Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

EXKLUSIV zum Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21

DER SPIEGEL online:
Strafverfolgung - Streit um Durchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern

Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.

Hamburg - Über die juristische Verfolgung von Gegner des Projektes Stuttgart 21 gibt es Streit in der grün-roten Koalition Baden-Württembergs. Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, äußert in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. .. weiterlesen bei SPIEGEL.

Inzwischen wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsentscheidungen eingelegt und dargelegt, dass grundgesetzwidrig die Wahrnehmung demokratischer Rechte zur Begründung eines angeblichen Tatverdachts verwendet wurde. Dieter Reicherter, vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafrichter) und ehemaliger Staatsanwalt, erläutert die näheren Umstände zu den Durchsuchungen, die auf eine "recht eigenartige Einstellung zum Recht" in einigen Justizkreisen schließen lassen.

Über die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Dieter Reicherter berichtete der SPIEGEL damals: "Wut auf die Wutbürger", sowie div. BAA-Artikeln wie: Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter oder HIER.

Wir zitieren nachstehend das Dokument in voller Länge:

Öffentliche Erklärung zu einer neuerlichen Hausdurchsuchung
Anlass: Veröffentlichung bei SPIEGEL online am 09.12.2012

Dieter Reicherter, Althütte, den 9.12.2012
Die Einschüchterung geht weiter
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

Vorgeschichte:
Bekanntlich wurde mein Haus am 27.6.2012 von einer Staatsanwältin und fünf Polizeibeamten in meiner Abwesenheit durchsucht. Grund dafür war, dass bereits am 25.2.2012 im Internet ein von mir stammendes Schreiben veröffentlicht worden war, in dem ich aus angeblich geheimen polizeilichen Unterlagen zitiert haben soll. weiterlesen

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Presseerklärung: Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

Kein weiteres Geld für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart, 9. Dezember 2012: Drei Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn betonen die Parkschützer erneut: 'Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet.' So steht es im heutigen neunten Türchen des Parkschützer-Adventskalenders für Finanzminister Nils Schmid. Und auch bei der morgigen 152. Montagsdemo wird die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig die Bundesregierung diesbezüglich an ihre Verantwortung erinnern. Angesichts der enormen Mehrkosten, die jetzt auch offiziell bekannt sind, ist klar: Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich!

„Sämtliche Mehrkosten, die jetzt bekannt werden, resultieren direkt aus eklatanten Planungsfehlern der Bahn“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Egal ob es um Brandschutz geht, um das Grundwassermanagement oder um die Hangstabilität rund um die geplanten Tunnel: Hätte die Bahn in ihrer Planung nicht völlig unrealistisch günstige Annahmen gemacht, so wäre schon längst klar gewesen: Der Tunnelbahnhof S21 kann nicht wirtschaftlich gebaut werden. Was jetzt geplant ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht: Viel zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und viel zu eng, um einen akzeptablen Brandschutz zu realisieren. Das Geld, das für diese Katastrophenplanung verschwendet wurde, ist verloren. Je schneller Bahn und Politik es schaffen, einen Schlussstrich zu ziehen, desto geringer der Schaden.“
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Medienberichte 8./9.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Main Post: Schmiedel schlägt Alarm
dapd: S21-Ausstieg würde drei Milliarden kosten
dapd: Land lehnt Beteiligung an "Stuttgart 21"-Mehrkosten kategorisch ab
Spiegel: Strafverfolgung - Streit um Durchsuchung bei S21-Gegnern
dpa: Mehrkosten für Stuttgart 21: Bahn steckt in Milliardenfalle
dpa: Schmiedel: Ausstieg aus S 21 würde Bahn drei Milliarden Euro kosten
StZ: Unangenehme Fragen an Technikvorstand Kefer - Stuttgart 21 s. auch HIER
StZ: Stuttgart 21: Spekulation über immer höhere Kosten
Schwäbische: Bahn-Manager will Kassensturz bei S21 machen
SWP: Arbeiten für ICE-Schnellbahn-Tunnel haben begonnen
StZ: Kapitalspritze für die EnBW: Land sieht in Kapitalspritze für EnBW keine Beihilfe

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Alle Jahre wieder: Ab heute wird Bahnfahren teurer
Wochenblatt: Bahn - Zwischen Zugverspätung und Waffendeals: Grube in EADS-Verwaltungsrat?
DMM: ICE auf falschen Weg geschickt

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Kommentar heute in der TAZ: S21 ein Fall für den Staatsanwalt?

