Arno Luik hat heute einen ausführlichen Artikel unter dem Titel "Aufs Abstellgleis" bei stern.de veröffentlicht. Ein toller Rundumschlag, eine tolle Aufarbeitung all der Fakten, die uns S21-Gegner seit Jahren bekannt sind bzw. vor denen wir seit Jahren warnen, die von der Bahn aber immer solange geleugnet wurden, bis sie an die Öffentlichkeit sickerten. Dieser Artikel und sein Autor verdienen es, hier bei BAA gesondert genannt zu werden. Vielen Dank für Ihren investigativen Journalismus, Herr Luik, den wir bei vielen Ihrer Kollegen vermissen.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Pressemitteilung
Nach dem Offenbarungseid der Bahn
Aktionsbündnis fordert Konsequenzen
Als ein Dokument des wirtschaftlichen und politischen Kontrollverlusts über Deutschlands größtes Bahninfrastrukturprojekt bezeichnete Bündnissprecher Eisenhart von Loeper den Kassensturz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Während Bahnvorstand Kefer die Gesamtkosten noch durch Aufteilung in verschiedene Pakete zu verharmlosen sucht, spricht das dem Aufsichtsrat heute vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey Klartext: Stuttgart 21 wird nicht 1,1 und nicht 1,5 sondern 2,3 Mrd € teurer und würde demnach 6,8 Mrd € kosten. Das sind unglaubliche 127% mehr als von der Bahn noch Anfang 2009 geschworen wurde.
Danach kann es nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen
Stuttgart 21 nur zwei Konsequenzen geben:
- Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden fließen!
- Sofortiger Rücktritt von Technikvorstand Kefer, Bahnvorstand Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer,
der seine Aufsichtspflicht als Vertreter der Anteilseigner grob vernachlässigt hat und sehenden Auges die Fahrt ins Fiasko flankiert und gefördert hat. "Minister und Vorstände haben Öffentlichkeit und Parlamente seit Jahren hinters Licht geführt. Mit ihnen ist der jetzt dringend erforderliche Neubeginn nicht möglich", so Aktionsbündnissprecherin und Grünen-Gemeinderatsmitglied Clarissa Seitz. "Nicht nur mit S21 müsse nun Schluss sein, sondern mit dieser Politik des Zugrunderichtens unserer Bahn," so Seitz.
Präsentation der DB bei Pressekonferenz
Wir haben hier die Powerpoint-Präsentation der Bahn bei der heutigen Pressekonferenz nach der DB-Aufsichtsratssitzung als Download (PDF-Datei).
Verschlagwortet mit Pressekonferenz
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„Volksabstimmung hat keine verbindliche Wirkung mehr“
Die Welt zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der auch heute Abend in der ARD-Sendung plusminus zu sehen sein wird, wie folgt:
Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde.
Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor.
Wenn Kretschmann und Hermann nun weiter an ihrer angeblichen Pflicht, S21 zu bauen, festhalten, dann geschieht dies aus einem völlig falsch verstandenen vorauseilenden Gehorsam heraus. Die grünen Landespolitiker haben bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn nun die Finanzierung von S21 in sich zusammenkracht und die Bahn seit Jahren an der technischen Umsetzung scheitert, dürfen die Politiker nicht zulassen, dass die Bahn weiter Schaden in der Stadt und im Rosensteinpark anrichtet. Alle Beteiligten, auch die Bahn, müssen nach dieser Offenbarung durch die McKinsey-Rechnung innehalten. Weitermachen, als wäre nichts geschehen, ist die falsche Devise!
Presseerklärung: Stuttgart 21 finanziell und technisch gescheitert
Projektpartner müssen S21 jetzt gemeinsam beenden!
Stuttgart, 12. Dezember 2012: Die Parkschützer fordern die Projektpartner und die Bundesregierung auf, Stuttgart 21 jetzt gemeinsam zu beenden, nachdem die Beratungsfirma McKinsey im Auftrag der Bahn die Projektkosten sogar in Höhe von 6,8 Mrd. EUR berechnet hat.
