Gegen die Zerstörung des Sozial- und Rechtsstaats

Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur, Autor und Journalist, auf der 777. Montagsdemo am 13.10.2025

Liebe Stuttgarter Protestgemeinde,

vielen Dank für die Möglichkeit, heute wieder im Zentrum der Stadt die wichtigste Bühne des Bürgerprotests besteigen zu dürfen. Und die schlechte, die deprimierendste Nachricht dieses deutschen Reformherbstes gleich zu Beginn: Hier auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo auch heute wieder über den Zustand eines weithin bekannten Größenwahnprojekts informiert wird, darf an Silvester keine große Party mit Musik und Feuerwerk stattfinden. Silvester ist ja schon bald, und ihr alle müsst in diesem Jahr zu Hause bleiben. Der Gemeinderat hat es mit großer Mehrheit abgelehnt, zum Neujahrsbeginn einen öffentlichen Provinzrummel für die lächerliche Summe von einer Million Euro zu finanzieren. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Euro inzwischen angesichts der allgemeinen Preissteigerungen sowieso nichts mehr wert ist, eine sehr bedauerliche Entscheidung. Fast so weitreichend wie der Beschluss der Europäischen Union, eine Vegan-Wurst in Zukunft auf keinen Fall mehr Wurst nennen zu dürfen.

Die eingesparte Silvester-Million kommt jetzt nicht unbedingt der Verbesserung der Verkehrssituation am Hauptbahnhof zugute. Diese Maßnahme gegen die städtisch finanzierte Versammlungsfreiheit zur Förderung des Alkoholkonsums hat also nicht zwingend mit Stuttgart 21 zu tun. Ich erwähne sie trotzdem, weil sie mit meinem heutigen Thema zu tun hat: Die Stadt Stuttgart muss sparen.  weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gegen die Zerstörung des Sozial- und Rechtsstaats

777. Montagsdemo am 13.10.25 auf dem Schlossplatz

Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 777. Montagsdemo am 13.10.25 auf dem Schlossplatz

Kaltgestellt

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 13.10.2025

Ach, wer von uns wollte den Anderen nicht hindern, vom rechten Weg abzukommen? Schon in Micha 3,1 wird gesagt: „Höret doch, ihr Häupter Jakobs und ihr Herren im Hause Israel! Ihr solltet die sein, die das Recht kennen.“ Verdammt lang her. Doch ich warne! Vorgestern war es Jakob, heute mag es Jared Kushner aus Florida sein, morgen Wladimir Potanin aus Nowosibirsk und übermorgen ein Nobody der Berliner Zeitung, Leute, die so eine Warnung von ganz oben erhalten.

OK, Kushner hat in Gaza und Umgebung zu tun: Parzellen sichern durch Gestaltung und Einfriedung – ein Wort, das ja den Frieden in sich trägt. Im Übrigen trau' ich dem Russen alles zu – Drohnen sind da das harmloseste. Aber er, der Russe, ist ja von Haus aus raffiniert – bislang kann man ihm noch nichts beweisen! Die Geheimdienste der freien Welt arbeiten Tag und Nacht und Hand in Hand und werden Iwan schon noch überführen. Mal ehrlich: Ich traue auch den Deutschen alles zu! Was hat der Deutsche nicht schon alles im Namen Deutschlands angestellt – das geht auf keine Kuhhaut! Verkürzt gesagt: Wir haben in unserer Geschichte nichts ausgelassen – außer das Vergessen. Aber Schwamm drüber. weiterlesen

Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Kaltgestellt

777. Montagsdemo am 13.10.25 auf dem Schlossplatz

Die 777.  Montagsdemo findet am 13. Oktober 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Joe Bauer, Stadtflaneur, Autor und Journalist; "Gegen die Zerstörung des Sozial- und Rechtsstaats"
  • Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Linke SÖS Plus"; "Der Endspurt zum Bürgerbegehren gegen die B-Planaufstellung für das A2-Gelände"

Musik: Anja Wiggenhauser, Gitarre und Gesang
Moderation: Jule Müller, Die Linke, Kreisverband Stuttgart

Kommentare deaktiviert für 777. Montagsdemo am 13.10.25 auf dem Schlossplatz

Aktive Behinderung des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“ wende ich mich direkt an Sie mit der Aufforderung, jegliche Behinderung des Bürgerbegehrens durch Sie und die Ihnen unterstellte Stadtverwaltung zu unterlassen und stattdessen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, denen Sie Ihr Amt verdanken, bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte zu unterstützen.

