Bei Abriss Aufstand

Offener Brief des AK Bürgertribunal zum 30.9.2010, verschickt an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Gall, Justizminister Stickelberger und MdL Uli Sckerl (Grüne)

Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bei dem brutalen Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Schlossgarten wurden über 400 Menschen verletzt. Etliche erlitten schwere Augenverletzungen und viele leiden seither unter Traumatisierung.

Das Bürgertribunal zum 30.9.2010 behandelte ein Jahr später die Ereignisse mit zahlreichen Zeugenaussagen, Fotodokumenten und juristischen Bewertungen mit dem Ergebnis: der Polizeieinsatz war unrechtmäßig und brutal, Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsätze waren lebensgefährdend und verstießen selbst gegen die eigenen Vorschriften und gegen die Menschenrechte.

Das Bürgertribunal verabschiedete eine Schlusserklärung u.a. mit den Forderungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und die Opfer zu entschädigen. Diese Erklärung wurde mit über 4.500 Unterschriften unterstützt und Ihnen am 5.12.2011 persönlich übergeben.

Nachdem über drei Monate später noch keine Reaktion erfolgt war, stellten wir 10 Fragen an Sie, die auch bei der Montagsdemonstration Ende März 2012 öffentlich vorgetragen wurden. Zwei weitere Nachfragen unsererseits folgten. weiterlesen →

Auf diversen Internetseiten werden immer mehr Fälle von Manipulationen bei der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht. So ist zum Beispiel auf einem Zählformular aus Detmold zu sehen, wie aus zuerst gezählten 92 Stimmen für die SPD in der Spalte "Veröffentlichung" plötzlich 241 Stimmen werden. In Hamburg sind angeblich über 100.000 von den versendeten Briefwahlunterlagen nicht wieder aufgetaucht. Anderswo war die Summe der abgegebenen Stimmen höher als die Zahl der Wahlberechtigten.
Ergänzend zu den Medienberichten dazu eine kleine Auswahl aus Medienberichten:

Spiegel: Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl
WAZ: Erneute Wahl-Panne in Essen - 26 Säcke mit Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen
WAZ: Pannen über Pannen bei der Bundestagswahl
WAZ: Fortsetzung des Essener Wahlkrimis – Stimmen werden neu ausgezählt
WAZ: Neue Hochrechnung: Hinz im Süd-Wahlkreis 31 Stimmen vor Hauer
WAZ: Süd-Wahlkreis wird neu ausgezählt
WAZ: Dicke Panne im knappsten Wahlkreis
WAZ: Verschlafen – dicke Panne im Süd-Wahlkreis
WAZ: Wahllokal im Essener "Thriller"-Wahlkreis öffnete mit Verspätung
WAZ: Wahlhelfer verließen das Lokal, ohne zu Ende zu zählen
Spiegel: Pannen in Essen: Deutschlands knappster Wahlkreis wird neu ausgezählt
Morgenpost: Bundestagswahl 2013: Hamburg: Chaos bei der Auszählung
WDR: Briefwahl auf vier Jahre alten Stimmzetteln
Welt: Bundestagswahl 2013 - "Nur" Rechenfehler bei der Erstellung der Statistik
Welt: Bundestagswahl - Schwere Pannen bei Auszählung in Hamburg
Hamburger Abendblatt: Wahlpannen - Zahl der Unregelmäßigkeiten in Hamburg muss beunruhigen
Zeit: Auszählungsfehler: Keine Wahl ohne Pannen
DWN: Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung
Waltroper-Zeitung: Korrigiertes Wahlergebnis - AFD hat mehr Stimmen
Osnabrücker-Zeitung: Auch in MEPPEN kam es zu “Unregelmäßigkeiten” beim Auszählen der AfD-Stimmen
mmnews: Neuwahl wg. Wahlbetrug?
Lokalkompass: Merkels erster Wahlbetrug, es wird nicht der Letzte sein!
wiwo: AfD-Anhänger wittern Wahlbetrug
wiwo: Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen
ARD1Live: 18 Uhr Prognose jetzt schon um 17.55 Uhr (Hier nur ein Screenshot da ARD später auf 18 Uhr korrigierte)
Tagesspiegel: Wahl-Panne: „Nordkurier“ - Zeitung bedauert zu frühe Prognoseveröffentlichung zur Bundestagswahl
Zeit: Wahlprognose über Twitter vorzeitig verbreitet
N24: Mehrfach sickerten auf Twitter bereits Wahlergebnisse vorab durch
SZ: Verhinderte Briefwähler
german.ru: Russlands Experten über die Wahl in Deutschland
dpa: Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus
ReportK: Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl
Express: Wähler bekamen Unterlagen mehrfach: Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme
Focus: Stimmzettel verschwunden: Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?
TAZ: Pleiten, Pech und Pannen
Ostfriesen-Zeitung: Wahlpanne in Wiesmoor: 751 Wähler vergessen
RP: Wahlpanne: Neun Solinger durften nicht abstimmen - Insgesamt verschwanden Unterlagen von über 800 Bürgern

Aus Internetseiten:
Honigmann: Wie die Wahlfälschung in Deutschland funktioniert
Zukunftskinder: Pleiten, Pech und Pannen: Chaos bei der Bundestagswahl 2013
Bürgerstimme: Wahlbetrug und Wahlmanipulation anno 2013

