aus aktuellem Anlass: Montagsdemo vom Hbf ins Kernerviertel

Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten:

18:00 Uhr: Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel (siehe Google maps)

18:30 Uhr: Kundgebung am Urbansplatz mit Peter Conradi und [der Redebeitrag von Peter Conradi wurde auf den 27.01. verschoben] Dieter Reicherter, Musik aus Südamerika: Che Sudaka
Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).

Bitte verbreiten Sie diese kurzfristige, anlassbezogene Änderung des Kundgebungsorts über alle Ihnen bekannten Kanäle!

Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben (siehe dazu auch den ersten Bericht in den StN).

"Die Befürchtung der Bewohner des Kernerviertels wird gerade Realität: Schon nach den ersten wenigen Metern Tunnel ist das erste Haus durch die S21-Tunnelarbeiten beschädigt, vermutlich sogar schlimmer als von den langjährigen Kritikern befürchtet", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn gefährdet offensichtlich die Sicherheit der Häuser und Menschen in Stuttgart und die Stadt Stuttgart tut nichts, um ihre Bewohner und deren Zuhause zu schützen. Dies nehmen wir zum Anlass, mit der nächsten Montagsdemo ins Kernerviertel zu ziehen und dort die Kundgebung abzuhalten. Die Montagsdemo ist kein Selbstzweck, sondern legt Montag für Montag den Finger in die S21-Wunde. Baubürgermeister Hahn muss für die Sicherheit der Menschen im Kernerviertel sorgen! Und die Stadt darf sich nicht länger an diesem gefährlichen Unterfangen namens S21 beteiligen, darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht länger als ‚Projektpartner‘ stillschweigend zusehen: Da die Stadt offensichtlich nicht durchsetzen kann, dass die Bahn ihren Pflichten verantwortlich und vertragsgemäß nachkommt, muss sie die bestehenden Kündigungsrechte nutzen und die S21-Verträge kündigen."

Die geologischen Verhältnisse im Stuttgarter Talkessel sind sehr kompliziert, das ist seit Langem bekannt, das wurde in vielen Fachartikeln veröffentlicht, in der Schlichtung diskutiert, bei der Montagsdemo oft vorgetragen – nur Stadt und Land haben letztlich doch auf das oft geforderte geotechnische Gutachten für das Kernerviertel verzichtet. Nun wird es ernst, die Voraussagen der Experten treffen ein, sowohl, was die geologischen Probleme beim Nesenbach-Düker angeht, als auch die geologischen Probleme im Kernerviertel.

Zusätzlicher aktueller Terminhinweis zum gleichen Thema: große Informationsveranstaltung der Anwohner-Netzwerke und der Grünen-Fraktion im Gemeinderat.
S21: Tunnel unter meinem Haus! Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?
Freitag, 17.01.2014, 19:00 Uhr

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Medienberichte 16./17.1.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWP: CDU-Abgeordnete Razavi berät Stuttgart-21-Dienstleister
SWP: KOMMENTAR · RAZAVI: Raum für Mutmaßungen
Tagblatt: Änderung bei S21-Montagsdemos
SWP: S21-Gegner treffen sich zum Info-Austausch
dpa: Aktionsbündnis will aus Finanzierung von Montagsdemos aussteigen
Mainpost: Montagsdemo verliert Protestanten
StN: Nur noch "anlassbezogene" Demos
StZ: Aktionsbündnis steht vor der Zerreißprobe
StZ: Kommentar zu den Montagsdemos
SWR: Tiefe Risse im Lager der S21-Gegner

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Livestream: Kann Deutschland keine Großprojekte mehr, Herr Mehdorn?
n-tv: Bei Abschaffung von EEG-Ausnahmeregelung: Bahn-Chef Grube warnt vor zehnprozentigem Anstieg der Ticketpreise
FAZ: Wegen EEG-Umlage: Bahnchef droht zehn Prozent höhere Preis an
HH: Deutsche Bahn droht mit neuer Fahrpreis-Erhöhung
FFH: Lokführer entscheiden über Bahn-Angebot

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Die 206. Montagsdemo am 20.01.

