EXKLUSIV zum Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21
DER SPIEGEL online:
Strafverfolgung - Streit um Durchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern
Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.
Hamburg - Über die juristische Verfolgung von Gegner des Projektes Stuttgart 21 gibt es Streit in der grün-roten Koalition Baden-Württembergs. Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, äußert in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. .. weiterlesen bei SPIEGEL.
Inzwischen wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsentscheidungen eingelegt und dargelegt, dass grundgesetzwidrig die Wahrnehmung demokratischer Rechte zur Begründung eines angeblichen Tatverdachts verwendet wurde. Dieter Reicherter, vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafrichter) und ehemaliger Staatsanwalt, erläutert die näheren Umstände zu den Durchsuchungen, die auf eine "recht eigenartige Einstellung zum Recht" in einigen Justizkreisen schließen lassen.
Über die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Dieter Reicherter berichtete der SPIEGEL damals: "Wut auf die Wutbürger", sowie div. BAA-Artikeln wie: Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter oder HIER.
Wir zitieren nachstehend das Dokument in voller Länge:
Öffentliche Erklärung zu einer neuerlichen Hausdurchsuchung
Anlass: Veröffentlichung bei SPIEGEL online am 09.12.2012
Dieter Reicherter, Althütte, den 9.12.2012
Die Einschüchterung geht weiter
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet
Vorgeschichte:
Bekanntlich wurde mein Haus am 27.6.2012 von einer Staatsanwältin und fünf Polizeibeamten in meiner Abwesenheit durchsucht. Grund dafür war, dass bereits am 25.2.2012 im Internet ein von mir stammendes Schreiben veröffentlicht worden war, in dem ich aus angeblich geheimen polizeilichen Unterlagen zitiert haben soll. weiterlesen









