Bei Abriss Aufstand

Die Blockadegruppe lädt zur Diskussion am Montag, den 8. April 2013, um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (Schlossplatz 2) in Stuttgart über die Einschätzung der Lage und die Perspektiven für unseren Widerstand.

Mit kurzen Inputs von Hans Heydemann (Ingenieure gegen S21), Eisenhart von Loeper (Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses), Werner Sauerborn (GewerkschafterInnen gegen S21), Matthias von Herrmann (Presse der Parkschützer) und Ursel Beck (Blockadegruppe der Parkschützer)

Flyer

... diese berühmte Frage des Pilatus stellte sich für die Anwesenden im Saal des Landgerichts am Mittwochmorgen, 27.3., beim Berufungsverfahren gleich mehrfach, während sie den Hauptkommissar und - damals, am 8.2.2011, Zugführer der BFE-Einheit – sowie seine damalige Untergebene hören mussten. An jenem kalten Februartag zur Mappuszeit will der Herr Kommissar den Demonstranten L., der am Nordflügel gegen die zerstörerische "Baumverpflanzung" protestierte, von der Straße abgeführt haben, und zwar vom Mittelstreifen aus. Die Anklage lautete auf versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Den ursprünglichen Vorwurf „schwere Verkehrsgefährdung“ hatte man inzwischen fallengelassen, er wurde aber von den Polizisten in ihrer Aussage als Zeugen wieder zur Sprache gebracht.

Gegen das Urteil aus dem vorangegangenen Amtsgerichtsverfahren – 30 Tagessätze à 50 Euro – war man in Berufung gegangen, der Law-and-order-Staatsanwalt Fuchs (heute abwesend) genauso wie die Anwältin des Angeklagten.
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Die 167. Montagsdemo am 8. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Dominik Zwuckelmann, Blockadegruppe
• Lucas Zeise, Journalist (bis 2012 bei Financial Times Deutschland)

Im Anschluss an die Montagsdemo findet im Treffpunkt Rotebühl eine Vortragsveranstaltung mit Lucas Zeise statt, Details dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.

Motto: Kostendeckel einhalten statt Betrug finanzieren, Herr Schmid!
Musik: Nico Winandy (Oboe), Markus Ege (Akkordeon) und Barbara Straub (Gesang)
Moderation: Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21

Die 167. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Lucas Zeise: Europa in der Krise

Mo, 8.4.2013, 20.00-21.30 Uhr
TREFFPUNKT Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart
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Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GDL: Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende
SWR: Fürs Radeln rollt der Rubel
Spiegel: Stau-Analyse: Stuttgart quält seine Pendler am meisten
SZ: Ein verkorkster Bahnhof, hohe Feinstaubwerte und verstopfte Straßen
Welt: S21 gegen Stau: Kuhn setzt auf den Ausbau von Carsharing-Angeboten (anstatt auf Bahn?)
Schwäbische: Tunnelbohrer von Herrenknecht frisst sich für S21 in die Erde
Neckar-Chronik: Immer mehr Bürger über Fernsehturm-Schließung verärgert
SWP: Süßener SPD übt Kritik an Stuttgart 21
SWP: S21: Demo-Leiter erneut vor Gericht
SWP: Strobl: ENBW-Deal ist keine Wahlkampf-Last
dpa: EnBW-Ausschuss: Strobl über Mappus`Rückzug überrascht
dpa: EnBW-Affäre als Klotz am Bein der Landes-CDU?
OLG: Landgericht muss mögliche strafbare Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erneut prüfen
RNZ: "Milliarden für Stuttgart 21 - Provinzbahnhöfe verrotten"
StZ: Nahverkehr in Stuttgart: Die weißen Flecken im Stadtbahnnetz
StN: Stauhauptstadt Stuttgart: Autofahrer vergeuden 89 Stunden Zeit
SIR: Blaue Rohre fürs Kernerviertel in Stuttgart-Mitte

Überregionale Tagesthemen
Zughalt: Bahnstrom: Marketingkampagne statt Umweltschutz
BR: Zwangsstopp an der Grenze - Österreich sperrt die Deutsche Bahn aus
dpa: Bahn baut Fernbus-Angebot aus
dpa: Recht: Kein erhöhter Fahrpreis bei abgelaufener vorläufiger Bahncard
SPD: Brief von Ludger Hovest an den Bahnchef Dr. Grube
RP: ICE: Auch Hovest saß im Tunnel fest
RP: Politiker fordert Maut für Betuwe-Züge
RP: Verletzter ARD-Reporter plant Rückkehr nach Nahost
Lausitzer: Schädlichste Kohlekraftwerke in Brandenburg und Rheinland
Cicero: Steuerhinterziehung - Die wahren Asozialen
Spiegel: Anschlag auf Polizisten 1976: Was verschweigt Joschka Fischer?
TAZ: „Stern“ über Joschka Fischer´s Vergangenheit: Beim Putzen erwischt

Aktuell im GDL Magazin VORAUS von S. G.

Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende

Auszüge:

Kein Bauprojekt war je so umstritten wie der Bau von Stuttgart 21! Immer lauter wird die Frage gestellt, ob ein Durchgangsbahnhof überhaupt notwendig ist. Gleichzeitig explodieren die Kosten, sodass sich dieses Vorhaben womöglich nie rechnet. Zu fragen ist: Wer zahlt die Zeche? Zugleich dringen im BR-Report Interna aus der Aufsichtsratssitzung nach außen. Das GDL Magazin VORAUS beleuchtet die Hintergründe.

Die Grundidee – Bahnhöfe in attraktiven Großstadtlagen unter die Erde zu legen – ist klar. Der Erlös der Grundstücke soll viel Geld in die Kassen der Kommunen spülen. Vor lauter Dollarzeichen in den Augen werden dann gelegentlich die Baukosten aus den Augen verloren. Während beispielsweise die Tieferlegung des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main nach einer Machbarkeitsstudie wieder verworfen wurde, trieb die „Spätzle-Connection“ Stuttgart 21 stetig voran. Der Name steht für ein Netzwerk, dem neben dem ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Heinz Dürr hochrangige Politiker aus Bund, Land und Kommune wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel und der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann angehörten ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER

Wer mit der Bahn von München in Richtung Innsbruck fahren möchte, muss künftig in Mittenwald umsteigen. Ab Montag dürfen die DB-Züge des Werdenfels-Express wegen veralteter Bremssysteme nicht mehr in das Nachbarland fahren.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Ärger gegeben, weil die deutschen Züge nicht mit der sogenannten Notbremsüberbrückung ausgerüstet sind. Die würde dafür sorgen, dass ein Zug bei Bedarf auch nach dem Ziehen der Notbremse noch bis an eine zur Evakuierung geeignete Stelle weiterfahren kann, anstatt mitten in einem Tunnel oder einer starken Steigung stehen zu bleiben. Genau davon aber gibt es auf der Strecke Mittenwald-Innsbruck reichlich.

Keine Übergangslösung mehr

Bisher haben die österreichischen Nachbarn ein Auge zugedrückt: Die Züge durften einfahren, wenn die hinteren Wagen verriegelt waren. Mit dieser Übergangslösung ist jetzt aber Schluss... Den ganzen Artikel lesen bei BR HIER

Aktuell bei Cicero von ALEXANDER MARGUIER

Auszüge:

Unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas liegt massenhaft Sprengstoff. Denn die Schuldenkrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. (...)

Leider ist nicht jede Hinterlassenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg so leicht zu entschärfen wie die 100-Kilo-Bombe am Berliner Hauptbahnhof. Nationalismen, Schuldzuweisungen über Landesgrenzen hinweg, das Herumhantieren mit völkischen Stereotypen und das Schüren von Ressentiments: Die Zustandsbeschreibung der EU des Jahres 2013 zeigt deutlich, welche Art von Sprengstoff unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas noch so herumliegt. Das in den Krisenstaaten omnipräsente Hitlerbärtchen auf dem Konterfei der deutschen Bundeskanzlerin ist dafür nur die alleroffensichtlichste Chiffre. (...)

Ich finde es irritierend, mit welcher Nonchalance wir von Deutschland aus den von den Rändern zunehmend ins Zentrum verlaufenden Erosionsprozess beobachten. (...)

Wer sich damit trösten will, der ganze Spuk sei sicherlich schon bald wieder vorbei, der wird sich wohl oder übel erst noch an die neuen Realitäten gewöhnen müssen. Die Konstruktion der gemeinsamen Währung schließt deren Krise nämlich mit ein ...
Den ganzen Artikel bei Cicero lesen HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Cicero: Kretschmann: „Die nannten mich Halbfaschist und Reaktionär“
Kontext: Unten durch
Kontext: Mappus im Park?
Kontext: Bauernopfer
dapd: Oberlandesgericht hebt Freispruch für "Stuttgart 21"-Gegner auf
dpa: Leiter von S21-Demos muss erneut vor Gericht
SWR: Doch kein Freispruch für S21-Demoleiter
StZ: Stuttgart 21: Stocker zieht weiter von Gericht zu Gericht
StZ: S21: SÖS und Linke wollen Auskunft der Bahn
StZ: Verstöße gegen Versammlungsgesetz: Gangolf Stocker muss erneut vor Gericht
StZ: Stolperstein-Verlegung in Stuttgart: Eine Todesspritze für das kleine Mädchen
SWP: Auf das Umpfental rollt eine ICE-Tunnelbaustelle zu

Überregionale Tagesthemen
Berliner: Bombe erfolgreich entschärft
Gulli: Bayrischer Datenschützer kritisiert ÖPNV-Überwachungspläne des Innenministeriums
Express: Barrierefrust: Roters und Bürger sauer: Bahn lässt Köln im Stich
TAZ: Waldschutzabkommen in der Kritik: Die Kettensägen-Konvention
SZ: Ein Flughafen, den niemand braucht
Kontext: Arm in einer reichen Stadt
Kontext: Drohen oder Drohnen?
Kontext: Anhalten und nachdenken
Kontext: Stuttgarter Kindsmord
Cicero: In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu
Netzpolitik: Frank Rieger über Drohnen und Politik