Presseerklärung: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Veröffentlicht am 4. März 2013 von Matthias von Herrmann

Riesiges Banner über S21-Brache gehängt

Stuttgart, 4. März 2013: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

„Als hätte Ramsauer aus dem milliardenschweren BER-Flughafendebakel nichts gelernt, hält er auch noch an Stuttgart 21 fest“, sagte Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und das, obwohl vor dem eigentlichen Baubeginn erneut Mehrkosten in Höhe von 2,3 Mrd. EUR anfallen. Darüber hinaus ist der Gesamtfinanzierungsplan gescheitert, weil Land und Stadt keine Mehrkosten übernehmen. Daher muss Ramsauer dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat der Bahn morgen die weitere Finanzierung verweigert. Minister Ramsauer darf sich nicht an einem Fass ohne Boden festklammern – zumal die aufgelaufenen Projektkosten erst 430 Mio. EUR betragen! Stuttgart braucht keinen neuen Bahnhof, sondern ein neues Bahnhofsdach und ein neues Stellwerk.“
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Pressemitteilung: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn

Veröffentlicht am 3. März 2013 von Petra A

Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn vor unwirksamen Kontrollaktionen und Scheinlösungen

Unwürdiges Finale gegenüber Stadt und Land?

Über unwirksame Kontrollaktionen und Scheinlösungen soll offenbar versucht werden, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG das Projekt „Stuttgart 21“ am Dienstag durchwinkt. Diesen Schluss zieht Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus der heutigen Meldung des SPIEGEL unter der Überschrift „Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen“.

Das darin mitgeteilte Absicht des Aufsichtsrates, so von Loeper, würde bedeuten: „Die politische Order aus dem Kanzleramt zum Weiterbau des Projekts soll umgesetzt und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Schädigung des Staatskonzerns minimiert werden.“ Dieser Plan sei „ein unwürdiges feindliches Finale gegenüber Stadt und Land“. Er verspreche zwar keinen Erfolg, treibe aber die Kosten enorm hoch, wenn die Vertragspartner mit jahrelangen Prozessen auf Beteiligung an weiteren Milliardenkosten verklagt würden. In dieser Situation müssten Land und Stadt nun ihre Förderung des Projekts beenden, jede weitere Zahlung einstellen und das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Würde der Aufsichtsrat das vom SPIEGEL veröffentlichte Vorgehen billigen, käme dies der Annahme eines ungedeckten Schecks gleich. Bei den von der Bahn festgestellten 2,3 Milliarden Mehrkosten bliebe damit die „Negativverzinsung“ ihres Eigenkapitals weiter auf dem Tisch. Die Kosten des Projekts würden während des Baufortschritts sicher weiter steigen, zugleich aber auch die Ausstiegskosten erhöhen und somit jede Wende erschweren. Derzeit entsprächen die tatsächlichen Ausstiegskosten nur einem Bruchteil der von der Bahn behaupteten zwei Milliarden Euro. Das habe das Aktionsbündnis dem Aufsichtsrat in einem Brief vom 28. Februar genau erläutert. Würde er sich aber darauf einlassen, ein neues Gremium zur vermeintlich besseren Kontrolle ins Leben zu rufen, wäre damit nur eine neue Nebelkerze gezündet.

Für den Fall, dass der Aufsichtsrat dieser Scheinlösung zustimmt, kündigt Eisenhart von Loeper die „unvermeidliche Strafverfolgung wegen Untreue“ an.

Rückfragen an: Eisenhart von Loeper
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Medienberichte 3./4.3.

