Musik zu Beginn: Critical Klez
Anmoderation: Eberhard Boeck
Zwischenmusik: Critical Klez
Zwischenmoderation: Eberhard Boeck
Schlussmoderation: Eberhard Boeck
Videos von der 193. Montagsdemo am 14.10.
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Grünes Licht fürs Dritte Bürgerbegehren, oder auch: GO!
Rede von Christoph Reinstadler, Parkschützer, bei der 193. Montagsdemo am 14.10.2013
Wir haben seit Monaten diskutiert über die Idee eines dritten Bürgerbegehrens. Im Aktionsbündnis gegen S21 und bei den Aktiven Parkschützern, wo die Idee grundsätzlich und einvernehmlich unterstützt wird, in vielen Gruppen und Initiativen, zuletzt in zwei Infoveranstaltungen, bei denen es sehr konstruktive und solidarische Diskussionen gab. Es gibt eine Liste von UnterstützerInnen, viele Bekannte und viele Aktive des Widerstands aus allen Bereichen darunter.
Wir hatten gesagt, dass wir diese Woche einen Strich drunter machen. Wir haben offen und demokratisch diskutiert. Wir haben immer mehr Zustimmung und Rückenwind gespürt. Deswegen sagen wir jetzt als Initiativkreis und Vertrauensleute des Dritten Bürgerbegehrens: GO! Wir machen es!
Und es bleibt bei der Verabredung: kein Thema, kein Ansatz wird verdrängt, das Bürgerbegehren soll eine Stärkung der Bemühungen aller gegen S21 sein.
Vor einer guten Woche hat sich eine Initiative für ein vierte Bürgerbegehren entwickelt. Im Ziel stimmen wir völlig überein. Beim Weg weniger. Da wollen wir sozusagen getrennt marschieren.
Aber wir unterstützen ausdrücklich auch diesen Ansatz und haben verabredet, die Unterschriften gemeinsam zu sammeln.
Am Freitag wollen wir unser Vorhaben in einer Pressekonferenz vorstellen und tags drauf bei der Samstagsdemo wird Eisenhart von Loeper die Kampagne eröffnen. Dann geht’s ans Unterschriftensammeln, dann gibt’s einen Flyer in großer Auflage, mit dem wir viele Menschen erreichen und die Diskussion über S21 wieder in die Breite bringen wollen.
Packen wir‘s an, bleiben wir oben!
Mobi-Endspurt: Gemeinsam bei der großen Samstagsdemo am 19.10. ein Zeichen setzen!
Auch nach der Wahl heißt es: Unser Protest geht weiter! Und nächste Woche beginnen die Baumfällungen im Rosensteinpark. Grund genug, um gemeinsam (und zusätzlich zu den Protest-Aktionen unter der Woche im Rosensteinpark!) bei der großen Samstagsdemo am 19.10. gegen S21 auf die Straße zu gehen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Wer uns beim Mobilisierungsendspurt für die Demo unterstützen möchte, findet unter folgenden Links den Flyer in verschiedenen Versionen:
Karte für 19.10.13 4er sw
Karte für 19.10.13_DRUCK
Karte für 19.10.13 WEB --> Dieser eignet sich am besten zum Weiterleiten per Email!
Fertig gedruckte Flyer gibt es an der Mahnwache und auf der Montagsdemo am 14. Oktober, die diesmal am Rosensteinpark stattfindet.
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Raddemo zur Montagsdemo gegen S21 am 14.10.
Die Raddemo zur Montagsdemo startet am Montag, 14.10. um 17:45 an der Ecke Lautenschlagerstraße / Kronenstraße (Conrad / MotelOne / Kaufhof-Rückseite) und nicht am Feuersee (wie sonst üblich).
Ziel ist wie immer die Montagsdemo gegen S21, die am kommenden Montag am Museum am Löwentor statt findet. Weitersagen!
Siehe auch den BAA-Artikel zur 193. Montagsdemo.