DIE KOSTEN FÜR STUTTGART 21 STEIGEN UND STEIGEN
Merkels Stuttgart-Fluch

Kommentar von Ingo Arzt

Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.

Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ihr größtes Wahlversprechen brechen und sich an den Mehrkosten beteiligen. Auch der Bund schließt bis dato aus, noch weitere Milliarden in den Südwesten zu pumpen. Bei der Bahn pfeifen sie die erwartete Kostenexplosion mittlerweile aus jedem Büro.

Nächste Woche tagen Aufsichtsrat und Vorstand. Sie können das Projekt natürlich weiterhin schönrechnen. Allerdings kann das kaum geschehen. Die verantwortlichen Manager, allen voran Technikvorstand Volker Kefer, stehen möglicherweise mit einem Bein im Knast. Sollte sich nachweisen lassen, dass Manager wie er wider besseres Wissen über Jahre hinweg die Risiken ignorieren, nennt sich das: Untreue.

Die Chancen stehen gut, dass Stuttgart 21 ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird. .. weiterlesen bei: TAZ

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Medienberichte 7./8.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
TAZ: Kostenexplosion beim Bahnhofsbau: Tage der Wahrheit für Stuttgart 21
TAZ: Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen: Merkels Stuttgart-Fluch
SZ: Prestigeprojekt der Deutschen Bahn - Stuttgart 21 wegen Kostenexplosion auf der Kippe
Hannover Zeitung: Stuttgart 21 wird zum echten Problem für die Bahn
Zughalt: Stuttgart 21 – externe Beratungsfirma schätzt Kosten auf bis zu 10 Mrd
Zughalt: Gegner von Stuttgart 21 präsentieren Konzept zur Minimierung der Ausstiegskosten
StN: 588 Lastwagen pro Tag: S21 erreicht den Stuttgarter Osten
Augsburger Allgemeine: Streit um Stuttgart 21: Ulm fürchtet um den Citybahnhof
Tagblatt: Bahnkreise sprechen von sechs Milliarden Euro
Freitag: Unschöne Bescherung
SWP: Filius: Strecke von S21 trennen; In S21 und die Neubaustrecke?
SWP: Kritik am Zustand des Fernbusbahnhofs
StZ: Kommentar zu S-Bahnen: Zäsur im Nahverkehr
StZ: Stöckach-Treff: Das Musterbeispiel
StZ: Straßenbau - Ramsauers Geschenk findet keinen Gefallen
StZ: Kretschmann und Zetsche ziehen am gleichen Strang

Überregionale Tagesthemen
dpa: ICE verfährt sich auf dem Weg nach Köln: "Entschuldigung, wir haben uns verfahren"
Ostee Zeitung: Die Bahn verkauft ihre Gebäude
SL: DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
wuv: So hat der Nikolaus-Flashmob der Bahn funktioniert

Ein Kommentar

Kostenprognosen von 6 Milliarden auf jetzt 10 Milliarden Euro

Auf Nachfrage von FERPRESS, hat die Münchner Verkehrsberatungsfirma VIEREGG-RÖSSLER GmbH ihr Gutachten von 2008 fortgeschrieben und nunmehr in einer aktuellen Hochrechnung der S21-Projektkosten (ohne Neubaustrecke!) festgestellt, dass bis zum Jahr 2020 mit Kosten in einer Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro fest zu rechnen ist.

VIEREGG-RÖSSLER hatten seinerzeit durch ihre hernach auch bestätigten Zahlen und Einschätzungen bereits das geplante Münchner Transrapidprojekt zu Fall gebracht. Die Berechnungen der Verkehrsberater ließen Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn in Bayern platzen.

