Rede von Judith Scheytt, Fridays for Future, auf der 647. Montagsdemo am 6.2.2023
Das Jahr 2023 hat für die deutsche Klimabewegung sehr turbulent begonnen. Bereits ein paar Tage nach der Jahreswende wurde Tag X in Lützerath ausgerufen, gefolgt von einer bundesweiten Mobilisierung nach Lützerath. Es folgten zwei Wochen voller Anstrengungen und Situationen, die viele an ihre körperlichen Grenzen brachten – da ließ Verkehrsminister Wissing schon die nächste Bombe platzen: Es geht um das „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“.
Am Vorbild des schnellen LNG-Terminalbaus sollen Genehmigungs- und Prüfungsverfahren für alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt und teilweise ausgelassen werden. Darunter würden sowohl Straßen und Wasserstraßen, als auch Schienen fallen.
Der schnellere Ausbau von Schienen und ÖPNV ist natürlich super wichtig, wenn es nicht gerade um unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 geht, bei denen der Fokus nicht auf einer Verbesserung, sondern auf Profiten liegt. Ein Ausbau von Autobahnen in einem Land wie Deutschland ist stattdessen hochgefährlich und kostet Menschenleben.
Und natürlich besteht die sehr realistische Sorge, dass dieses Gesetz nur ein grünes Aushängeschild ist, um bestimmten Parteien die Möglichkeiten zu geben, fossile Projekte schneller und mit geringerem Protest durchzusetzen.
Und auf all diese Einwände und Argumente hat Wissing nicht mehr zu sagen als: ,,Autofahren ist Freiheit“. weiterlesen →