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 nach S-Bahn-Gipfel
Pro-Bahn-Vertreter im Aktionsbündnis nach dem S-Bahn-Gipfel:
„Schnelle Schritte sind dringend geboten“
„Die Deutsche Bahn AG und der Verband Region Stuttgart bekommen die mit den Bauarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 in Zusammenhang stehende Unpünktlichkeit der S-Bahnen offensichtlich nicht in den Griff.“ Dieses Fazit aus dem gestrigen S-Bahn-Gipfel zieht der Vertreter des Fahrgastverbands Pro Bahn im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Andreas Kegreiß.
So wolle die Bahn erst im Frühjahr 2014 ein Konzept vorlegen, das angeblich „die stabile Einhaltung der Fahrpläne“ gewährleiste. Dabei ließen sich, so Kegreiß, viele Vorschläge des 15-Punkte-Gesundungsprogramms von Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland sofort oder kurzfristig umsetzen. Dazu gehörten mehr Transparenz, bessere Informationen, gelbe Kennzeichnungen des Türbereichs, Einsatz von Langzügen in der Hauptverkehrszeit, grundsätzlich höhere Investitionen in Gleise, Anlagen, Weichen, Signale und Stellwerke – und nicht zuletzt angemessene Entschädigungen für die Fahrgäste.
Schnelle Schritte seien auch dringend geboten. Denn im Jahre 2013 seien bereits mehr als 40 Prozent der Verspätungen auf die mangelhafte Bahn-Infrastruktur und ein ebenso hoher Anteil auf die Probleme bei der DB Regio zurückzuführen. Im Vorjahr hätten diese Anteile noch bei 33 und 36 Prozent gelegen. Zudem kannibalisiere das Projekt „Stuttgart 21“ den Nahverkehr; jedes Jahr fehlten deshalb mindestens 40 Millionen Euro an Regionalisierungmitteln – Geld, das für regionale Projekte und Bestellungen im Nahverkehr nicht mehr zur Verfügung stehe.
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Tunnelbohrer-Demo am Sa., 26.10., in Heilbronn
Tunnelbohrer-Demo am Samstag, 26.10., ab 13 Uhr am Hauptbahnhof in Heilbronn, Kundgebung gegen 14 Uhr am Kiliansplatz. Flyer als pdf herunterladen, weiterlesen
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Blockierer-Frühstück vor der Einfahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof am Di., 8.10.
Stuttgart, 8.10.2013: Am frühen Dienstagmorgen versammelten sich über 30 S21-Gegner vor der Einfahrt zur Baustelle des Fildertunnels in Stuttgart-Fasanenhof, mehrere Laster konnten erst nach drei Stunden aus der Baustelle fahren. In mehreren Reden gingen sie u.a. auf das mangelhafte Brandschutzkonzept beim Tunnelbau ein und kündigten weitere Protestaktionen an. Karl Braig, Blockadegruppe der Parkschützer: "Mit diesem Blockierer-Frühstück wollen wir uns der voranschreitenden Stadtzerstörung durch S21 entgegen stellen. Auch im Rosensteinpark, voraussichtlich ab 15. Oktober, wird es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams der S21-Gegner kommen." Nach drei Stunden wurde die Versammlung beendet. weiterlesen
Prozessbericht: Sachbeschädigung auf Bahnplakat
Prozessbericht vom 1. Oktober 2013, Amtsgericht Stuttgart: Freie Meinungsäußerung contra Sachbeschädigung
Beobachtet und kommentiert von Petra Brixel
Typische Szene am Bauzaun: Eine S21-Gegnerin, mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zum Mahnwachendienst. Sie hat noch Zeit, fährt am Bauzaun an der Schlossgarten-Brache vorbei, sieht ein neues Lügen-Plakat am Zaun hängen. Sie steigt in Höhe Planetarium ab, holt spontan einen schwarzen Eddingstift heraus, schreibt etwas auf das Plakat, genau an der Stelle, wo hohe, alte Bäume auf 2 cm Substrat über dem Betondeckel wachsen. Sie schreibt „Bäume wachsen nicht auf Beton“ auf das Plakat. Vorbei kommende Passanten loben sie, Proler stoßen dazu, rufen die Polizei. Sie bekommt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung; Strafantragsteller ist Wolfgang Dietrich, Vorsitzender der DB-AG. weiterlesen
Unterstützer eines 3. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21
Die folgenden S21-Gegner haben sich schon jetzt bereit erklärt, ein mögliches drittes Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zu unterstützen. Wir stellen diese Liste hier und jetzt schon online, da die Webseite zum Bürgerbegehren noch nicht online ist. Dort wird dann alles rund um das neue Bürgerbegehren näher beschrieben. Siehe dazu auch das Plädoyer für ein drittes Bürgerbegehren von Dr. Werner Sauerborn bei der 192. Montagsdemo.
