Volker Lösch und RuhsarAydogan senden eine deutsch-türkische Videobotschaft von der Stuttgarter Bewegung gegen Stuttgart 21 nach Istanbul zur Bewegung gegen die Zerstörung des Gezi-Parks.
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Video-Solidaritätsbotschaft von Stuttgart nach Istanbul
Presseerklärung: Angela Merkel als Patin für den S21-Fildertunnel
Wer Stuttgart 21 will, darf diese Ehre nicht ausschlagen
Stuttgart, 17. Juni 2013: Die Parkschützer schlagen vor, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Mineuren die Ehre erweist und die Patenschaft für den Fildertunnel übernimmt. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, werden heute Abend bei der 176. Montagsdemo 2.000 Postkarten verteilt, die an die Kanzlerin adressiert sind. Mit diesen Postkarten können die Bürger den Patenschaftsvorschlag unterstützen und damit die breite Unterstützung in der Bevölkerung zeigen. Am vergangenen Freitag hatte Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die Bitte der Bahn und der Mineure abgelehnt, weil sie von dem Projekt nicht überzeugt ist.
„Angela Merkel hat sich immer wieder für Stuttgart 21 ausgesprochen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sie unterstützt und protegiert das Projekt, wo immer es nötig ist, zuletzt gegenüber dem Bahn-Aufsichtsrat. Da ist es nur folgerichtig, dass sie auch persönlich als Tunnelpatin für den Fildertunnel bereitsteht. Die Mineure, die auf der Suche nach einer prominenten Patin sind, würden sich über eine Zusage der Kanzlerin sicher freuen.“
Die Kanzlerin hält am Tunnelprojekt Stuttgart 21 fest, obwohl längst klar ist, dass Stuttgart 21 für die Allgemeinheit sowohl sicherheitstechnisch als auch finanziell desaströs ist: Seit Geißlers Schlichtung ist amtlich, dass der Tunnelbahnhof im Brandfall zur Todesfalle für Tausende würde – Angela Merkel erklärt Stuttgart 21 zum Zukunftsprojekt; Der unterirdische Bahnhof ist nicht barrierefrei – die Kanzlerin misst an eben diesem Projekt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands; Selbst die Staatssekretäre, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, fordern, dass nur weitergebaut werden darf, wenn die Finanzierungslücken in Milliardenhöhe geschlossen sind – Angela Merkel wünscht keine Ausstiegsdebatte im Wahlkampf und verzichtet auf jede Klärung der finanziellen und technischen Probleme.
Nach dem ‚Prinzip Stuttgart 21‘ verschließt die Kanzlerin die Augen vor der Realität und nimmt damit in Kauf, dass – wie bei der Drohne – durch einen verspäteten Ausstieg vollkommen unnötige Mehrkosten für die Steuerzahler entstehen.
Vorder- und Rückseite der Postkarte:
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Rückschau: Großdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Schloßplatz
Martina Moog (NO TAV, Val di Susa/Piemonte) - HIER
Dr. Michael Wilk, Frankfurt - HIER
Siri Keil, Hamburg - HIER
Rouzbeh Taheri, Berlin - HIER
Dr. Norbert Bongartz - HIER
Volker Lösch - HIER
The Mood a.k.a. - HIER
Toba Borke & The Mood a.k.a. - HIER & HIER & HIER
Mathias Richling: Grußbotschaft - Gelesen von Nadja Stübiger, Ensemblemitglied des Stuttgarter Staatstheaters - HIER
Sauna-Gespräche (Videospot Merkel/Brüderle) - HIER und Online auch HIER
Verschlagwortet mit #occupygezi, BER, Berlin, Demonstration, Frankfurt, Hamburg, Montagsdemo, Rede, s21, Stuttgart 21, Türkei
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Medienberichte 14.-16.6.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Stuttgart 21: Mehrere tausend Menschen demonstrieren
dpa: Großdemo auf dem Schlossplatz: „Stuttgart 21 ist überall“
dpa: "Stuttgart 21 ist überall" - Tausende zu Demonstration erwartet
dpa: Grüne: Stuttgart 21 wird kein eigenständiges Wahlkampfthema
dpa: Tunnelpatin: Schmid, Kretschmann oder wer?
afp: Gerlinde Kretschmann lehnt Patenschaft für Bahn-Tunnel ab
SWR: Protest gegen S21: Tausende ziehen durch Stuttgart
SWR: Stuttgart 21: Tunnel-Patenschaft - nein, danke!
