Presseerklärung: Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

Stuttgart, 8. Juni 2013: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land“.

Der Bohrer steht in Kehl zur Verschiffung nach Stuttgart bereit. Dort soll er sich mit seinem Durchmesser von 10 m (!) für das sinnlose und Milliarden verschwendende Projekt Stuttgart 21 unter dicht besiedeltem Gelände viele Kilometer durch den hochproblematischen Untergrund graben. Hierbei besteht eine erheblichen Gefahr von Anhydrit-Aufquellungen, Setzrissen in Gebäuden und Hangrutschungen.

In ihren Reden gingen die Referenten der Kundgebung auf die zahlreiche Probleme durch Stuttgart 21 ein: Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 wies auf die derzeit sehr aktuelle Problematik von Unwettern mit Hochwasser für die langen Tunnel von Stuttgart 21 hin. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, thematisierte die zahlreichen im Rahmen des Projekts begangenen Rechtsverstöße. Und Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, zeigte deutschlandweite Parallelen dieses Projekts mit Sozialabbau und investorengesteuerter Politik auf.
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Samstagsdemo 15. Juni: Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch!

AZ TAZ 08.06.2013 WEB_TAZ

Flyer mit weiteren Infos:
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zur 175. Montagsdemo: Bio-Baumwolltaschen mit Kopfbahnhof

Zur Feier der 175. Montagsdemo und weil die Montagsdemos nun wieder vor dem Bahnhof statt finden, gibt es ab der nächsten Montagsdemo (10. Juni) eine neue Baumwolltasche mit Jubiläumsmotiv - natürlich wie immer gegen Spende am Parkschützer-T-Shirt-Stand und nach der Demo auch an der Mahnwache. Die Tasche ist aus Bio-Baumwolle.

Kopfbahnhof-Baumwolltaschen

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Kundgebung 6. Juni, 17:30 Uhr: Solidarität mit Taksim Gezi Park

kurzer Aufruf:
Kundgebung-Gezi2_kurz

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Rückschau: 174. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Dr. Eisenhart von Loeper - HIER
Sidar Demirdögen - HIER
SchwarzRotGold - HIER
Andreas Schwab - HIER & HIER

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Medienberichte 4.-5.6.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Ein Bahn-Gipfel ohne Stuttgart 21
SWR: Grün-Rot trifft Deutsche Bahn - S21 kein Thema
Kontext: Air Merkel
Kontext: Edzard Reuter: Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen
Kontext: Exorzismus und Kumpanei
StN: S21: Wirbel um Teilenteignungen entlang der Tunnelstrecke
StZ: Kungelei im EnBW-Ausschuss: Hinweis auf Leck zu den Akten gelegt
StZ: Untersuchungsausschuss im Landtag: Vizechef Mack bringt CDU in Bredouille
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Erzwungene Geständnisse
StZ: Kommentar zum EnBW-Deal: Unverständliche Untätigkeit
dpa: EnBW-Ausschuss: Wolf: Habe beileibe ein reines Gewissen
SWP: Tempo bei Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Die Regierung von Erdogan hat alle gegen sich aufgebracht: Nicht nur ein paar Bäume
Focus: Massenproteste und Gewaltausbrüche: Türkei in Aufruhr: Was hinter dem tödlichen Chaos steckt
StZ: Der Nationalpark nimmt Gestalt an
Welt: Bahn befürchtet extreme Engpässe im Winter
dRadio: Die Bahn bekommt im Fernverkehr immer neue Probleme
BZ: Der Deutschen Bahn fehlen die Züge
Spiegel: Prüfbericht zum "Euro Hawk"-Desaster: Dilettantenstadl mit Steuermillionen
DWN: Euro-Rettung in Zypern vor dem Scheitern
Kontext: Wachsender Unmut an StN Chefredakteur
NDS: Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

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175. Montagsdemo am 10.6. (vor dem Hbf)

Die 175. Montagsdemo am 10. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Innenministerium (Willy-Brandt-Str. 41), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Gökay Sofuoglu, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinden BaWü: S21 und das Nordbahnhofsviertel
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Klären Sie die Mehrkostenfrage, Herr Kretschmann!

Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler
Moderation: Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat SÖS/Linke

Banner_Nix_tun


175. Montagsdemo (vor dem Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen

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Kontext Wochenzeitung: Video zur neuen Ausgabe

Auch diese Woche kommt Stuttgart 21 in der KONTEXT Wochenzeitung vor:

Morgen gibt's die neue Kontext:Wochenzeitung!