Unterstützer aus Stuttgart:
- Rolf Ade
- Tom Adler
- Dr. Norbert Bongartz
- Steffi Brum
- Hans Christ
- Prof_in. Dr_in. Yvonne P. Doderer
- Iris Dressler
- Dipl.-Ing. Arch. Peter Dübbers
- Irene Ferchl
- Klaus Gebhard
- Matthias von Herrmann
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann
- Jorgos Iordanidis
- Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäckel
- Günther Klein
- Vincent Klink
- Dr. Angelika Linckh
- Erhard Lippek
- Volker Lösch
- Guntrun Müller-Enßlin
- Prof. Roland Ostertag
- Hannes Rockenbauch
- Utz Rockenbauch
- Dr. Werner Sauerborn
- Susanne Schempp
- Sabine Schmidt
Unterstützer außerhalb von Stuttgart:
- Dieter Baumann
- Frank Distel
- Thomas Felder
- Herbert Häfele
- Dr. Eisenhart von Loeper
- Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl
- Dieter Reicherter
- Klaus Riedel
- Büdi Siebert
- Uli Stübler
Stand: 8.10.2013
Rede von Dr. Werner Sauerborn bei der 192. Montagsdemo
Rede von Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen S21, bei der 192. Montagsdemo am 7.10.2013
Plädoyer für ein Drittes Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
Martin Poguntke von den Theologen gegen S21 hat vor einigen Montagen auf dieser Bühne unter Euer aller Applaus einen wichtigen Satz gesagt:
„... Und irgendwann – kein Mensch weiß, durch welchen Tropfen – wird für irgendeinen der politischen Akteure das Fass überlaufen, und er wird sich Vorteile davon versprechen, sich von S21 zu distanzieren. Dann beginnt das Projekt politisch zu sterben.“
„durch einen Tropfen, keiner weiß durch welchen...“ das heißt: einer unserer vielen Ansatzpunkte und Strategien wird den Ausstieg einleiten, wird das Fass zum Überlaufen bringen.
Diese Wirkung hat der eine Tropfen aber nur, weil das Fass voll ist, weil es eben all der anderen Tropfen, all der anderen Strategien, Ansatzpunkte und Argumente bedurfte.
Das heißt: Keine unserer Anstrengungen war umsonst oder ist widerlegt, weil wir S21 bisher nicht gestoppt haben.
- Auch wenn wir auf dem Rechtsweg bisher nicht durchgekommen sind, auch wenn die Gerichte sich in beschämender Weise vor den entscheidenden Fragen der Verfassungskonformität, des Vertragsbruchs, der Leistungsfähigkeit gedrückt haben, werden wir den Rechtsweg weiter gehen - ohne Illusionen, aber beharrlich und engagiert!
- Auch wenn all die Argumente, die sich im Nachhinein fast immer als richtig erwiesen haben, bei den Verantwortlichen weiter auf taube Ohren stoßen, werden wir nicht aufhören, die unterdrückten Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen, wie es Ingenieure22, der BUND u.a. beim Grundwassermanagement, bei der Turmgründung oder jetzt wieder beim Thema Kostenlüge/Azer-Liste tun.