Die 206. Montagsdemo am 20. Januar 2014 startet aus aktuellem Anlass um 18:00 Uhr mit dem Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Urbansplatz im Kernerviertel (über Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr.). Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).

Auf dem Urbansplatz ab 18:30 Uhr Kundgebung mit Bühne, Rednern und diesmal ganz besonderer Musik. Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Urbansplatz.

Redner:

  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Infos zu den Hausschäden durch S21-Tunnel
  • Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter am Landgericht

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Che Sudaka
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof


206. Montagsdemo (Hbf -> Urbansplatz) auf einer größeren Karte anzeigen

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OB Fritz Kuhn nimmt den Brief persönlich an …

... übernimmt Kuhn auch Verantwortung?

Heute Morgen haben wir OB Fritz Kuhn einen Brief  mit der Forderung, den Strafantrag für die Rathausnutzung am 10./11.11.2012 zurückzuziehen und keine strafrechtlichen Hürden für Bürgerbeteiligung aufzubauen, übergeben.

Die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten im November 2012 waren:

  • sofortiges Ende der Stadtzerstörung - Hände weg vom Rosensteinpark
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister im Lenkungskreis
  • Einrichtung eines BürgeInnen-Parlaments

Diese Forderungen sind aktuell wie nie.

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Medienberichte 14./15.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Bahn rechnet mit Genehmigung für Nesenbachdüker
StZ: S21: Aktionsbündnis will sich von Parkschützern distanzieren
Stadt Stuttgart: Baumfällungen für den Rosensteintunnel
Kontext: Neuer Filz bei Stuttgart 21?
Kontext: Wo wählen sie denn?
Kontext: Eisenbahnwägele ade
StZ: Stuttgart 21: Packstation am Bahnhof schließt
StZ: Geh-hin-Kirche mit seelischem Beistand und Grillfest
StN: Bahn bremst beim Tunnelbau
StN: Montagsdemo auf Abwegen
StN: CDU will Wohnungen am Wasen verhindern
SWR: S21-Gegner bringen Verkehr zum Erliegen

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Großrazzia bei Bahn-Lieferant
dpa: Dienstleister sollen Deutsche Bahn betrogen haben
dpa: Lokführerstreik nach neuem Bahnangebot ungewiss
WAZ: Mit dem Bahn-Angebot ist die Streikdrohung nicht vom Tisch
Welt: Air Berlin fordert 48 Millionen Euro Schadenersatz
N24: Mehdorn will BER 2014 fertigstellen
Tagesspiegel: BER-Debakel erstmals vor Gericht

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Rede von Siegfried Bassler bei der 205. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender, auf der 205. Montagsdemo am 13.1.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Heute muss ich etwas gegen die Resignation sagen. Viele, die in den letzten Jahren zu unseren Demos gekommen sind, haben resigniert und bleiben zu Hause. Sie sagen, wenn man sie darauf anspricht: Es hilft ja doch nichts, die Bahn, die Politiker, die Profiteure machen, was sie wollen, die Presse berichtet auch nicht mehr viel und die meisten Leute nehmen es hin und sagen, man kann ja doch nichts mehr machen. Ja, es sieht so aus, dass die mächtigen Macher das Wahnsinnsprojekt auf Teufel komm raus durchpauken wollen.

Mutti, die Kanzlerin, hat ja schon vor drei Jahren gesagt: „Wenn S 21 nicht gebaut wird, können wir in Deutschland nie mehr ein Großprojekt durchziehen.“ Und dann hat sie noch hinzugefügt, eine Volksabstimmung brauche man nicht, die Landtagswahl 2011 sei die Volksabstimmung. Als die ein bisschen anders ausging als erwartet, hat sie allerdings nie mehr davon gesprochen.