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Kretschmann schaute noch einmal tief in seinen Terminkalender und erkannte: Am 30.9. hat er ja eigentlich gar keine Zeit zum Bierkrug-Heben
MW: Stuttgart droht Verkehrskollaps
SB: Stuttgart 21: Sonderzug mit S-21-Kritikern
dpa: Polizist scheitert mit Revision gegen Strafe zu S21-Einsatz
dpa: Die CDU Baden-Württemberg hält Schwarz-Grün für möglich
dpa: Fritz Kuhn für Schwarz-Grün im Bund
SZ: Fritz Kuhn hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
StZ: Kabinettsausflug aufs Volksfest: Der Wasen-Besuch als Politikum
StZ: S-Bahnchaos in Stuttgart: Kabelschaden! S1 und Fernverkehr schon wieder ausgebremst
StZ: Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart: Der Cityring wird zum Flaschenhals
StZ: Widerstand gegen eine Fabrik: Die Wutbürger von Wimsheim
StN: Der Langwieser See bleibt von S 21 verschont
BILD: Ist Stuttgart 21-Wasserwerferopfer ein Simulant?

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Falsche Richtung: ICE verfährt sich auf dem Weg nach Berlin
N24: Pannenserie bei der Bahn: ICE-Züge rasen an Heppenheim vorbei
dpa: Geld zurück – auch bei Unwetter oder Streik: EuGH-Urteil: Bahn muss bei großen Verspätungen immer zahlen
Welt: Kommentar - Teures Urteil für die Kunden
Welt: ICE verirrt sich auf dem Weg nach Berlin
ksta: Bahn-Entschädigungen: Das wird teuer — für die Kunden
Kölner: Kommentar: Bahn-Urteil ist riskant
SC: Klimabericht: Temperaturanstieg hat fatale Folgen
PR: UNO: Klimaerwärmung wird dramatische Folgen haben
Zeit: Der Welt stehen geflutete Küsten, schmelzende Gletscher und Hitze bevor
fr: Leitartikel Grüne: Eine Fata Morgana
TAZ: Grüne nach der Bundestagswahl: Kretschmann will ein Partei-Präsidium

Hier präsentieren wir Ihnen die gesamte Veranstaltung vom 16.9. im Haus der Wirtschaft als dreiteiliges Video (ein großes Dankeschön an FlügelTV!).

Podiumsdiskussion, Teil 1:

Podiumsdiskussion, Teil 2:

Fragerunde:

Danke an FlügelTV!

Seit Donnerstag, 26.9. sind an der Mahnwache 3.000 große Ortsschild-Aufkleber vorrätig, rechtzeitig zur Aktion Flagge zeigen gegen Stuttgart 21 am Tag der Deutschen Einheit. Die Aufkleber haben die Größe 30 cm x 10 cm.

Kretschmann besucht den Wasen mit mehreren Ministern

Feier bleibt Feier: Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl geschwächelt haben, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf den Wasen-Kabinettsabend verzichten.

„Eine Niederlage wird nicht besser, wenn man traurigen Hauptes durch die Gegend läuft“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Mit sechs Landesministern und weiteren Politikern besucht Kretschmann am 30. September das Volksfest im Stadtteil Bad Cannstatt. Geplant ist, dass er Gästen in „Grandls Hofbräu-Zelt“ gegen 20.30 Uhr von der Bühne aus zuprostet.  dpa

Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Während der S21 Widerstand bei seiner 191. Montagsdemo unter dem Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen" zur Kundgebung am HBF aufruft, sitzt Ministerpräsident Kretschmann, genau wie damals sein Vorgänger Mappus im Bierzelt. Am 30.9.10 wurden durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray mehrere hundert Demonstranten teils schwer verletzt, darunter auch Kinder. Zur Erinnerung, damit keiner vergisst was am 30.9.10 im Park passierte, Bilder siehe HIER, HIER und warum die Polizei so hart zuschlug HIER, während die CDU fröhlich auf dem Volksfest feierte HIER

Die Montagsdemo am 30.9. verläuft dieses eine Mal gerade anders herum als üblich: Erst Demozug durch die Stadt, dann Kundgebung im Schlossgarten. Im Vorfeld haben viele fleißige Helfer aus der Bewegung 30.000 Flyer verteilt, vielen Dank an alle! Daher erwarten wir, auch anlässlich der Bedeutung des Datums, dass mehr Teilnehmer als üblich kommen. Kommen auch Sie und bringen Sie Bekannte und Verwandte mit! Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen"

Die Kundgebung im Schlossgarten besteht aus einer Montagsdemo mit drei Rednern und einem anschließenden Kulturprogramm (dessen Länge wir vom Wetter abhängig machen).

Redner:

• Guntrun Müller-Enßlin
• Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
• Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist

Musik:

• Thomas Felder
• Lenkungskreis Jazz

Wir werden weitere 500 S21-Ortsschild-Flaggen vorrätig haben, sowohl vor dem Hbf als auch im Park. Denn am 30.9. haben Sie die Möglichkeit, sich für den Tag der Deutschen Einheit auszurüsten, in aller Ruhe während und nach der Kundgebung.

191. Montagsdemo (Dritter Jahrestag 30.9.) auf einer größeren Karte anzeigen