- Auch wenn unser ziviler Ungehorsam, die Baustellenfrühstücke, das Anketten an die alten Bäume, Teilabriss und Baumfällungen nicht verhindert haben, dieser Weg ist nicht falsch, wir müssen ihn friedlich und mutig weiter gehen.
- Auch das Thema direkte Demokratie hat uns nicht weiter gebracht, ist für uns vielmehr mit geradezu traumatischen Erfahrungen verbunden - und doch dürfen wir es als BürgerInnen- und Demokratiebewegung nicht aufgeben.
Wir haben drei Erfahrungen hinter uns:
- zwei von uns in Stuttgart initiierte Bürgerbegehren, die administrativ abgewürgt wurden, obwohl wir beim Stimmensammeln weit übers Ziel hinausgekommen waren. Beim zweiten BB läuft noch der Rechtsweg,
- und die uns aufgezwungene Volksabstimmung, als große Erfahrung von Ohnmacht gegenüber den postdemokratischen Manipulationsmöglichkeiten, gegenüber Zahlen und Versprechungen, die sich fast ausnahmslos als Lug und Trug erwiesen haben, den Herren Kretschmann und Schmid aber immer noch als Rechtfertigung für S21, letztlich zum Überleben ihrer Koalition dienen.
Als Bürgerbewegung können wir das Thema direkte Demokratie nicht denen überlassen, die es zu Schanden reiten. Deswegen haben wir die Initiative für ein Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren zum Ausstieg ergriffen. weiterlesen
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Videos von der 192. Montagsdemo
Anmoderation: Roswitha Götz
Zwischenmoderation: Roswitha Götz
Schlußmoderation: Roswitha Götz
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Rede von Matthias von Herrmann bei der 192. Montagsdemo
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 192. Montagsdemo am 7.10.2013
Der politische Preis für Stuttgart 21
Wir sagen immer wieder folgendes: Die Bewegung gegen S21 muss dafür sorgen, dass die S21-Betreiber den politischen Preis für ihr Festhalten am Tunnelwahnsinn bezahlen müssen und dass dieser politische Preis hoch sein muss. Doch was ist der politische Preis überhaupt?
Grundsätzlich strebt jede Partei nach der Regierungsmacht. Das ist nicht verwerflich, sondern ganz natürlich in unserem politischen System, wo Mehrheiten entscheiden. Auch wir S21-Gegner hätten gerne in den Parlamenten die Mehrheit und damit die Macht, S21 zu stoppen.
Diese politische Macht zu verlieren oder bei einer Wahl nicht mehr gewählt zu werden, ist das, was Parteien und Politiker am meisten fürchten. Daher starren sie auch immer auf Meinungsumfragen und Sonntagsfragen. Die Angst der Politiker und der Parteistrategen, nicht mehr gewählt zu werden, steigert sich vor einer anstehenden Wahl ganz besonders. Und diese Angst ist für Politiker und Parteistrategen der Antrieb und die Motivation zu handeln – und zwar so, dass es dem Wähler vermeintlich gefällt, so, dass man in der Öffentlichkeit gut dasteht.
Manchmal geht es sehr schnell, die Gunst des Wählers zu verlieren. Das haben u.a. die Grünen in letzter Zeit erfahren – nach einer unglaublichen Wahlerfolgsserie hier im Süd-Westen: 2009 größte Fraktion im Gemeinderat, 2011 die Landtagswahl und 2012 die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Jetzt bei der Bundestagswahl ging es erstmals gründlich bergab. Daher wollen wir hier und heute unseren Beitrag leisten, um ein weiteres Grünen-Debakel bei den im Mai 2014 anstehenden Gemeinderats- und Regionalwahlen zu vermeiden: Denn ganz offensichtlich müssen wir manchen Grünen-Politikern noch einmal sagen, was grüne, aber auch was soziale oder sozialdemokratische Politik mit Blick auf S21 bedeutet. Und das wollen wir gerne tun. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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