Bei Abriss Aufstand

Rede von Joe Bauer, Autor und Stadtflaneur, auf der 793. Montagsdemo am 9.2.2026

Schönen guten Abend, verehrte Protestgemeinde gegen Stuttgart 21,

die meisten von euch ahnen, was jetzt kommt: Immer, wenn ich zuletzt hier aufgekreuzt bin, ging es darum, für eine bevorstehende Kundgebung zu werben, für eine Aktion gegen die Rechtsextremen. So ist es auch heute. Und wenn jetzt wieder einige fragen, was denn das mit Stuttgart 21 zu tun hat, dann denkt bitte daran: Bei politischen Aktionen geht es fast immer gegen die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft, fast immer um bessere Verhältnisse und Zustände. Das Immobilienprojekt Stuttgart 21, das von der herrschenden Politik und von Profiteuren der Wirtschaft durchgesetzt und durchgeprügelt wurde, macht da keine Ausnahme. Und alle, die sich politisch für eine bessere Demokratie engagieren, sollten erkennen, dass sie über thematische Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Nur mit solidarischem Bewusstsein und gemeinsamem Handeln haben wir eine Chance, etwas zu verändern, unsere Ziele durchzusetzen.

Heute will ich über die bevorstehende 1. Stuttgarter PRÜF-Demo berichten. Sie findet am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Schon um elf treffen wir uns für kleinere Aktivitäten. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne, die Ende des vergangenen Jahres in Hamburg gestartet wurde mit der einleuchtenden Absicht, alle Landesregierungen der Republik aufzufordern, die als rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Wir sprechen da erst gar nicht von einer Partei, wir nehmen das A-Wort nicht in den Mund, weil wir nicht ungewollt für einen parlamentarischen Arm von Demokratiefeinden und Faschisten Werbung machen wollen. Fakt ist: Die Landesregierungen haben die juristische Möglichkeit, das Gericht in Karlsruhe aufzufordern, rechtsextreme Parteien zu prüfen, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. Deshalb gibt es inzwischen in vielen Landeshauptstädten regelmäßig Prüf-Kundgebungen und PRÜF-Demos. weiterlesen →