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Parkschützer-Baumfaust auf türkisch

Max, der die Baumfaust für die Stuttgarter Parkschützer-Bewegung entworfen hat, hat nun eine türkische Version erstellt, die wir hier zur Verfügung stellen:

Watschenbaum-Turkey

Auch als SVG-Datei (Vektordatei) verfügbar.

Published under Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike (CC BY-NC-SA 3.0) by daMax.

Die türkischen Parkschützer in Istanbul verwenden ein ähnliches Symbol:

Symbol_tuerkische_Parkschuetzer_Istanbul_klein

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 174. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 174. Montagsdemo am 3.6.2013

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,

wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.

In der Hauptsache spreche ich hier zu Euch von unserer Strafanzeige gegen die Bahnchefs Rüdiger Grube, Volker Kefer und gegen 17 Aufsichtsräte. Wir sagen: Die Bahnchefs haben schon 2009 bei Stuttgart 21 betrügerisch 900 Millionen Euro Kostensteigerungen verschleiert und der diesjährige Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zum Weiterbau von Stuttgart 21 ist nichtig, er beruht auf strafbarer Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Hohn! Aber wir haben intensiv gearbeitet und legen morgen die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein.

Ich nenne dazu einige Gründe: weiterlesen

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Rede von Sidar Demirdögen bei der 174. Montagsdemo

Rede von Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen", bei der 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013

Liebe Freunde,

„Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

Seit fast einer Woche protestieren Hunderttausende in der Türkei für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim Platz in der Türkei. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Seither formiert sich ein breiter und entschlossener Aufstand gegen die Abholzung der Bäume. Den Anstoß gaben Umweltaktivisten und Parkschützer, die mit einem Protestcamp den Grundstein für die größten Massenproteste gegen die konservative Regierung Erdogans der letzten Jahre legten.

  • Es geht um den Erhalt des Gezi-Parks – in einer Metropole, die seit Jahren mit millionenschweren Prestigeobjekten zubetoniert wird.
  • Es ist der Widerstand von Menschen, die Lebensraum für sich beanspruchen.
  • Es ist der beeindruckende Protest von Menschen, die eine Politik wollen, in der der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!

Der Oberbürgermeister von Istanbul und die Regierung reagieren mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte. Die Zahl der Festgenommenen ist so hoch, dass die Polizei Dutzende Sporthallen zu Gefängnissen umfunktionierte.

Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität!

Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

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Medienberichte 31.5.-3.6.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahngipfel mit Grube und Kretschmann
dpa: Bahn investiert 40 Millionen in Videoüberwachung
dpa: Hunderte zeigen Solidarität mit Gezi-Demonstranten
dpa: VfB-Spieler nach Pokal-Niederlage im Stuttgarter Rathaus empfangen
StN: Bahn sucht noch Tunnelpatin
StN: Eine Delegation der Stadt Stuttgart fliegt zum Pokalfinale nach Berlin
StZ: Für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ist künftig eine Projektgesellschaft zuständig
StZ: Neue Projekt-GmbH für Stuttgart 21
StZ: Bahn hält weiter Inbetriebnahme im Dezember 2021 für realistisch

Überregionale Tagesthemen
pnn: DER BER UND SEINE (langsame) BAHNVERBINDUNG
Tagesspiegel: Mehdorn wartet noch auf seinen Retter - Hany Azer
Handelsblatt: Deutsche Bahn prüft Ausbau von Fernbuslinien
SIllu: Grube: Bei der Bahn werden in den kommenden Jahren Tausende von Stellen frei
Merkur: Bahn: Für Dauernutzung ist der Aufzug nicht geeignet
n-tv: Kommt die Kurzarbeit?: Bahn unter Druck
Trier: Zu viel Geld für Bahn, zu wenig für Bus?
dw: Bahn testet Mini-Drohnen, Überwachungsdrohnen um Graffiti-Sprüher aufzuspüren
dRadio: Hochwasserlage wird immer kritischer - Bahnverkehr gestört
AFP: Bahnverkehr in mehreren Bundesländern wegen Hochwassers gesperrt
Welt: Deutschland kämpft gegen die Wassermassen
Tagblatt: Kretschmann und Schmid: Willkommen in der Realität
NDS: Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler
FR: Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration
FR: Kommentar Blockupy Frankfurt: Ein desaströser Einsatz
TAZ: Baumschützer in Istanbul: „Wischt sie alle weg!“
TAZ: Stadtpark in Istanbul besetzt: „Wir müssen unsere Bäume retten“
DWN: Chaos unter Erdoğan: Die Türkei taumelt am Rande eines Bürgerkriegs

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