Veröffentlicht am 3. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
FAZ: Bund will mehr Kontrolle: Stuttgart 21 wird frühestens 2022 fertig
Spiegel: Stuttgarter Bahnhofs-Debakel: Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen
Focus: Bahn will S21 erst im Dezember 2022 eröffnen
SWR: Entmachtet der Aufsichtsrat den Bahn-Vorstand?
Handelsblatt: Bahnhofs-Debakel: Bahn bündelt „Stuttgart 21“ in neuer Gesellschaft
ZEIT: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat will Klage gegen Baden-Württemberg und Stuttgart
SZ: Aufsichtrat will Bahn-Vorstand bei Stuttgart 21 entmachten
n-tv: Wer zahlt für Stuttgart 21?: Aufsichtsrat rangelt mit Vorstand
TAZ: Alternative zu S21: Zwei Bahnhöfe für Stuttgart
Allg. Zeitung Mainz: Ratlos - Kommentar zu Stuttgart 21
Reuters: Eröffnung von Stuttgart 21 erst Ende 2022
AFP: Stuttgart 21: Aufsichtsrat will Bahnvorstand entmachten
dpa: Grün-Rot, Kretschmann und das Dilemma Stuttgart 21
dpa: Umstrittenes Bahnprojekt: Der letzte Kampf um Stuttgart 21 beginnt
dpa: Stuttgart 21: Grüne fordern Notbremse
dpa: Kontroverse Debatte beim SPD-Parteitag um Stuttgart 21
dpa: Aufsichtsrat: Stuttgart 21 - fällt die Entscheidung am Dienstag?
dapd: Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über "Stuttgart 21" entziehen
dapd: Sorgenkind »Stuttgart 21«
StZ: Stuttgart 21: Kirchner fordert Spitzentreffen mit der Kanzlerin
Bild: „Stuttgart 21” in neuer Gesellschaft

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Andreas Voßkuhle: Unionspolitiker greifen höchsten Verfassungsrichter an
Geo: Wir erleben das Ende einer politischen Epoche
DWN: Bildungs-Ministerium finanziert Projekte zur Bürger-Überwachung
DWN: Soros: „Deutsches Spardiktat hat Europa in Existenzkrise getrieben“
DWN: Ernährungs-Forscher: Es gibt mehr Enten in Zeitungen als Pferde im Fleisch

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Pressemitteilung: Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten“ für S21

Veröffentlicht am 3. März 2013 von Petra A

Die wirklichen „Ausstiegskosten“ liegen nach Berechnung der Ingenieure22 mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer unter 400 Millionen Euro.

Nach Bekanntgabe der rasanten „Kostensteigerungen“ beim Städtebauprojekt „Stuttgart21“ kursieren die wildesten Zahlen bezüglich angeblicher Ausstiegskosten aus diesem Projekt.

Bahnvorstand Kefer spricht von 2 Milliarden Euro, wobei er Nachweise dafür bisher schuldig blieb. Andere Projektbefürworter rechnen „Pi mal Daumen“ sogar mit 3 oder 5 Milliarden Euro. Auf Seiten der Projektbefürworter findet man nicht eine einzige belastbare Zusammenstellung der Kosten. Die Ingeniere22 belegen Ihre Rechnung dagegen detailliert mit Zahlen.

Was gehört NICHT zu den „Ausstiegskosten“?
Der größte Posten der vermeintlichen „Ausstiegskosten“, die die Bahn immer wieder nennt, ist die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes der von der Stadt Stuttgart vorab erworbenen Gleisflächen samt Zinszahlungen. Dies sind jedoch keine „Ausstiegskosten“, denn der Bahn entsteht dadurch kein Vermögensschaden. Sie zahlt lediglich das 2001 erhaltene Geld samt Zinsen an die Stadt Stuttgart zurück und erhält dafür die Besitzrechte an ihren Gleisflächen wieder. Es geht hier im Grunde genommen um die Rückzahlung eines von der Stadt Stuttgart gewährten „verkappten Darlehens“, mit dem die Bahn in den zurückliegenden 12 Jahren Gewinne erwirtschaftet hat.

Die Stadt Stuttgart wird einen Teil der Flächen voraussichtlich behalten, was selbst dieses Rückabwicklungsgeschäft für die Bahn noch um ca. 140 Millionen Euro attraktiver machen wird als zugegeben.

Eine ausführliche Darstellung der Ingenieure22 finden Sie auf der Internetseite:
www.ingenieure22.de

Rückfragen: Dipl.-Ing. Hans Heydemann,
oder vertretungsweise an Dipl.-Phys. Roland Morlock
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Bahnhofs-Debakel: Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen

Veröffentlicht am 3. März 2013 von Petra A

Kommentar zu Stuttgart 21
der Allg. Zeitung Mainz: Ratlos

Der Vorgang ist beispiellos: Angeblich will der Aufsichtsrat der Bahn am Dienstag beschließen, ein eigenes Gremium zur Überwachung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu installieren.

