Bei Abriss Aufstand

Erwartungsgemäß ist der Tunnelbahnhof S21 auf freier Strecke zum Stehen gekommen, immerhin kurz vor dem Abgrund. Das ist die Gelegenheit, schnell auszusteigen, Herr Kretschmann!

Da unser Ministerpräsident offensichtlich vor dem großen Schritt Hemmungen hat, wollen wir ihm ein wenig behilflich sein: Mit der Aktion Ausstiegshilfe weisen wir ihm den Weg heraus aus dem brandgefährlichen und einsturzgefährdeten Bahnchaos – bevor das gescheiterte Tunnelprojekt S21 noch mehr Schaden anrichtet.

Wir treffen uns am Freitag, 14. Dezember um 15:30 Uhr vor der Villa Reitzenstein (Staatsministerium) in der Richard-Wagner-Str. 15 (siehe Karte, grüne Marke). Erreichbar von der U15-Haltestelle Bubenbad (siehe Karte, gelbe Marke). Die Aktion Ausstiegshilfe ist angemeldet und eine gemeinsame Aktion des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Parkschützern. Je mehr Leute mitmachen, desto besser!

Der Ministerpräsident freut sich, wenn Sie ihm eine Ausstiegshilfe mitbringen, z.B. Schemelchen, Trittleiter, Blindenstock oder Krücke (danach bitte wieder mit nach Hause nehmen). Neben musikalischer Begleitung werden wir für eine leicht zu erfassende, auch für Politiker verständlich vorgetragene Gebrauchsanleitung der Ausstiegshilfen sorgen.

Redner: Jürgen Hugger, Parkschützer

Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Musik: Capella Rebella

Anfahrt:
U15 z.B. vom Hauptbahnhof Richtung Ruhbank/Heumaden
Fahrtdauer Hbf -> Bubenbad: 9 Minuten

Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann auf einer größeren Karte anzeigen

Arno Luik hat heute einen ausführlichen Artikel unter dem Titel "Aufs Abstellgleis" bei stern.de veröffentlicht. Ein toller Rundumschlag, eine tolle Aufarbeitung all der Fakten, die uns S21-Gegner seit Jahren bekannt sind bzw. vor denen wir seit Jahren warnen, die von der Bahn aber immer solange geleugnet wurden, bis sie an die Öffentlichkeit sickerten. Dieser Artikel und sein Autor verdienen es, hier bei BAA gesondert genannt zu werden. Vielen Dank für Ihren investigativen Journalismus, Herr Luik, den wir bei vielen Ihrer Kollegen vermissen.

Die Welt zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der auch heute Abend in der ARD-Sendung plusminus zu sehen sein wird, wie folgt:

Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor.

Wenn Kretschmann und Hermann nun weiter an ihrer angeblichen Pflicht, S21 zu bauen, festhalten, dann geschieht dies aus einem völlig falsch verstandenen vorauseilenden Gehorsam heraus. Die grünen Landespolitiker haben bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn nun die Finanzierung von S21 in sich zusammenkracht und die Bahn seit Jahren an der technischen Umsetzung scheitert, dürfen die Politiker nicht zulassen, dass die Bahn weiter Schaden in der Stadt und im Rosensteinpark anrichtet. Alle Beteiligten, auch die Bahn, müssen nach dieser Offenbarung durch die McKinsey-Rechnung innehalten. Weitermachen, als wäre nichts geschehen, ist die falsche Devise!

Der Spiegel veröffentlicht heute, am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung, in einem online-Artikel noch höhere Kosten für Stuttgart 21, eine Kostprobe:

Nun ist klar: Auch die Zahl "4,5 Milliarden Euro" erfüllt den Tatbestand der Beschönigung. Selbst für diesen üppigen Betrag wird Stuttgart 21 nicht zu haben sein. Aus einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, das dem Aufsichtsrat des Konzerns am Mittwoch vorgestellt wurde, geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Kosten wohl auf gigantische 6,8 Milliarden Euro hochschnellen.

Schauen wir uns die einzelnen Beträge an:

1,1 Milliarden Euro für Planungen und Leistungen, die entweder bislang nicht angesetzt wurden oder für die sich die bisher angesetzten Zahlen als unrealistisch erwiesen haben.

Kommentar: Dies sind Rechen- und Planungsfehler der Bahn, die sie bisher immer negiert hat. Von wegen "am besten geplantes Projekt".

Rund 800 Millionen Euro, die sich aus Wünschen des Landes und der Stadt ergeben. Darunter fällt neben Grundstückskäufen auch der sogenannte Filder-Dialog. Dabei wurde gemeinsam mit den Bürgern die Trassenführung im Bereich des Flughafenbahnhofs festgelegt.

