Ort: Stuttgart, Schillerstraße
Hallo geht´s noch?
Immer noch keine Einstellung des Verfahrens!
Nach dem dritten Verhandlungstag (20.04.12) im "Baggerprozess" vor dem Landgericht in Stuttgart steht eine Entscheidung weiterhin aus. Weitere Sitzungstermine wurden für den 7. Mai (Schiebetermin), 24. Mai und 12. Juni anberaumt. Obwohl die Rechtslage und die Beweismittel aufgrund Zeugenaussagen und Dokumenten klar ist, weigert sich die Staatsanwaltschaft den Prozess einzustellen.
"Eigentlich hätten wir heute Schluss machen können. Den schriftlichen Verträgen nach hatte Wolff und Müller nicht das Hausrecht und war somit nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen. Aber Gericht und Staatsanwaltschaft wollen weiter verhandeln, sie suchen nach Möglichkeiten, diese schriftlich vorliegenden Fakten zu verdrehen, gegen die Angeklagten," so Cécile Lecomte. Auch dieser Prozess gegen S21-Gegner zeigt erneut, dass es ein politischer Prozess ist, Justiz und Staat demonstrieren Macht.
Park Funk hat Cécile in den drei Tagen begleitet, Auszüge aus Interviews sind am Dienstag, 24. April um 20 Uhr zu hören: 99.2 MHz Antenne, 102.1 MHz Kabel
Verschlagwortet mit Cécile Lecomte
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Medienberichte 22.4.
SWR: "Stuttgart 21" - Landesregierung fordert Aufklärung
NRWZ: "Pro Gäubahn" nimmt am Filder-Dialog teil
StZ: Protestzug gegen Feinstaub
Greenpeace: “Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig”
Heilbronner Stimme: 60 Jahre Baden-Württemberg - Landtag feiert Jubiläum
SWP: Leutkircher sammeln zur Sanierung ihres in die Jahre gekommenen Bahnhofs mehr als eine Million Euro
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StZ exklusiv: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
Neubaustrecke für Stuttgart 21: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
Thomas Wüpper, BerlinAus einem internen DB-Papier zur Neubaustrecke: "Die Verzögerungen bei der Erteilung der Planfeststellungsbeschlüsse führt im Ergebnis zu einer Verschiebung des Baubeginns in den einzelnen Abschnitten und Verschiebung des Endtermins."
Stuttgart - Laut einem Dossier der Deutschen Bahn (DB) wird die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm frühestens Ende 2021 fertig sein. Damit könnte auch der Bahnknoten Stuttgart 21 erst später in Betrieb gehen. Von einer erneuten Korrektur des Fertigstellungstermins um mindestens ein weiteres Jahr hat die Bahn den Projektpartnern, den Aufsichtsräten und der Öffentlichkeit aber nichts mitgeteilt. Das Dossier von Anfang März, aus dem diese Information stammt, liegt bisher unter Verschluss.
Verschlagwortet mit Neubaustrecke (NBS), Verzögerung
Ein Kommentar
B10-Rosensteintunnel und 3. Röhre Leuzetunnel erhöhen Abgas- und Lärmbelastung für Stuttgarter Bevölkerung
Rosensteintunnel macht mehr Feinstaub
Grenzwerte einhalten – keine Verkehrszunahme!
Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger folgten am Samstag, den 21. 04.2012, dem Aufruf der Bürgerinitiative Neckartor zu einer Demonstration gegen den geplanten Bau des Rosensteintunnels. Sie fordern, dass angesichts der weiterhin dramatischen Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxid keine Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden dürfen, die zu mehr Verkehr am Neckartor und auf anderen viel befahrenen Straßen führen.
Unterstützung erhält die Bürgerinitiative dabei von BUND Kreisvorstand Joseph Michl: „Der B10-Rosensteintunnel und die 3. Röhre Leuzetunnel erhöhen die Abgas- und Lärmbelastungen für die Stuttgarter Bevölkerung. Der BUND Kreisverband fordert weiterlesen
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Neuer S21-Wahnsinn: Lange Umwege für Bahnreisende
Quelle: Klaus Gebhard
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Medienberichte 21.4.