"Jetzt muss Schluss sein mit dem Tunnelprojekt Stuttgart 21", fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "McKinsey hat nun den Betrag errechnet, den unabhängige Bahnexperten schon vor Jahren prognostiziert haben. Und McKinsey ist so ehrlich, vor weiteren Kostensteigerungen zu warnen. Das bedeutet: Jetzt müssen Ramsauer, Grube, Kretschmann und der künftige Stuttgarter OB Kuhn schnell das Projekt gemeinsam beenden und somit noch größeren Schaden vermeiden. Jetzt dürfen die Verantwortlichen nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. Die weitere Zerstörung, die die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt und im streng geschützten Rosensteinpark vorhat, muss gestoppt werden. Die Verantwortlichen beim Bund, der Bahn und bei den übrigen Projektpartnern müssen die Warnsignale in Form der McKinsey-Rechnung und in Form der massiven technischen Probleme erkennen und ernst nehmen. Beim Lenkungskreis am symbolischen Datum 21. Januar müssen die Projektpartner das Ende von Stuttgart 21 einleiten!"
Die Parkschützer stellen fest, dass sämtliche Mehrkosten bei S21 aus der eklatanten Fehlplanung bei Stuttgart 21 resultieren.
Zu den im Spiegel genannten Kostenanteilen der McKinsey-Rechnung finde Sie eine Einschätzung im BAA-Artikel "Spiegel: Kosten für Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro".
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
Ein Kommentar
Spiegel: Kosten für Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro
Der Spiegel veröffentlicht heute, am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung, in einem online-Artikel noch höhere Kosten für Stuttgart 21, eine Kostprobe:
Nun ist klar: Auch die Zahl "4,5 Milliarden Euro" erfüllt den Tatbestand der Beschönigung. Selbst für diesen üppigen Betrag wird Stuttgart 21 nicht zu haben sein. Aus einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, das dem Aufsichtsrat des Konzerns am Mittwoch vorgestellt wurde, geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Kosten wohl auf gigantische 6,8 Milliarden Euro hochschnellen.
Schauen wir uns die einzelnen Beträge an:
1,1 Milliarden Euro für Planungen und Leistungen, die entweder bislang nicht angesetzt wurden oder für die sich die bisher angesetzten Zahlen als unrealistisch erwiesen haben.
Kommentar: Dies sind Rechen- und Planungsfehler der Bahn, die sie bisher immer negiert hat. Von wegen "am besten geplantes Projekt".
Rund 800 Millionen Euro, die sich aus Wünschen des Landes und der Stadt ergeben. Darunter fällt neben Grundstückskäufen auch der sogenannte Filder-Dialog. Dabei wurde gemeinsam mit den Bürgern die Trassenführung im Bereich des Flughafenbahnhofs festgelegt.
Kommentar: Seit der Verabschiedung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. EUR wurden von Land und Stadt keine weiteren Wünsche erhoben. Eventuell ist mit den Grundstückskäufen die Pacht für städtische Grundstücke gemeint, die während der Bauzeit durch die Bahn genutzt werden sollen. Dies hätte dann aber in die ursprüngliche Kostenplanung schon einfließen müssen. Die jetzt diskutierte Filder-Alternative (weder geplant noch planfestgestellt!) ist KEIN Ergebnis des Filderdialogs und stellt auch KEINE Verbesserung dar. Sie wurde vielmehr nach dem Filderdialog von der Bahn aus dem Hut gezaubert, obwohl sie keine der Forderungen der Fildergemeinden und auch nicht den Schlichterspruch (Erhalt der Gäubahn) umsetzt.
Rund 400 Millionen Euro ergeben sich allein aus dem entstandenen Zeitverzug - unter anderem angesichts des langwierigen Schlichtungsprozesses.