Ein solcher Schritt würde die übliche Aufgabenteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (im alleinigen Besitz des Bundes) ad absurdum führen: Schließlich ist der Vorstand in vollem Umfang für Wirtschaftlichkeit und Baufortschritt eines solchen Projekts verantwortlich. Wenn es wirklich zu diesem Schritt kommt, dann gibt es dafür nur zwei Deutungen: Es zeigt entweder, wie ratlos Bahn und Bund diesem Fass ohne Boden gegenüberstehen.

Oder der Bund sucht einen Umweg, um Bahnchef Rüdiger Grube zu vermitteln, er möge doch bitte von sich aus seinen Platz räumen. Möglicherweise ist es auch eine Kombination aus beidem - verbunden mit der Selbstentlastung des Aufsichtsrats, dass das Projekt für ihn selbst nie zu durchdringen war. Einem Aufsichtsrat, der bewusst nicht mit Politikern, sondern mit (ehemaligen) Wirtschaftskapitänen besetzt worden ist.

Auch ein neues Gremium wird nichts an dem Skandalon ändern, dass in Stuttgart Jahrzehnte lang ein Mammutprojekt vorangetrieben worden ist, das in seinem Größenwahn einen beispiellosen Bürgerprotest ausgelöst hat, und das schlicht unwirtschaftlich ist.

Wie Bund, Land und Stadt Stuttgart dieses Milliardendilemma auflösen wollen, mag ein Politkrimi sein. Bedeutender aber ist, dass Stuttgart 21 die Bahn über Jahre oder Jahrzehnte hinweg bei überfälligen Investitionen ausbremsen wird. Und das Schlimmste: Der Vorzeige-Industriestandort Deutschland wird sich nach Stuttgart 21 und nach dem Berliner Flughafen-Desaster die Planung großer Infrastrukturprojekte auf lange Sicht nicht mehr zutrauen.

Quelle: Presseportal - Hervorhebungen durch BAA

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Zustimmung zu Stuttgart 21 könnte für Aufsichtsrat gefährlich werden

Veröffentlicht am 3. März 2013 von Petra A

ehem. Schlossgarten am HBF ©weibergExklusiv im Verlag "Der Tagesspiegel" von Carsten Brönstrup online erschienen.

Die 20 Aufsichtsräte der Bahn, die sich am Dienstagmorgen treffen, müssen sich über die Folgen ihrer Entscheidungen Sorgen machen.

Auszüge:

(...) Schon jetzt ist klar, dass der Bau niemals wirtschaftlich sein wird – in einer Vorlage des Vorstands für den Aufsichtsrat ist von einer Rendite von minus 0,3 Prozent die Rede. Der Weiterbau rechnet sich demnach nur, weil ein Abbruch der Arbeiten noch teurer wäre – jedenfalls nach Ansicht der Bahn.

„Ein Aufsichtsrat darf nicht sehenden Auges dem Unternehmens- interesse schaden und ihm einen Nachteil zufügen (...)

(...) Seit dem Fall Josef Ackermann, der vor Gericht im Zuge der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone wegen Untreue angeklagt wurde, müsse jeder Manager mit einer Anzeige wegen Untreue rechnen ... Den ganzen Artikel im Verlag "Der Tagesspiegel" lesen HIER.

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Stuttgart 21: Weiteres, bislang ignoriertes Risiko

Veröffentlicht am 2. März 2013 von Michael

Herr Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack hat einen weiteren offenen Brief an den Aufsichtsrat der Bahn verfasst. Professor Bodack weist die Bahn auf weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21 von einer Milliarde Euro hin.

Sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrats!

Bitte gestatten Sie mir zusammen mit elf weiteren Bahn- und Rechtsexperten, Sie noch einmal auf Problemfelder und Risiken hinzuweisen, die die DB AG bislang offensichtlich ignoriert, obwohl sie Risikopotenziale von einer weiteren Milliarde Euro in sich bergen.