Wie Sie wissen, richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, dessen Vorsitzender Sie sind. Die Stadtverwaltung, deren Chef Sie sind, hat in diesem Stadium keine Mitwirkungsrechte. Denn Rechte und Pflichten ergeben sich direkt aus Paragraf 21 der Gemeindeordnung. Demnach hat der Gemeinderat erst nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren zur Vorbereitung des dann anstehenden Bürgerentscheids seine Auffassung darzulegen. Aufgabe der Stadtverwaltung bei einem Bürgerbegehren ist es hingegen, die Vertrauenspersonen zu unterstützen. Nur so kann die rechtsstaatlich geforderte Gewaltenteilung bewahrt werden.

weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Aktive Behinderung des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“

Friedensnobelpreis für’s Obenbleiben

Rede von Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist, auf der 776. Montagsdemo am 6.10.2025

Hochgeschätzte Fangemeinde für demokratische Verhältnisse daheim und in der Fremde,

ich will an erster Stelle stellvertretend für die vielen anderen mutigen Menschen an drei Frauen erinnern: Letzte Woche ist Assata Olugbala Shakur in ihrem Exil in Kuba mit 78 Jahren gestorben. Die ehemalige Black-Panther-Aktivistin, Patentante des Rappers Tupac Shakur, war in den 1970er-Jahren zu lebens­langer Haft wegen angeblichem Mord an einem Polizisten verurteilt worden. Sie beteuerte stets ihre Unschuld. 1979 wurde sie von einem bewaffneten Kommando der Black Liberation Army aus dem Gefängnis befreit, seither lebte sie im Unter­grund und war die erste Frau auf der Most-Wanted-Liste des FBI: Die zehn vom FBI meistgesuchten Flüchtigen. 1984 erhielt sie politisches Asyl in Kuba.

Am 1. Oktober haben wir Abschied genommen von Sigi Adam. Sie gehörte von den ersten Stunden an zu jenen vielen, die ausdauernd mit Euch vor dem Bahnhof, auf dem Schillerplatz oder dem Schloßplatz standen – überall, wo es galt, für Freiheit und Demokratie zu streiten.

Letzen Sonntag starb Gudrun Schretzmeier. Ihre Trauerfeier findet am 2. November im Theaterhaus statt. Gudrun. Sie stand auf den wackligen Leitern der Zeit, strich die modrigen Wände der alten Fabriken, Bühnen und Studios, fegte den grauen Staub der finsteren Jahre von den Fenstern großer Häuser. Damit man rein- und raussehen konnte, lachend: Für morgen. weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Friedensnobelpreis für’s Obenbleiben

776. Montagsdemo am 6.10.25 auf dem Schillerplatz

Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 776. Montagsdemo am 6.10.25 auf dem Schillerplatz

776. Montagsdemo am 06.10.25 auf dem Schillerplatz

Die 776.  Montagsdemo findet am 06. Oktober 2025 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug ausgehend vom Schillerplatz , direkt zum Marktplatz dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin Ver.Di Stuttgart; "Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinerat" die Rede entfällt
  • Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist; "Friedensnobelpreis für’s Obenbleiben"
  • Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Linke SÖS Plus"; "Die heiße Phase des Bürgerbegehrens gegen die B-Planaufstellung für das A2-Gelände"

Musik: Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor 
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

Kommentare deaktiviert für 776. Montagsdemo am 06.10.25 auf dem Schillerplatz

Auge um Auge – Spahn um Spahn

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 29.9.2025

Unser Zukunftskanzler Jens Spahn hält Charlie Kirks Positionen für „konservativ“, „liberal“ und „sehr klar“. Fehlt nur noch, dass er „faschistisch“ gesagt hätte. Spahn hat sich bei seinen bekannt guten Kontakten zum Lager des (echt jetzt) großartigen Nordamerika-Lagers offenbar unhaltbar angesteckt. Einfach großartig!

