Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Gäste der Stadt,
ich finde es toll, dass Ihr nicht klein beigebt und mit Eurer Beharrlichkeit, Eurer Widerstandskraft, Eurem Kenntnisreichtum, Eurer Konsequenz ein Zeichen gegen sinnlose Großprojekte setzt.
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat als Protest den längsten Atem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewiesen. Und deshalb werdet Ihr auch damit nicht aufhören und habt meinen Respekt. Ihr seid damit auch Vorbild für das Engagement in anderen Städten und Regionen.
Es geht hier in Stuttgart und an vielen anderen Orten der Republik darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in die Politik einbringen und diese aktiv mitgestalten wollen. Und immer, wenn das kon-kret wird, geht das den herrschenden Politikerinnen und Politikern mächtig auf die Nerven. Und es ist Eure Pflicht, ihnen auf die Nerven zu gehen. Das ist eine Erfolgsgeschichte des bürgerschaftlichen Engagements.
Es wurde schon angedeutet, dass es den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt, das im Bundestag beschlossen werden soll. Das klingt ja erst mal sehr gut, das geht dann alles schneller, weniger Bürokratie für Investitionen usw. – und das Ganze dann noch für die Infrastruktur. In Wirklichkeit steckt nichts anderes dahinter, als bei solchen Großprojekten wie Stuttgart 21 die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich zurückzudrängen. Deshalb darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten! weiterlesen