Merkel, Grube, Hauk und Rülke, Schmid und Schmiedel tun alles, um ein Exempel ihrer Macht zu statuieren, um aller Welt zu zeigen, wer bei uns das Sagen hat. Muss man da nicht resignieren? Ist es da nicht das Beste aufzugeben und sich anderen Aufgaben zuzuwenden? Ich sage Nein! Und nochmals Nein!

Wir haben schon Vieles erreicht: Den Mappus zum Teufel gejagt, den Schuster zur Abdankung gezwungen, den Turner verhindert. Das ist doch etwas! Das kann sich sehen lassen! Trotzdem, es geht auf und ab. Die Bundestagswahl, das Ergebnis der CDU, die große Koalition ist zum Angsteinjagen. Das Kleinbeigeben von Kretschmann, den wir damals fast alle gewählt haben, ist zum Verzweifeln, das Vorgehen der Stuttgarter Justiz zum schändlichen Schwarzen Donnerstag lässt uns allzu oft den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren. weiterlesen

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Rede von Joris Schoeller bei der 205. Montagsdemo

Rede von Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau 21“, bei der 205. Montagsdemo am 13.01.2014

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

Warum machen wir eigentlich die Bürgerbegehren? Sehr geehrte Tunnelparteien hier im Rathaus, Sie können jetzt mal ruhig die Ohren spitzen: Weil die Bahn Sie nach Strich und Faden belügt, Sie das ganz genau wissen und Sie auch noch bei diesem schmutzigen Spiel mitmachen! Darum machen wir das.

Gerne helfe ich Ihnen, liebe Tunnelparteien, hier kurz argumentativ auf die Sprünge: Vor einem Jahr hat Dr. Engelhardt nachgewiesen, dass die Bahn Euch zur Dimensionierung für die Fußgänger belogen hatte! Dadurch wird der Bahnhof wenn es brennt zur Todesfalle! Die Bahn sagte, sie wolle das prüfen ... bis heute ohne Ergebnis! Mich beschleicht der Eindruck, liebe Tunnelparteien, ihr wollt die Wahrheit gar nicht wissen und deckt hier ganz offen die Bahn!

Liebe Tunnelparteien, Sie sind dem Gemeinwohl und der Risikoabwehr verpflichtet, dass gerade Vorgetragene muss Sie interessieren, hier müssen Sie Konsequenzen ziehen. Wenn nicht, machen wir das über das 3. und 4. Bürgerbegehren und erledigen das jetzt für Sie!

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, zieht los und findet weitere von Euresgleichen, die sich für den Erhalt des Bahnverkehrs einsetzen und die mit Unterschriftenlisten ihr Umfeld abklappern. Ermöglicht mit Euren gesammelten Unterschriften, dass wir endlich unsere juristischen Kampfhunde und alle fleißigen Helferlein von der Leine lassen können, um für die Wahrheit zu kämpfen. weiterlesen

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Dritter Rahmenbefehl zur Überwachung des S21-Widerstands

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Lösch und Nikolaus Tschenk hatten wg. des zweiten Rahmenbefehls zur Überwachung des S21-Widerstands an Innenminister Gall geschrieben, dass sie "es begrüßen, wenn der Rahmenbefehl Nr. 2, der von Ihnen im Dezember 2011 erlassen wurde, endlich aufgehoben wird."

Hier finden Sie den Abgeordneten-Brief und die Antwort des Innenministeriums als PDF-Datei.

Dieter Reicherter kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

Rahmenbefehl und kein Ende

Die Antwort des Innenministers an die beiden Stuttgarter Landtagsabgeordneten der Grünen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

In der Form, weil der Minister persönlich angeschrieben wurde, aber nicht selbst antwortet.

In der Aussage, weil verraten wird, dass es inzwischen einen neuen Rahmenbefehl (Nr. 3) gibt. Über dessen Inhalt ist jedoch nichts bekannt, weil auch er geheim gehalten wird. Vielleicht findet sich auch dazu ein Whistleblower?