Kommentar: Seit der Verabschiedung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. EUR wurden von Land und Stadt keine weiteren Wünsche erhoben. Eventuell ist mit den Grundstückskäufen die Pacht für städtische Grundstücke gemeint, die während der Bauzeit durch die Bahn genutzt werden sollen. Dies hätte dann aber in die ursprüngliche Kostenplanung schon einfließen müssen. Die jetzt diskutierte Filder-Alternative (weder geplant noch planfestgestellt!) ist KEIN Ergebnis des Filderdialogs und stellt auch KEINE Verbesserung dar. Sie wurde vielmehr nach dem Filderdialog von der Bahn aus dem Hut gezaubert, obwohl sie keine der Forderungen der Fildergemeinden und auch nicht den Schlichterspruch (Erhalt der Gäubahn) umsetzt.

Rund 400 Millionen Euro ergeben sich allein aus dem entstandenen Zeitverzug - unter anderem angesichts des langwierigen Schlichtungsprozesses.

Kommentar: Der Faktencheck mit Heiner Geißler dauerte 6 Wochen und während dieser Zeit baute die Bahn weiter am GWM - der einzigen damals aktiven Baustelle! Den Zeitverzug bei Nesenbachdüker, Technikgebäude, Bahnhofstrog, Tunnel und Filderbahnhof hat sich die Bahn aufgrund ihrer eigenen Planungsfehler selbst zuzuschreiben. Die einjährige Verzögerung beim Grundwassermanagement aufgrund der Klage des BUND hat die Bahn sich selbst zuzuschreiben, da sie den Umweltverband entgegen den Vorschriften nicht eingebunden hat. Die Ausschreibung des Nesenbachdükers ist 2x geplatzt, weil die Baufirmen nicht bereit waren, wie von der Bahn gefordert die Baurisiken zu tragen. Der Zeitverzug beim Technikgebäude kam zustande, weil die Baufirma Wolff&Müller höhere Kosten ansetzte und große techn. Risiken sah, die die Bahn nicht eingestand.

Die ARD-Sendung "plusminus" berichtet heute über folgendes S21-Thema:

Brandschutz bei "Stuttgart 21"
Beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" wurde der Aufwand für den Brandschutz völlig unterschätzt und lässt jetzt die Kosten explodieren. Da niemand den Mehraufwand übernehmen will, steht das ganze Projekt erneut auf der Kippe.

Der Beitrag wird spannend! Ich empfehle auch der grün-roten Landesregierung und speziell MP Kretschmann, heute Abend den Fernseher anzuschalten ...

Die Stuttgarter Zeitung schreibt heute am Ende eines S21-Artikels folgendes:

Derweil haben die Stadträte am Dienstag im Technikausschuss noch einmal über die Stellungnahme des Umweltamts zum Grundwassermanagement diskutiert. Die städtischen Experten hatten in den Unterlagen der Bahn, die während der Bauzeit doppelt so viel Grundwasser wie geplant umwälzen will, 56 erklärungsbedürftige Punkte gefunden. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung geht das Umweltministerium angesichts der Vielzahl an Punkten davon aus, dass die Änderungsunterlagen neu ausgelegt werden müssen.

Die Einwendungen der unteren Wasserbehörde (Umweltamt Stuttgart) sind also so schwerwiegend, dass auch die obere Wasserbehörde (Umweltministerium) sich dieser Ansicht anschließt. Das bedeutet nichts anderes als dass die 7. Planänderung in der eingereichten Form gescheitert ist und die Bahn die Unterlagen neu erarbeiten und neu einreichen muss. Das ist eine weitere Verzögerung für S21, die die Bahn sich selbst zuzuschreiben hat. Wie auch die Geologie-Probleme im Bereich Schlossgarten, die Verzögerungen beim Nesenbachdüker (seit Mai 2010 im Verzug), das Technikgebäude (wurde 1,5 Jahre später als geplant begonnen und der Baufortschritt geschieht im Zeitlupentempo).

Das alles zeigt erneut, dass S21 technisch gescheitert ist und jetzt beendet werden muss!

Diskussion um Mehrkosten für Stuttgart 21Am Mittwoch (12.12.12) wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 beraten. Die Deutsche Bahn will nach Angaben aus dem Umfeld des Aufsichtsrats die milliardenschweren Zusatzkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zunächst(!) selbst tragen. Sie trifft dabei allerdings auf Widerstand im Kontrollgremium...mehr dazu im Handelsblatt. Weitere Informationen und Hintergründe zu: Fehlplanung, Mehrkosten, Ausstiegskosten... etc. auf BAA