheid für den Arnulf-Klett-Platz für alle weiteren Montagsdemos haben sowie ein VGH-Urteil, das die Abwägung der Stadt (Demoteilnehmerzahl vs. Verkehrsteilnehmerzahl) für rechtlich zulässig erklärt.