Kommentar: Der Faktencheck mit Heiner Geißler dauerte 6 Wochen und während dieser Zeit baute die Bahn weiter am GWM - der einzigen damals aktiven Baustelle! Den Zeitverzug bei Nesenbachdüker, Technikgebäude, Bahnhofstrog, Tunnel und Filderbahnhof hat sich die Bahn aufgrund ihrer eigenen Planungsfehler selbst zuzuschreiben. Die einjährige Verzögerung beim Grundwassermanagement aufgrund der Klage des BUND hat die Bahn sich selbst zuzuschreiben, da sie den Umweltverband entgegen den Vorschriften nicht eingebunden hat. Die Ausschreibung des Nesenbachdükers ist 2x geplatzt, weil die Baufirmen nicht bereit waren, wie von der Bahn gefordert die Baurisiken zu tragen. Der Zeitverzug beim Technikgebäude kam zustande, weil die Baufirma Wolff&Müller höhere Kosten ansetzte und große techn. Risiken sah, die die Bahn nicht eingestand.
TV-Tipp: ARD plusminus 12. Dez. 21:45 Uhr
Die ARD-Sendung "plusminus" berichtet heute über folgendes S21-Thema:
Brandschutz bei "Stuttgart 21"
Beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" wurde der Aufwand für den Brandschutz völlig unterschätzt und lässt jetzt die Kosten explodieren. Da niemand den Mehraufwand übernehmen will, steht das ganze Projekt erneut auf der Kippe.
Der Beitrag wird spannend! Ich empfehle auch der grün-roten Landesregierung und speziell MP Kretschmann, heute Abend den Fernseher anzuschalten ...
7. Planänderung gescheitert?
Die Stuttgarter Zeitung schreibt heute am Ende eines S21-Artikels folgendes:
Derweil haben die Stadträte am Dienstag im Technikausschuss noch einmal über die Stellungnahme des Umweltamts zum Grundwassermanagement diskutiert. Die städtischen Experten hatten in den Unterlagen der Bahn, die während der Bauzeit doppelt so viel Grundwasser wie geplant umwälzen will, 56 erklärungsbedürftige Punkte gefunden. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung geht das Umweltministerium angesichts der Vielzahl an Punkten davon aus, dass die Änderungsunterlagen neu ausgelegt werden müssen.
Die Einwendungen der unteren Wasserbehörde (Umweltamt Stuttgart) sind also so schwerwiegend, dass auch die obere Wasserbehörde (Umweltministerium) sich dieser Ansicht anschließt. Das bedeutet nichts anderes als dass die 7. Planänderung in der eingereichten Form gescheitert ist und die Bahn die Unterlagen neu erarbeiten und neu einreichen muss. Das ist eine weitere Verzögerung für S21, die die Bahn sich selbst zuzuschreiben hat. Wie auch die Geologie-Probleme im Bereich Schlossgarten, die Verzögerungen beim Nesenbachdüker (seit Mai 2010 im Verzug), das Technikgebäude (wurde 1,5 Jahre später als geplant begonnen und der Baufortschritt geschieht im Zeitlupentempo).
Das alles zeigt erneut, dass S21 technisch gescheitert ist und jetzt beendet werden muss!
Diskussion um Mehrkosten für Stuttgart 21
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Hintergrund: Fehlplanung, Kostenexplosion, Ausstiegskosten
Die Infrastrukturpolitik von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschlingt Unsummen, fehlgeplante Großprojekte, allen voran Stuttgart 21, sind ein Fass ohne Boden. Gleichzeitig wird die Betriebsqualität im Schienennetz zusehends schlechter, weil bei der Instandhaltung gespart wird – und beim Personal.
Erst kürzlich kam es durch Personalmangel im Rangierbahnhof Kornwestheim zu einem schweren Unfall: Drei Güterwagen kamen ins Rollen und konnten nicht gestoppt werden, bis sie in Feuerbach in den Bahnhof krachten. Der Rangierbahnhof hat derzeit 12 Angestellte zu wenig, pro Person spart die Bahn dadurch monatlich etwa 3.000 €. Kurz nach Schichtwechsel konnte sich der zuständige Mitarbeiter nicht rechtzeitig um die Wagen kümmern, denn er war gleichzeitig für drei Bereiche eingeteilt, die Wagen machten sich selbstständig und waren nicht mehr zu bremsen.