StN: Stuttgart 21 in Leinfelden-Echterdingen: Der Protest geht weiter
StN: Gestein aus Fildertunnel nach Oberndorf
StZ: Schienenbonus: der Wegfall kommt zu spät
SWP: «Stuttgart 21 ist überall» - Tausende zu Demonstration erwartet
SWP: Kein Tunnel namens Gerlinde
Radio Utopie: “Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun”
Radio Utopie: Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik
Badische: Gerlinde Kretschmann wird keine Tunnelpatin
econo: Hald & Grunewald hofft auf Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
Spiegel: 100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten
dpa: Grube: Bahn erwartet Flutschaden von mehreren hundert Millionen Euro
derFreitag: Gezi-Park: "Wir mussten die Bilder löschen"
TAZ: Räumung des Gezi-Parks: „Verbrechen gegen Menschlichkeit“
FAZ: „Krieg gegen Demonstranten“: Türkische Polizei räumt Gezi-Protestlager
Tagesspiegel: Erdogan macht Drohung wahr: Türkische Polizei räumt Protestcamp im Gezi-Park
fr: Proteste in der Türkei: Erdogan treibt Eskalation voran
Welt: Gezi-Park gestürmt - "Ich bin noch nie so hoffnungslos gewesen"
SZ: Großeinsatz in Istanbul - Gezi-Platz und Taksim geräumt
NDR: Noch ein PUA zur Elbphilharmonie?
Tagesspiegel: BER-Flugrouten über den Müggelsee bestätigt: "Das lassen wir uns nicht gefallen!"
WIWO: Berliner Flughafen drückt Betreiber tief in rote Zahlen
Polizei räumt Gezi Park in Istanbul
In einer Live-Schaltung nach Istanbul, auf der heutigen Großdemo in Stuttgart, waren die Aktivisten im Gezi-Park noch guter Hoffnung. Dem setzte Erdogan jedoch noch vor Ablauf der Frist, die am Sonntag enden sollte, mit großem Polizeiaufgebot und schwerem Geschütz ein vorzeitiges Ende. Zuvor hatten die Aktivisten erklärt, dass sie den Park unter keinen Umständen räumen werden. „Wir werden unseren Widerstand gegen jede Art der Ungerechtigkeit fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung der Aktivisten am Samstag.
Die Polizei räumt derzeit den Gezi Park gewaltsam. Der Park soll vollständig geräumt werden. Erneut kommen Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz. Und die berühmteste und beliebteste Schriftstellerin der Türkei, Elif Shafak, teilt über Twitter mit: "Ich bin noch nie so hoffnungslos gewesen."
Eine der größten Arbeitergewerkschaften in der Türkei, die KESK, ruft zu einem Generalstreik für Montag auf.
ZDF Reporter Gack war am Divanhotel: "Ich habe solche Szenen noch nie gesehen." Der Kollege ist sonst in Afghanistan im Einsatz. Diese Sache ist noch nicht zu Ende. Das ist erst der Anfang einer großen Protestwelle. Morgen werden über 100.000 Leute erwartet.
Die Polizeigewalt muss umgehend gestoppt werden!
SOLIDARITÄTSAKTIONEN MIT DEN PROTESTEN IN DER TÜRKEI AM SONNTAG, 16. JUNI 2013 in verschiedenen Städten, mehr Infos HIER
Livestream aus der Türkei: HIER
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Mutti und ihr kleines Brüderle in der Sauna
Den ganzen Tag geben diese Politiker nur diese vorgestanzten Sätze von sich, die ihnen ihre spin-doctors aufgeschrieben haben. Den ganzen Tag? Nein, auch für Politiker gibt es noch einen Moment des unverstellten Gesprächs: In der Sauna. Wir haben sie belauscht.
Presseerklärung: Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik
Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche
Stuttgart, 15. Juni 2013: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird.