Frankfurter Rundschau: Geheimpapier zu S21: Nur die halbe Wahrheit
SWR: "Stuttgart 21" verzögert sich weiter
Donau3fm: S21 in Ulm: Abgespeckte Version
StZ: Rockenbauch „S 21 allein reicht nicht für eine Bewerbung“
StZ: Plieningen „Da ist man ja zu Fuß schneller“
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CamS21-Video vom Turmfalken
Vielen Dank an PeterP von CamS21, der die Geduld aufwies, das Tier zu filmen. Mal was anderes als hektische Polizeiketten und trötende Demonstranten 🙂
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Medienberichte 20.4.
StZ: Alte Bahndirektion - Abriss soll weitergehen
zvw: Wie Stuttgart 21 zum Remsbahn-Desaster führte
StZ: Neubaustrecke: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
AFP: Bahnprojekt "Stuttgart 21" verzögert sich weiter
Schwäbische: Bahn spielt weitere Verzögerung von Stuttgart 21 durch
blogsTAZ: Kontext: Fusion als Rettung?
StN: Rettung für Projekt im Wilhelmspalais
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Feinstaub macht krank!
Stuttgart 21 macht mehr Feinstaub. Rosensteintunnel macht mehr Feinstaub.
Die Bürgerinitiative Neckartor ruft am Samstag, den 21. April 2012, aus aktuellem Anlass zu einer Demonstration zur Messstation Neckartor und zum Verkehrsministerium auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Friedensplatz.
Zum Reizthema Feinstaub kann schon im April 2012 gesagt werden: Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die zu hohe Luftschadstoffbelastung können die gesetzlichen Vorgaben niemals erfüllt werden, die Gesundheit der Menschen wird nicht geschützt.
Die Fachleute vom städtischen Umweltamt wissen schon seit langem wie an Stuttgarts vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden können. Sie sagen uns, dass dies nur durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um mindestens 50% erreichbar ist. Durch Maßnahmen, die alle innerstädtischen Bundesstraßen und deren Querverbindungen entlasten. Manipulative Einzelmaßnahmen am Neckartor, wie die geplante Pförtnerampel helfen hier nicht.
Jede Straßenbaumaßnahme, die zu noch mehr Verkehr führt, weiterlesen
Pressemitteilung: BUND begrüßt S21-Abrissstopp an alter Bahndirektion wegen Turmfalkenbrut
Der Abrissbagger an der ehemaligen Bahndirektion hat nach Intervention des BUND wegen eines brütenden Turmfalkenpärchens am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr bis auf Weiteres seine Arbeiten eingestellt. „Wir begrüßen es, dass die Behörden und die Bahn relativ schnell reagiert haben, erwarten nun aber auch, dass die Falken ihr Brutgeschäft und die Aufzucht der Jungen in Ruhe zu Ende bringen können und nicht durch dubiose Ausnahmegenehmigungen doch noch vertrieben werden“, sagt Axel Wieland, Vorsitzender des BUND Regionalverband Stuttgart.
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Verschlagwortet mit BUND, Gerhard Pfeifer (BUND)
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[UPDATE] H7 Turmfalke trotz S21-Baustopp weiter bedroht
UPDATE: Dachfenster & das Loch am Ziegel wurde NICHT geschlossen!
Bei der Begehung mit einem von der Bahn beauftragten Ornithologen gestern Nachmittag, um das Turmfalkennest zu begutachten, wurde das Dachfenster in unmittelbarer Nähe des Nestes geöffnet und nicht mehr geschlossen.
Ebenso das Stockwerkfenster ebenfalls direkt unter dem Nest. Unter dem Dachfenster wurde auch noch ein kleines Loch, durch verschobenen Dachziegel, geöffnet.
Dieses Veränderungen in unmittelbarer Nähe des Nestes stellen eine Störung dar. Die Falken sind dadurch irritiert und fühlen sich bedroht. Durch diese Öffnungen können z.B. Marder (auch 2-beinige) zum Nest gelangen.
Der ursprünglichen Zustand der näheren Nestumgebung muss sofort wieder hergestellt und die beschriebenen Fenster und das Loch geschlossen werden!!!!
[UPDATE]
Bauarbeiter verplappert sich: "Das Nest kommt doch eh weg!"
Anmerkung: Dies wäre eine strafbare Handlung, ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Tja, die Bahn wäre auch schön blöd, die Bagger am H7 nun acht Wochen ruhen zu lassen, bis der Jungvogel flügge ist...
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