Inzwischen haben SWR, der Tagesspiegel und andere Medien dieses brisante S21-Kostenthema mit den Zahlen der Verkehrsberater erneut aufgegriffen.

Über die Meldung von hr-INFO hatten wir bereits auf BAA berichtet und die weiteren Zahlen (siehe HIER) angekündigt.

Die Bahn hält sich bedeckt, Bund und Land lehnen jegliche weitere Kostenbeteiligung ab. Am kommenden Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Bahn. Schon hier könnte sich das weitere Schicksal von Bahnchef Grube und Vorstandsmitglied Kefer mit entscheiden, nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel – wie aus ihrem Umfeld zu hören war – wegen des bevorstehenden Bundestagwahlkampfes dieses Themas "möglichst bald entledigen" möchte und auch nicht weiter will, daß Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) seinen Feldzug gegen weiterlesen

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StZ: Freispruch für SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker

Aktuell bei der Stuttgarter-Zeitung (StZ) online:

Mit einem Freispruch ist am Freitag am Landgericht der Prozess gegen den SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker zu Ende gegangen. Dieser musste sich als Versammlungsleiter zahlreicher Kundgebungen gegen Stuttgart 21 wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Nachdem das Stuttgarter Amtsgericht Stocker im Juli zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro verurteilt hatte, war dieser in die Berufung gegangen – mit Erfolg.

Dennoch ist ein Ende der juristischen Auseinandersetzung nicht abzusehen. Die Staatsanwaltschaft behält sich nach dem jüngsten Urteil vor, gegen den Freispruch in die Revision zu gehen (...)

Weitere Auszüge:
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die von der Stadt in den Verfügungen zur Genehmigung von Kundgebungen gemachten Auflagen für die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht „strafbewehrt“ gewesen sind. [...] weiterlesen

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Medienberichte 6./7.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Tagesspiegel: S21 könnte noch teurer werden - Experte rechnet mit bis zu 10 Milliarden Euro
StN: S21: Auch der Ausstieg ist im Bahn-Aufsichtsrat Thema
dapd: Bahnhofsprojekt - "Stuttgart 21"-Kosten nähern sich zehn Milliarden
dapd: Kostenexplosion: Stuttgart 21 soll sechs Milliarden Euro kosten
Südkurier: Der Tiefbahnhof soll deutlich teurer werden
RNZ: Verteuerung durch Verzögerungen und Nachbesserungen: Stuttgart 21
NK: Kosten für "Stuttgart 21" drohen zu explodieren
ND: Stoppen die Kosten Stuttgart 21?
dpa: Sogar 1,5 Milliarden Euro mehr für Stuttgart 21?
Bild: „Stuttgart 21”-Kosten drohen zu explodieren

Überregionale Tagesthemen
WZ: Die Bahn wird teurer, aber nicht pünktlicher
Spiegel: Angeblich verschleierte Verluste: Finanzkrise holt Deutsche Bank ein
WIWO: Die Euroretter sind Lügner und Realitätsverweigerer

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„Eher wird man beim Abendmahl satt, als bei einer Infoveranstaltung der Bahn informiert.“

Kurzer unvollständiger Bericht von der gestrigen Infoveranstaltung in S-Wangen zu den (angeblich) bevorstehenden Baumaßnahmen im Rahmen des PFA 1.6a Zuführung Ober-/Untertürkheim.
Anwesend: Bezirksvorsteherin Dietrich, Alice Kaiser (Bürgerbeauftragte), die Herren Weiß, Heil, Prewitt (oder so ähnlich) von der Bahn, allesamt Ingenieure (?), Bürgerinnen und Bürger.
Kurze Vorstellung des Abschnitts, weitgehend bereits bekannt; Hinweis HIER
Zwischenangriff Ulmer Straße: (24-Std.-Baustelle an sieben Tagen in der Woche außer an drei Tagen im Jahr (Barbara-Tag =Schutzheilige der Mineure, Weihnachten und Ostern?); Lkw-An- und -Abfahrt (angeblich) nur an Werktagen, 570 Lkws (angeblich inklusive Leerfahrten) zwischen 6 und 20 Uhr über Ulmer Straße, Talstraße, B 10; macht knapp 41 Lkw pro Stunde, also alle eineinhalb Minuten ein Lkw. weiterlesen

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hr-iNFO: Stuttgart 21 sogar 6 Mrd. EUR teuer!