Einfach großartig ist aber auch Spahns Erkenntnis: Die Linke will tatsächlich das System stürzen. Was er nicht weiß und was auch falsch sein könnte: Die System-sprengen-Woller, Fluchthelfer und Brotgeber setzen eher auf die Zehn Gebote und das Neue Testament, also in Richtung „Liebet Euren Nachbarn“ oder „Donald, Du sollst doch nicht andauernd Ehen brechen!“ (Exodus 20,14), vielleicht auch, ganz schlimm für die Herrscher auf Erden, „Du sollst nicht töten“. Wen nicht? würde in diesen Augenblicken meine Omi Glimbzsch in Zittau verzweifelt fragen.

Einfach großartig: Die andere Seite setzt vornehmlich aufs Auge – also Auge um Auge, Zahn um Zahn, Span um Span. Auch das ging meistens schief, wie die Geschichte beweist. Selbst ein fundamentaler Seitenwechsel brachte keine Erleichterung für die Völker auf Erden: Die hörten im Donner der Geschütze keine Signale. Das haben sie jetzt davon. weiterlesen

Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Auge um Auge – Spahn um Spahn

15 Jahre Polizeigewalt – Kopf bleibt oben!

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 775. Montagsdemo am 29.9.2025

Liebe Freundinnen und Freunde!

Einmal mehr haben wir uns zum Gedenken an den rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 versammelt. Wieder denken wir an die staatliche Gewaltorgie und rufen: Wir vergessen nicht!

Mit dieser Feststellung wollte ich es eigentlich bewenden lassen und nicht mit einem Rückblick auf das, was wir erdulden mussten und was für immer in uns lebt, alte Wunden aufreißen. Das war, bis ich heute Morgen den Bericht in der Stuttgarter Zeitung gelesen habe. Da ist von „Kampf im Park“ die Rede, von „massivem Widerstand.“ Wurfgeschosse seien geflogen. Stundenlang sei zäh um jeden Meter gekämpft worden. Die falschen Darstellungen haben mich so getroffen, dass ich spontan meinen Redetext geändert habe und der StZ zurufe: Nein, so war das nicht! Es war kein Kampf, sondern nicht zu rechtfertigende staatliche Gewalt, angeheizt vom Ministerpräsidenten Mappus, damals genannt „Rambo“. Gegen den, wie ich durch Auswertung geheim gehaltener Unterlagen aus dem Staatsministerium nachweisen konnte, der Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags besteht. Vielleicht will die StZ mal darüber schreiben? weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für 15 Jahre Polizeigewalt – Kopf bleibt oben!

Widerstand und Alltag – über die Folgen eines Wasserwerferschlages

Rede von Daniel Kartmann, Musiker, auf der 775. Montagsdemo am 29.9.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir blicken auf nun schon 15 Jahre seit dem schrecklichen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz im Schlossgarten zurück! Nun stehe ich wieder einmal hier oben und bin froh und dankbar, zu Euch zu sprechen. Ich möchte Euch heute ein paar persönliche Einblicke aus der Perspektive eines Verletzten gewähren über die Zeit des Widerstandes und die Folgen des fatalen Wasserwerferschlages am sogenannten Schwarzen Donnerstag.

Immer wieder werde ich gefragt, wie es mir denn geht nach meiner Verletzung. Darauf kann ich nur antworten: es geht mir gut. Aber ich werde diesen Tag, dieses Ereignis, diesen Schlag und diesen Schmerz nie vergessen. All das ist in meinem und unser aller Gedächtnis eingebrannt, und wir sind dadurch in dieser Stadt und darüber hinaus miteinander verbunden.

Nach 15 Jahren Rückschau wiederholt sich vieles, manches verblasst und einige Themen spielen keine Rolle mehr.

Niemals jedoch werden wir die Bilder der Verletzten, die zügellose Gewalt der Polizei, die auf wehrlose, friedliche Bürgerinnen und Bürger, auf Kinder – Schülerinnen und Schüler – auf Rentnerinnen und Rentner, sogar auf Unbeteiligte rücksichtslos und mit brutaler Gewalt geprügelt, mit Pfefferspray unmittelbar ins Gesicht gesprüht und mit Wasserwerfern direkt auf Kopfhöhe geschossen haben, vergessen. Hunderte wurden verletzt – ich war einer davon. weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Widerstand und Alltag – über die Folgen eines Wasserwerferschlages

Heinrich Steinfest am Tag der endgültigen Parkräumung am 14.2.2012

Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Heinrich Steinfest am Tag der endgültigen Parkräumung am 14.2.2012