„Stuttgart 21 ist überall, wo Politiker und Manager Kosten manipulieren und schönrechnen, die später, wenn es kein Zurück gibt, ins Uferlose steigen“, sagt der Stuttgarter Regisseur Volker Lösch, der als Redner bei der Kundgebung auftritt. Lösch weiter: „Stuttgart 21 ist überall dort, wo Bahnhöfe verwahrlosen, weil das Geld hier in Stuttgart vergraben wird. Und Stuttgart 21 ist überall dort, wo wider besseres Wissen – aus Ignoranz oder Borniertheit, aus parteipolitischen Gründen oder aus Gewinninteressen – ernst gemeinte Bürgerbeteiligung, offene Planungsprozesse und bessere Lösungen verhindert werden. Wer so hoch pokert, dem geht es um mehr als einen Bahnhof.“
Wie beim Tunnelprojekt Stuttgart 21, so auch im Zusammenhang mit dem Flughafen BER, der Drohne oder im italienischen Susa-Tal: Die Politik sträubt sich, Konsequenzen zu ziehen. In Baden-Württemberg sind es MP Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid, die angesichts der enormen offenen Finanzierungslücke beim Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssten: Mit einer Feststellungsklage müssen sie gerichtlich klären lassen, dass dem Land aus der Sprechklausel des Finanzierungsvertrags keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen.
Redner: weiterlesen
Offener Brief zu S21 an Winfried Hermann von Christoph Strecker, Richter a. D.
Warum schweigt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Co von der SPD, Nils Schmid, sowie auch der grüne Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zu all diesen unglaublichen Lügen und Betrügereien, die dem Volk mit Stuttgart 21 zugemutet werden?
Klare Worte dazu nicht nur von Thomas Felder (s. HIER), sondern auch von Christoph Strecker, Richter a. D. in einem offenen Brief an den grünen Minister Winfried Hermann finden Sie im Anhang als PDF HIER.
Offener Brief zu S21 an Kretschmann & Schmid von Thomas Felder
Liebe MitstreiterInnen,
letzten Samstag durfte ich auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg vor 275 engagierten Menschen singen. Es war ein fröhlich-bunter Auftakt zu einer Reihe fantasievoller Begleitaktionen, die anlässlich des Schiffstransports von Herrenknechts Tunnelbohrmaschine auf Rhein und Neckar in Richtung Stuttgart geplant werden.
Mit neuerlichen Milliarden-Versprechungen schleimt sich unterdessen die Bahn wieder medienwirksam im Süd-Westen ein, wobei außen vor bleibt, wer das viele Geld letztendlich aufbringt. Spätestens, wenn die Bohrer im Berg stecken, wird der Offenbarungseid wiederholt, und das Land zur Kasse gebeten. Dies voraus zu sehen bedarf es keiner prophetischen Gaben. Daher meine unten stehenden, dringenden Appelle an die Verantwortlichen (der Post-Brief an N.Schmid wurde von 17 Menschen von Hand unterschrieben).
Bitte helft mit, sie auf vielfältige Art zu verstärken!
Herzlich Thomas Felder
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12. 06. 2013
Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
– persönlich –
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Bitte, erklären Sie uns, warum bis heute noch keine Negativ-Feststellungsklage seitens der Landesregierung gegen die Deutsche Bahn AG eingereicht wurde!
Herr Dr. Grube hat angedroht, das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das schief gelaufene Projekt zu verklagen. Anstatt umgehend Rechtssicherheit zum Wohle des Landes zu schaffen, setzen Sie sich mit dem selben Herrn wieder an den Tisch, und Sie verlieren kein einziges Wort zu der Ungeheuerlichkeit, die da im Raum steht. Es geht schließlich nicht nur um viele Milliarden Euro, die wir als Steuerzahler zusätzlich stemmen sollen; es geht um einen unverantwortbaren Rückbau von Infrastruktur mit Gefahren für Leib und Leben.
Seit Ihrem Besuch in Schwanau weiß keiner mehr, wess’ Herren Knecht Sie eigentlich sind. Ich jedenfalls habe Sie als obersten Knecht und Diener des Volkes von Baden-Württemberg gewählt, zu dem ich mich immer noch zugehörig fühle, und ich erwarte von Ihnen: Schaffen Sie umgehend Klarheit, ob das Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht! In wenigen Jahren wird wieder die Hand aufgehalten, und das Land wird in Haftung genommen für Verwüstungen, die die Bahn angerichtet hat. Bewahren Sie uns vor solchem Desaster!