Zunächst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Kostenermittlungen der DB AG nach unserer Einschätzung unseriös sind, da selbst nach über einem Jahrzehnt intensiver Planungen:

  • wesentliche Planungen (u.a. für den Flughafenbahnhof) fehlen, so dass bislang noch nicht einmal das öffentliche Genehmigungsverfahren begonnen werden konnte,
  • erfolgte Planfeststellungen teilweise aufgehoben sind: Die komplexen Prüfungsverfahren können unabsehbare Auflagen und Mehrkosten verursachen;
  • wesentliche Prüfungsverfahren, vor allem die Stilllegung und Freistellung des Kopfbahnhofs gemäß dem Allgemeinen Eisenbahngesetz noch gar nicht eingeleitet sind.

Bei früheren Großbauprojekten traten regelmäßig beträchtliche Kostensteigerungen auf, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass Baumaßnahmen begonnen wurden, bevor die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen waren. In diesem Zusammenhang versicherte der Vorstand der DB AG: „Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt“.

Lesen Sie hier den kompletten Brief als PDF

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Auf Fluegel.tv: „Was kommt wenn nix kommt – Alternativen zu Stuttgart 21“

Veröffentlicht am 2. März 2013 von Alice

Fluegel.tv war am 1.3.2013 bei der Veranstaltung "Was kommt wenn nix kommt – Alternativen zu Stuttgart 21".

Einstimmung: Paetzold, Stocker:

 
Das Potenzial des Stuttgarter Bahnhofes: Karlheinz Rössler:

Egon Hopfenzitz:

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert von Stadt und Land Reaktion auf Kirchner-Signal und Zahlungsstopp

Veröffentlicht am 2. März 2013 von Alice

Pressemitteilung

Stuttgart, 2. März 2013

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert von Stadt und Land Reaktion auf Kirchner-Signal und Zahlungsstopp

Wer sich bewegt, kann gewinnen

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass der stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Alexander Kirchner, sich einer Festlegung auf „Augen zu und durch“ entzieht und eine Diskussion über Alternativen angestoßen hat.
Seine Aussage „wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben“  sollte nach Ansicht des Aktionsbündnisses von Stadt und Land noch vor der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag konstruktiv aufgegriffen werden.
Als Antwort auf Kirchners Signal schlägt das Aktionsbündnis vor:
Schon geflossene Tranchen der Projektpartner werden nicht zurückgefordert, weil die Deutsche Bahn AG nicht allein verantwortlich ist für die entstandene Situation.

Noch nicht geflossene, aber zugesagte Finanzierungsanteile bleiben in der Größenordnung "im Topf", wie es für eine zu vereinbarende Alternative erforderlich ist. Die Kosten jedweder Alternative werden und dürfen nicht die Größenordnungen von Stuttgart 21 erreichen.

Bei jeder neuen Finanzierungskonstruktion ist von vorneherein auf Verfassungskonformität zu achten. Das heißt, die Finanzierungsanteile müssen funktional zugeordnet und abgegrenzt werden: Bahnaufgaben trägt die Deutsche Bahn AG, Umfeldaufgaben wie Bahnhofsumgebung, Georg-Kiesinger-Platz und Schlossgarten tragen Stadt oder Land.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses, fordert: „Es muss endlich Bewegung kommen in die völlig festgefahrenen Positionen.“ Überholt sei inzwischen die Losung „Wer sich bewegt, hat verloren“. Die Devise müsse jetzt lauten: „Wer sich bewegt, kann gewinnen.“

„Wie es jetzt aussieht, wird der Aufsichtsrat der Bahn“, so von Loeper weiter, „sich der Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach Durchfinanzierung des Projekts bis zur Endabrechnung weiter verweigern.“ Wenn angesichts des nach wie vor fehlenden Finanzierungsnachweises für Stuttgart 21 nun schon die CDU-geführte Bundesregierung ihre Zahlungen an die Bahn eingefroren habe, „wäre ein analoger Zahlungsstopp das Mindeste, was von einer Grün-geführten Landesregierung zu erwarten ist, wenn der Aufsichtsrat am Dienstag die Fortsetzung des Projekts trotz aller Bedenken und Einwände beschließen sollte“.