Was der DB-Aufsichtsrat bereits vor drei Jahren feststellte, gilt nach wie vor: Der Tunnelbahnhof S21 ist ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten, denn die Kosten werden die Wirtschaftlichkeitsgrenze von 4,769 Mrd. € bei weitem übersteigen.
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Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Rückschau: 152. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Hauptbahnhof
Alexander Perlick / Katharina Georgi - HIER
Alexander Perlick - HIER & HIER
Conny Geeve (VfK21) - HIER
Thomas Renkenberger - HIER
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Peter Grohmann (Die AnStifter), Rede
Kommentare deaktiviert für Rückschau: 152. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Hauptbahnhof
Medienberichte 11./12.12.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: Stuttgart 21 wird teurer - wer trägt die Mehrkosten?
StN: Bahn-Vorstand Kefer unter Druck
Handelsblatt: Bahn will Mehrkosten selbst tragen
Handelsblatt: Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: „Da werden zig Millionen für S21 verbrannt“
n-tv: Kostenexplosion bei S21: "Da wird es nicht um Peanuts gehen"
n-tv: Milliardenkosten und kein Ende: Bahn hält an S21 fest
Reuters: Bahn-Chef: Kein Ausstieg aus Stuttgart 21
Reuters: Milliarden-Mehrkosten fachen S21-Streit neu an
Main Post: Für die Bahn spitzt sich die Lage zu
BPP: FDP: Grün-Rot darf sich bei S21 nicht einfach in die Büsche schlagen
Focus: Anstieg um 1,5 Milliarden Euro: Bahn gibt S21-Gegnern Mitschuld an Kostensprung
dpa: Bahn-Vorstand will über Stuttgart-21-Kosten informieren
dpa: S21: Strobl gibt Grünen Mitschuld an Mehrkosten
dpa: Kretschmann: Land beteiligt sich nicht an S21-Mehrkosten
dpa: Stuttgart 21 - Bahn vertagt die Vorstandssitzung
dpa: Bahn-Manager Kefer präsentiert S21-Prognose-Rechnung
dpa: Bahn will Kassensturz bei Stuttgart 21 machen
dpa: Bahnhofsgegner fordern Ausstieg
dapd: Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
dapd: Kretschmann fordert Transparenz: Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten bei S21
dapd: Vor Bahn-Aufsichtsratssitzung: Grube hält an "Stuttgart 21" fest
ZVW: Fragen zu den Kosten bügelt Ramsauer ab
Welt: Milliardengrab am Bahnhof
Morgenweb: Bahn muss jetzt Farbe bekennen
SWP: Stolpert Kefer über S21?
SWP: Skeptiker und Freunde bei S-21-Ausstiegskosten weit ausseinander
Badische Zeitung: Studie zum S21-Plebiszit – Kostenstreit verschärft sich
Südkurier: Das Volk wünscht sich Mitsprache
Schwäbische: Staatsrätin: S21-Entscheid bleibt gültig
StZ: Stuttgart 21: Filderbahnhof: Schoefer sieht die Bahn in der Pflicht
StZ: Bei der Bürgerbeteiligung ist Luft nach oben
Überregionale Tagesthemen
dpa: Grube macht ordentlich Dampf: Deutsche Bahn peilt Rekord an
dpa: Zug überfüllt - Fahrgäste dürfen trotz Kälte nicht mitfahren
dpa: Deutsche Bahn - Umsatz und Ergebnis 2012 besser als im Vorjahr
dpa: Die Bahn und Thyssen-Krupp wussten von Absprachen
Focus: Vier Milliarden Plus bis 2017: Bahn peilt mit teuren Tickets Rekordgewinn an
AFP: Deutsche Bahn fährt Milliarden-Gewinn ein
AFP: Deutsche Bahn will 2017 vier Milliarden Euro Gewinn erzielen
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