Im Vermeiden jeglicher konkreter Aussage dazu, warum die Bewegung gegen Stuttgart 21 überwacht und bespitzelt wird nach der Grundeinstellung, es handele sich um Staatsfeinde. weiterlesen

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Medienberichte 13./14.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Montagsdemo zieht auf Umwegen zum Marktplatz
dpa: Verkehr: 1200 Menschen protestieren gegen Stuttgart 21
Tagblatt: S21: Suche nach Lösung für Montagsdemos
DWN: Stuttgart-21-Gegner erstatten Strafanzeige gegen Pofalla
mesh: Ronald Pofalla geschockt: Strafanzeige wegen Stuttgart 21
Bunte: STRAFANZEIGE WEGEN STUTTGART 21
ND: Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla
Bild: Polizei verweigert Funksprüche unter „Stuttgart 21“
Schwäbische: Wenn die Polizei zwitschert: Noch kein „Kommissar Twitter“

Überregionale Tagesthemen
dpa: LBBW trennt sich von tschechischer Tochter
Juve: Rückkehr in die Anwaltschaft: Bahn-Jurist schließt sich Kapellmann an
Welt: Der Kampf gegen das größte Bauprojekt der Hauptstadt
Neukoellner: “Volksbegehren machst du nur einmal im Leben”
SZ: Nüchterne Widerständler
ST: Was Politiker besser machen müssen
Nokzeit: Grüner Neujahrsempfang mit Prosit auf 2014

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S21 und die Rolle der evangelischen Landeskirche

Am 4. Dezember 2013 stellte sich ein evangelischer Pfarrer vor die Mikrofone einer ökumenischen S21-Tunneltaufe (siehe: youtube-Video vom 04.12.13) und eröffnete "im Namen der Kirchen" die Veranstaltung feierlich. Dabei hatte im Jahr 2010 der Pressesprecher der evangelischen Landeskirche, Christian Tsalos, betont, wenn einzelne evangelische Pfarrer sich für oder gegen "Stuttgart 21" engagierten, dann äußerten sie sich als Privatbürger und nicht im Namen der Kirche (siehe: S21-Sammlung der Landeskirche). Am 20.12.2013 machte der Musiker Thomas Felder mit einer Aktion am Sitz des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart auf diese Diskrepanz aufmerksam, seine Fragen an Landesbischof July blieben allerdings unbeantwortet. Mit seinem Brief vom 07.01.2014 an den evangelischen Landesbischof July, gibt Ulrich Scheuffele nun Einblicke in seine Kritik an der Institution der evangelischen Landeskirche und ihrer Rolle bei S21: weiterlesen

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Montagsdemos im Januar 2014

Flyer_A6_2014-01-13_MoDemo-Ablauf_klein

Diesen Flyer werden wir heute ab 17:45 Uhr rund um die Mahnwache und rund um die Lautenschlagerstr. verteilen.

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S21: Strafanzeige gegen Pofalla

HBF ©weibergStrafanzeige gg. Ronald Pofalla wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart21 

Während Bundesminister Schäuble den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Vorbild sieht,

Süddeutsche Zeitung: Umstrittener Bahn-Posten
Schäuble sieht Pofalla als Vorbild

brauen sich über dem von Kanzlerin und Bahnchef Grube protegierten "auf-die-Bahn-Umsteigers" dunkle Wolken zusammen.

Wie FERPRESS bereits in einer Meldung vom 8. Januar prognostiziert hatte, ging am heutigen Sonntag um 16:20 Uhr per Fax bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Strafanzeige gegen das eventuelle künftige DB-Vorstandsmitglied wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit seiner Förderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein. Der SPIEGEL meldete heute bereits, das Profalla nun wohl erst 2015 sein neues Amt antreten könnte.

Die vollständige Strafanzeige finden Sie im ANHANG als PDF HIER.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet online aktuell bereits darüber:
"Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla"

Bei den Anzeigeerstattern handelt es sich um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sowie den ehemals langjährig als Staatsanwalt und Richter, zuletzt als Vorsitzender Richter einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätigen Dieter Reicherter.

Weitere Infos: Roland Kimmich, ferpress@t-online.de

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