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Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister

Veröffentlicht am 2. März 2013 von Alice

Pressemitteilung
Stuttgart, 1. März 2013

Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister

„Der Ausstieg ist einer Fortführung von

Stuttgart 21 vorzuziehen“

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Beschlussvorlage des Bahnvorstands ablehnen und statt dessen auf einen Grundkonsens mit den Vertragspartnern von Stuttgart 21 hinwirken. In einem entsprechenden Schreiben vom 28. Februar 2013 an alle Mitglieder des Gremiums nennt Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, dafür fünf zu erfüllende Punkte:

a) Für das Projekt Stuttgart 21 tritt ein sofortiger Bau- und Vergabestopp in Kraft.
b) Es wird wechselseitig anerkannt, dass der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 nicht mehr erfüllbar ist.
c) Dementsprechend schuldet keiner der bisherigen Vertragspartner mehr Leistungen und Zahlungen für das Projekt Stuttgart 21.
d) Verhandlungen über die Art und Weise des qualifizierten Abschlusses aus dem Projekt sollen aufgenommen werden.
e) Es sollen konstruktive Vorschläge ausgetauscht und sinnvoll geklärt werden, auf welchem Wege eine partnerschaftliche Verständigung – mit bürgerschaftlicher Beteiligung – zu erreichen ist, um in den kommenden Monaten die anstehenden wesentlichen Fragen zur Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart zu beantworten und gefundene Lösungen zu realisieren.

Auf sieben Seiten erläutert von Loeper die Gründe für diese Forderungen. Erstens sei die Wirtschaftlichkeit des weiterlesen →

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Medienberichte 1./2.3.

Veröffentlicht am 2. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Kirchner fordert von Bund höhere Beteiligung an "Stuttgart 21"
dapd: "Stuttgart 21": Bahn nimmt eine weitere Hürde
dpa: Ramsauer hält Alternativen für „Unfug“
dpa: Bund wusste früh Bescheid
dpa: Vize-Aufsichtsratschef der Bahn: „Stuttgart 21 ist nicht alternativlos“
dts: Bundesrechnungshof will Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
Tagesspiegel: Abenteuer für den Aufsichtsrat
TAZ: Kretschmann soll Antworten geben: Was kostet der S21-Ausstieg?
Welt: Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern
Radio Utopie: Schwäbische Häuslebauer machen gegen Stuttgart 21 mobil
SL: Eil-Appell: Stuttgart 21 stoppen!
SWR: Bund weiß bereits seit fünf Jahren von S21-Mehrkosten
StZ: Aufschlussreiche Akteneinsicht: Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“
StZ: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Was wusste Steinbrück bei Stuttgart 21?
StZ: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt
StZ: Stuttgart 21: Der Filderbohrer wartet schon auf den Einsatz
StZ: Stuttgart 21: Zweifel an den Fluchtwegen
StZ: Einsatz der Tunnelbohrmaschine ist genehmigt
StZ: Polizist: Ich habe mich wie ein gehetztes Tier gefühlt
StN: Räumungszeiten auf Bahnsteigen: S21 Gegner werfen Bahn Täuschung vor
StN: Bahn-Aufsichtsrat Kirchner: „Alternativlos ist das Projekt für mich nicht“
ND: Falsche Versprechungen zu Stuttgart 21
Hannover: Hat Peer Steinbrück der Öffentlichkeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten?
SWP: Göppinger Appell der Grünen zu Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Erfolgreicher Protest gegen Abriss der East Side Gallery
TAZ: Streit um Berliner East-Side-Gallery: Versetzung gefährdet
SZ: Stadt baut Elbphilharmonie mit Hochtief fertig
LN: Oldenburg: Dialogforum macht Druck: Bahn soll Trasse an der A 1 prüfen
dpa: Ramsauer für Tunnellösung beim Ausbau der Rheintalbahn
Badische: Bahn geplante A 3-Trasse ist nicht genehmigungsfähig
OVB: Gemeinde kämpft fürs alte Dach

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DWTV: Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern

Veröffentlicht am 1. März 2013 von Petra A

Wie die Milliarden bei Stuttgart 21 versickern
Quelle: DWTV vom 1. 3. 2013
Nach der weiteren Kostenexplosion für das Bauprojekt "Stuttgart 21" um geschätzte 2,3 Milliarden Euro gehen immer mehr Experten, Bürger und Politiker auf Distanz zum unterirdischen Bahnhof.

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