Bitte, beachten Sie auch das anliegende Schreiben an den Minister für Finanzen und Wirtschaft, Herrn Dr. Nils Schmid.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder
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11.06. 2013
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
z. Hd. Herrn Dr. Nils Schmid
Neues Schloss
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
als Mitglied der Mössinger und Reutlinger Aktionsgruppe für »K21« schreibe ich Ihnen heute auch im Namen vieler anderer, heute nicht anwesender Gleichgesinnter:
Wir begrüßen die Gespräche der Landesregierung mit Bahnchef Dr. Grube, der einen großzügigen Geldregen für Bahnprojekte in Baden-Württemberg ankündigte. Im Dunkel ließ Herr Grube allerdings, aus welchem Hut er diese Mittel zaubern will. »S21« wurde mit keiner Silbe erwähnt. Nun hat der selbe Herr vor geraumer Zeit aber auch deutlich gemacht, dass er in etwa drei Jahren das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das aus dem Ruder gelaufene Projekt verklagen wird.
Um dieser Drohung weiterhin »gelassen entgegen sehen« zu können, gibt es für Sie als Verantwortlicher für unsere Finanzen nur eine einzige Möglichkeit, nämlich die sofortige Negativ-Feststellungsklage. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, ob unser Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht, denn es ist ja so sicher wie das Amen in der Kirche, dass erneut die Hand aufgehalten wird, sobald die Tunnelbohrer im Berg stecken.
Unsere Frage an Sie: Wann wird die längst überfällige Klage endlich eingereicht?
In Erwartung Ihrer baldigen, geschätzten Antwort zeichnen Stellvertreter/Innen für viele Interessierte auf Seite 2 dieses Briefes.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder
Auswertungstreffen Blockupytage am Freitag, 14.6. um 19 Uhr
Einladung der Blockade-Gruppe zum Auswertungstreffen am 14.6.:
Da Blockupy eine große Mobilisierung hier in Stuttgart hatte und sehr viele aus unserer Bewegung zu den Blockupy-Tagen in Frankurt waren, möchten wir zu diesem Treffen einladen, bei dem Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden sollten. Was können wir aus den Ereignissen in Frankfurt für uns in Stuttgart lernen? weiterlesen
Verschlagwortet mit Auswertungstreffen, Blockadegruppe, blockupy, Blockupy 2013
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Medienberichte 12.-13.6.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Grüne: S21 wird kein eigenständiges Wahlkampfthema
dRadio: Geht’s nicht ein wenig billiger?
Radio Utopie: Verantwortliche Politik statt “Stuttgart-21″-Prinzip!
Radio Utopie: “Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft”
StN: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Schienenbonus: der Wegfall kommt zu spät
StZ: Kommentar zu Abgeordnetendiäten: Von Diäten und vom Sparen
StZ: Fernsehturm Stuttgart: SWR hat das Gutachten erhalten
dpa: Tunnelpatin: Schmid, Kretschmann oder wer?
dpa: EnBW-Deal: Planspiele sind nicht aufgegangen
dpa: Tülay Schmid noch nicht als Tunnelpatin angefragt
Überregionale Tagesthemen
HA: Fehmarnbelt-Tunnel - Bahnlärm in Ostsee-Badeorten – kommt eine neue Trasse?
LN: Fehmarn/Timmendorfer Strand: Zweite Trasse nach Fehmarn: Bahn gibt Widerstand auf
NS: Land und Bahn wollen 2+1-Trasse für Fehmarn
HH: Aufstand der Ostseebäder - der Bahnchef gibt nach
dpa: Nationalpark Nordschwarzwald: SPD hat noch Diskussionsbedarf bei der Finanzierung
SWR: Acht Milliarden Euro gegen die Flutschäden?
NWZ: Bahn-Chaos durch Hochwasser
AZ: Bahn-Brief sorgt für Ärger - Wer nicht aufpasst, ist selbst schuld
IP: 945-Millionen-Deal: U-Bahn-Auftrag für Porr (S21 Baufirma) in Katar
NDS: Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen
n-tv: Krawalle in der Türkei: Washington ermahnt Erdogan
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