Nach Informationen von hr-iNFO wird das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" offenbar um 1,5 Milliarden Euro teurer als geplant. Ein Vertreter der Bahn AG sagte zu hr-iNFO: „Am Mittwoch kommt alles auf den Tisch. Insgesamt läuft es auf Kosten von 6 Milliarden hinaus. [...]"

Die vollständige Meldung beim Hessischen Rundfunk.

Und der Tagesspiegel berichtet von einer aktualisierten Kostenrechnung für S21, die von den Verkehrsexperten Vieregg&Rössler auf Veranlassung von Ferpress durchgeführt wurde. Diese Rechnung kommt sogar auf 10 Mrd. EUR Gesamtkosten.

Alle Mehrkosten sind allein auf Planungsfehler der Bahn zurückzuführen. Weder beim Filderbahnhof noch beim Brandschutz noch beim Grundwasser handelt es sich um irgendwelche Verbesserungen oder Nachforderungen, sondern um fundamentale Planungsfehler, deren Behebung enorme (seit langem vorhergesagte) Mehrkosten verursacht.

Beim Brandschutz z.B. handelt es sich übrigens nicht um verschärfte Vorschriften, wie die Bahn immer behauptet. Im Gegenteil: Die Bahn hat für ihr Brandschutzkonzept eine zu geringe Brandlast für brennende Waggons angenommen. Das wurde von der DB Station & Service selbst im Jahr 2010 auf einen eher realistischen Wert von 53 MW erhöht.
Außerdem: Die Bahn hält mit einem Rettungsstollen-Abstand von 500 Metern den internationalen Standard von 350 Metern nicht ein. Dies würde zu weiteren dramatischen Kostensteigerungen führen.

Das SWR-Fernsehen beschäftigt sich heute (Donnerstag) Abend auch mit der Bahn, siehe Ankündigung.

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Medienberichte 5./6.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
hr: Stuttgart 21 offenbar 1,5 Milliarden Euro teurer / Gesamtkosten 6 Milliarden Euro
n-tv: Sechs Milliarden für Umbau?: Stuttgart 21 kostet mehr und mehr
RNZ: Stuttgart 21 soll 1,5 Milliarden Euro teurer werden
dpa: Stuttgart 21 soll 1,5 Milliarden Euro teurer werden
dapd: Stuttgart 21: Bahn verärgert über Kretschmanns Aussagen
Zughalt: Massive Mehrkosten bei Stuttgart 21 – VCD, BUND und Die Linken fordern sofortige Beendigung des Projekts
Zughalt: Stuttgart 21: Drei Töpfe und ein Ausstiegsgespenst
Schwäbische: Kein Zuschlag für S21 fordert SPD Tübingen
PNN: Enkelmann: BER wird wie „Stuttgart 21“
SWR: und teurer wird es auch noch - Immer Ärger mit der Bahn
Presse: „Stuttgart 21 - Sauberste Baustelle Deutschlands“
Themenportal: Heftige Kritik an DB-Vorstand Kefer
BZ: Regierungszentrale: Villa Reitzenstein wird für 27 Millionen Euro saniert
StZ: Beamtenprotest: Staatsdiener drohen Grün-Rot

Überregionale Tagesthemen
dpa: Die Bahn kassiert mehr und kommt später
StZ: Debatte um Nationalpark: Region fordert Mitsprache
StZ: Kommentar zum Nationalpark: Auf verlorenem Posten

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Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof zu bauen!

Grafik: Peter Böhm

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